en fem SEcherflein auf dem Altar des Vaterlandes niederlegen 
nüsse. GSehr richtig! links.) Wir waren bereit, auf das niilte 
dabpital eine Sondersteuer zů legen, Graf Westärp meint, wahr 
cheinlich um das Nibeau des Reichssstags zu heben, die nativnal— 
bergle Partei hätte den Grundsatz gehabt: Lieber nichts zu 
»ewilligen, wenn nur das nationalliberale Parteünterefse ge⸗ 
vahrt werde. Herr v. Heydebrand verwaährte sich im Abngeord⸗ 
ietenhaus dagegen, daß ihm falsche Motive untergeschoben wür— 
en. Wenn wir aber erklärt haben, daß wir aus sozialen, ethi⸗ 
chen und patriotischen Motiven die Finanzreform abgelehnt 
aben, so verwahren wir uns gegen die Unterschiebung jenes 
Motivs. Herr v. Heydebrand meinle, inbezug auf eine Verbin— 
oung mit der Sozialdemokratie, daß wir nicht hafenrein 
cien. Bei einem großen nationalen Werk, dem Bürgerlichen 
Sesetzbuch, wollten aber die Konservativen versagen, wenn sie 
uicht annehmbare Bestimmungen über den Hasenschäden erhiel⸗ 
en. (Hört! Hört! links) Daß wir eine unnationale Haltung 
einzunehmen anfaugen durch die Verbindung mit der Sozial⸗ 
emokratie, diesen Vorwurf glauben wir nicht zu verdienen. Wir 
jaben in Landsberg:Soldin den Konservativen das Mandat ge⸗— 
cettet; wir haben in Friedberg die unzweideutige Parole für 
nen Konservativen ausgegeben. (Hört! Hört! b. d. Soz.) ..... 
Jawohl, das können Sie jeden Tag von mir hören —, wir 
sjaben den Konservativen in Gießen zuüm Siege verholfen. Aber 
derr v. Köller, Herr v. Wangenheim, sie wollen sich das Ein— 
reten für einen Nationalliberalen in der Stichwahl durchaus 
»orbehalten, sie wollen sich den Kandidalen und seine Person 
erst ganz genau ansehen. Wie aber kann das Zeutrum noch 
m schwarzblauen Block sitzen, wenn die Konserbativen die So— 
ialdemokratie als Wahlhilfe so absolut perhorreszieren? Das 
zentrum hat in Bayern mit der Sozialdemokratie paktiert, es 
jat sich stets und ständig mit Sozialdemokraten eingelassen — den 
zadischen Großblock hat der nationalliberale Parteivorstand 
nicht gebilligt. Nun soll das Zentrum sich seit dem Eintritt 
n den schwarz-blauen Block geändert haben. Das stimmt nicht; 
die dopelte Buchführung, die uns vorgeworfen wird, dürfte mit 
nehr Recht auf das Zentrum angewendet werden. Das Wort 
neines Freundes Paasche, daß es im Westen Möglichkeiten 
jeben könne, wo auch die Nationalliberalen an ein Zusammen-— 
zehen mit Sozialdemokraten denken könnten, um Klarheit zu 
chaffen, besteht deshalb doch durchaus zu Recht. Wir halten 
insere Partei für eine politische Notwendigkeit und gedenken 
zas bei den Wahlen auch zu beweisen; wir ziehen in den Wahl⸗ 
'ampf auch gegen die Sozialdemokratie jedenfalls mit einem 
»esseren Gewissen, als die Konservativen. (Gelächter rechts.) 
I Westarp wolle gütigst, Akt nehmen davon, daß der 3 
Bassermann nur von einem Beutezug und nicht von einem Raub⸗ 
ug, und auch nicht von der ganzen Reichsfinanzreform, sondern 
ruur von der Liebesgabe der Brinner gesprochen habe. 
diese Richtigsteillung ist de vor Jahresfrist erfolgt; dennoch hat 
derr v. Heydebrand jene falsche Behauptung noch in den letzten 
Tagen wiederholt. (Der Redner verliest den Wortlaut der Aruße. 
rung des Abg. Bassermann aus dem stenographifchen Bericht.) 
Ind der Abg. v. Dirksen hat noch im vorigen Sommer erklärt, 
eine Freunde müßten aufs tiefste bedauern, daß es nicht gelungen 
sei, bei der Branntweinsteuer der Ueberspannung der Sonderinter⸗ 
essen Einhalt zu tun. Es fehlt uns das parlamentarische Wort 
ür die Verleumdung, die gegen uns immer wieder ausgestreut 
vird, daß wir bei der landwirtschaftlichen Schutzzollpolitik unsichere 
dantonisten seien, nachdem wir zum Abertausendsten Male offi— 
ziell erklärt habẽn, daß wir daran festhalten. Es wird uns das 
Zusammengehen mit der Linken vorgehalten. Glaubt Herr v, Hey⸗— 
»ebrand, indem er den Pakt mit dem Zentrum schloß, das Palla— 
ium evangelischer Geistesfreiheit, für das er vor zwei Jahren so 
virg eintrat, aufrechterhalten zu können? (Unruhe rechts.) Die 
oziale Gerechtigkeit darf auch bei der Steuergesetzgebung nicht 
berletzt werden. Das Zentrum von den politischen Geschäften aus— 
schließen zu wollen, ist uns niemals eingefallen (Lachen rechts und 
in Zentrum); wir wollen nur die Vorherrschaft einer einzelnen 
Parfei nicht. Wiederholtes Lachen rechts; Rufe: Die wollten Sie 
haben! Heiterkeit.) Welches war der Sinn des Zusammengehens 
der Konfervativen und Liberalen? Es ist uns nicht in den Sinn 
zekommen, damit eine liberale Aera zu inaugurieren. Fürst Bü— 
ow und wir, gingen von ganz anderen Vorausetzungen, aus. 
Unser Volk ist eingetreten in die große Reihe der Weltmächte, in 
die Weltpolitik. Dazu sollten alle positiven Kräfte im Volke her⸗ 
ingezogen werden. Es war ein beklagenswerter Zustand, daß so 
vertvolle Teile, wie auch die Freisinnigen, ausgeschlossen waren 
zon der Gesetzgebung. War das etwa ein Vorteil? (Unruhe 
echts.) War es damit nicht besser unter dem früheren Block? Für 
die letzte Militärvorlage hat die fortschrittliche Voltspartei bis 
uif den letzten Mann gestimmt. Herr v. Heydebrand hat im 
Abgeordnetenhause Preußens Vormacht gefeiert. Da sollte er 
aran denken, daß ein süddeutscher Demokrat, Herr v. Payer, 1007 
die preußische Größe und Macht gefeiert hat. Es ist gesagt wor⸗ 
den, konfervativ sein hieße erhalten, liberal sein zerstören. Das 
st ein unsinniges Wort. Der Liberalismus wirkt auf- 
zauend. Ucher die elsässische Frage wollte der Reichs- 
anzler erst bei der zweiten Lefung der Vorlage sprechen. Ich, bin 
der Meinung, daß der, Schaden, den ein Scheitern der Vorlage 
zringen könnie, so groß wäre, daß wir trotz mancher Vedenken 
ustimmen wollen. Die Opfer dürfen nicht ausschließlich Preußen 
ugemutet werden, wenn der preußische Gedanke leidet, so leidet 
chließlich auch der deutsche. (Zustimmung.) Wir hoffen, daß der 
Entwurf ein neues Band zwischen dem Elsaß und dem allgemeinen 
Laterland schlingen wird. Wir unsererseits haben andere Vor⸗ 
eile nicht erftrebt. Kachen rechts.) Die Finanzreform abzu⸗ 
lehnen, ist uns sehr schwer gefallen, so schwer wie bei keiner an⸗ 
deren Vorlage. Wir werden auch ferner zeigen, daß wir positiv 
nitarbeiten wossen. RPoifall Bbei ben Nationalliberasen 
Abg. Dr. Rösicke (kons.) Die Ausführungen der Abgg. 
Bassermann und Fuhrmann sind nur Bestätigungen dafür, daß 
ie sich in ihrer Lage nicht wohl fühlten. Herr Bassermann hat 
ine Wahl⸗-, Herr Fuhrmann eine Leichenrede gehalten. (GHeiter⸗ 
eit.) Jetzt sollen wir die Urheber der Steuerlasten sein, Die 
Tabaksteuer wollten auch die Nationalliberalen bewilli— 
zen, und zwar in noch höherem Betrage. Nun behaupten Sie, 
vir hätten unsozial gehandelt. Wir haben mehr Voraussicht be⸗ 
viesen, als die übrigen Parteien. Man wußte genau, daß eine 
zermögenssteuer in diesem Hause keine Annahme finden würde. 
„uletzt kam man daun auf das Angstprodukt einer Dividenden- 
seuer, kurz vor den Wahlen. Wir haben andere wirkliche Besitz⸗ 
teuern vorgeschlagen, Sie haben sie abgelehnt. Die von, uns 
orgeschlagene Börsenstener haben Sie aus „patriptischen“ Grün— 
den abgelehnt. Die erweiterte Erbschaftsstener wäre keine allge⸗ 
neine Besitzsteuer gewesen. Unsere Bedenken gegen den 
Zolltarif, so die Befürchtung der Landflucht, sind einge— 
reten. Es genügt nicht, für Deutschland günstige Handelsver⸗ 
räge zu ermöglichen, trotzdem haben sie — gebessert, und des— 
hjalb haben wir ihnen zugestimmt. Abänderungen au Handels— 
ertragz-Vorlagen sind ja nicht möglich. Beim Zolltarif haben 
zie Nationalltberalen durch ihren Widerstand gegen die Bindung 
des Vieh-, Fleisch- und Weinzolles bauernfeindlich gehandeit. 
die Großbrenner haben lein Interesse an den sogenannten Lie⸗ 
nesgaben, die süddeutschen kleͤnen Brennereien können nicht 
darauf verzichten. Wenn auch der Hansa-Bund selbständig ist, 
o hat die nationalliberale Partei doch einen großen Einfluß auf 
hn.. Der Bauern-Bund will mit den Nationalliheralen 
nie Einheitlichkeit in der Landwirtschaft zerstören, dabei ruinieren 
AD 
veiß der Bauer mit jeinem Verständnis. Die Nationalliberalen 
varen stets auf Seiten Bismarcks, die Freisinnigen haben ihn 
tets angegriffen. Machen Sie die Freisinnigen anders, aber 
verden Sie nicht wie die Freifinnigen! (Abg. Gothein ruft: 
Und wenn Ihr nicht werdet wie die Bündler! — Heiterkeit.) 
Die Epigonen verstehen nicht mehr die Motive Bennigsens! 
om Hansa⸗Bund wird, eine Agitalion betrieben, die die 
Hemüter erregt und fie unfahig macht zum gemeinsamen Kampfe 
gegen die Sozialdemokratie. Sorgen Sie dafür, daß die Ver— 
itterung nicht so groß wird, daß ein Zusammengeben mit Ihnen 
3. d. Natl.) nicht mehr mönlich wird. (Sehr richtia! rechts.) 
der Hansa-Bund will erst unsere Wirtschaftspolitik bekämpfen, 
ind erst in zweiter Linie die Sozialdemokratie. Wenn Sie sich 
nit den Freisinnigen verbinden und mit der Sozialdemokratie 
iebüugeln, so dürfen Sie sich nicht dariiber wundern, daß unsere 
Wähler Ihnen gegenüber mißtrauisch sind. Ich wünsche, daß die 
ationalliberalen in sich gehen. (Zurnf v. d. Soz.: Max, kehre 
nrück, Dir ist alles vergeben! Große Heiterkeit.) Ich fürchte 
er, Max ist schon zu sehr anf Abwege geraten. 
Abg. BHBaußmann⸗-Württemberg Fortschr. Vp.): Von der 
ede des Reichskanzlers und der auswärtigen Politik ist während 
er hanzen Debatte fast gar nicht die Rede gewesen. Dabei muß 
dan die Gelegenheit wahrnehmen, wit dem Reichskanzler 
hrehen, denn er ist bier ein eltener Gast. (Sehr gut!)Bald 
see Spur verlorxen. sobald das Mädchen Abschied, nahm! 
eiterteit)“ Ueber die auswärtige und inuere Politik hat er 
s hut wie gar nicht geäußzert. In Enaland hat sich eine Be⸗ 
enung angebahnt, die einem Dankgeläut dafür alich, daß ein⸗ 
ein derer Ton und eine andere Rerspektive von einem 
senden euglifchen Staatsmanne geboten wurde, und zwar unter 
eundliicher Bezugnahme auf Deuftschland. Anstatt daß diese 
Ancion diplomatisch geschickt, qusgenutzt worden wäre, hat der 
ichskanzler die öffentliche Meinung aufhgefordert, sich nicht in 
sen Bahnen weiler zu bewegen. Er, hat uns Belehrungen 
ber die Menschennatur gegeben und Argumcente vorgebracht 
sie sie auf der ersten Haager. Konserenz von Deutschland 
Atreien worden sind, indem er die ganze da— 
vischen“ legende Eniwicklung und, das Novum, iu 
altunne Euglands ianoxrierte. Gehr grichtig! vints. 
der FKontrolle soll die Abrüstung scheitern. Wo ein Wille is 
aist auch ein Weg! Der englische Minister des Auswärtigen i 
uch kein —B Die auswärtige öffentliche Meinung hat den er 
uüschten Vorwand, zu sagen, daß an dem Widerstande Deutsch⸗ 
inds“ aller Fortschritt auf diesem Gebiete scheitert, und das be— 
stet Deutschland mit einem Odium; nicht nur die Regierungen, 
»ndern auch die Bevölkerung dieser Länder und alle Abrüstun gs⸗ 
eunde der anderen Seite werden immer auf uns hinweisen. Wie 
ne schwatze Silhouette erscheint das Bild des Reichstanzlers dem 
uslaͤnde.Der Reichskanzler hat sich dankbar für die vorsichtige 
orm ausgesprochen, in der unsere Resolution gehalten ist. Daraus 
aube ich die Bitte ableiten zu sollen, unsere Resolution anzu—⸗ 
ehmen. Der Versuch muß unter allen Umständen gemacht werden 
if'eine Einschränkung der Rüstungen hinzugrbeiten. Die Angriffe 
gen die Rativnalliberalen sollten endlich hier aufhören. Wie oft 
aben Sie (nach 9 das Niveau dieses Hauses verleugnet, ehe 
och der Hahn dreimal krähte. (Gr. Heiterleit/) 
Ein, Antrag auf Schluß der Debatte wird mit, geriuger 
Najorität gegen die Stimmen der gesamten Linlen, einschließlich 
er Polen, angenommen. Große Unruhe.) 
Abg. Dr. Frank (Soz.) zur Geschäftsordnung: Ich stelle fest, 
urch den Schluß der Debatte ist es dem Herru Reichskanzler un— 
Jöglich gemächt worden, mir zu antworten. Echallende an— 
auernde Heiterkeit.) 
Abg. Gröber (Hentr.); Der Reichskanzler kann jederzeit das 
Vort ergreifen. (Große Heiterkeit.) . 
Abg. Stresemann (natsib.): Von konservativer Seite ist dieser 
zchlußantrag eingebracht, nachdem ihr dritter Redner ausschließ— 
ich die Nationalliberalen angegriffen hat. 
Abg. Ledebour (Soz.): Ich verlange besondere Ab⸗ 
timmung über das Gehalt des Reichskanzlers, 
m den Herren, die sich während der Debatte davon überzeugt 
aben, daß der Reichskanzler absolut unfähig ist, Gelegenheit zu 
eben, dagggen zu stimmen, Großer Lärm bei der Mehrheit. 
zAÆnirüfe. izepräsident Sch ulz ruüft den Redner wegen dieses 
Uusdrucks zur Ordnung.) 
Das Gehalt des Reichskanzlers wird darauf gegen die Stim⸗ 
nen der Polen und Sozialdemokraten bewilligt. Die Reso⸗— 
utionen werden angenommen, mit Ausnahme der von den 
Sozialdemokraten eingebrachten. Der Etat des Reichskanzlers 
und der Reichskanzlei wird angenommen. Es folgt der 
Etat des Ausmärtigen Amtes. * 
„Zu den sortdauernden Ausgaben liegt sfolgende Reso⸗ 
uton der Abgo. Eickhoff s.v). Dr, Görde-Brandenburg (ul.), 
. Liebert (Rp.) und Gen. vor, den Herrn Reichskanzlex zu ex⸗— 
uchen, den in diesem Etat zur Förderung deutscher Schul⸗ 
ind Unterrichtszwecke im Auslande ausgeworfenen 
Betrag von 900 000 M im Rechnungsiabre 1912 anf mindeitens 
Million Mark zu erhöhen. 
Bei den Ausgaben für das Gehalt des Staatssekretärs kommt 
Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr.) auf unsere Handelsbeziehungen 
um Auslande zu sprechen und beschwert sich namentlich über die 
Belästigung deutscher Reisenden durch die FZollbehördenin 
dußland. Für den Fall, daß Finnlaud zu einer russischen 
Zroving gemacht werden sollte, seĩ eine noch weitergehende Schä⸗ 
igung unseres Exports dorthin zu befürchten, und er bitte des⸗ 
alb den Staatssekretär um Auskunft, wie weit die Regierung in 
er Lage sei, die Interessen unseres Handels in Finnland wahrzu⸗ 
ehmen. Der Redner erklärt sich für die Resolution Eickhoff und 
ringt schließlich noch einen Fall zur Sprache, wo die Interessen 
eutscher Kaufleute in Alaska geschädigt worden sind. 
Staatssekretär des Auswärtigen Amts ve Kiderlen⸗Waechter: 
cch möchte gleich den letzten Fall, den der Herr Abgeordnete zur 
zprache gebracht hat, vorweg nehmen; uns ist von diesem Fall 
bsolut nichts bekannt. Der Herr Abgeordnete hat mir zwar 
estern gesagt oder geschrieben, daß er einen Fall wegen mangeln⸗ 
en Schutzes seitens des Konsuls in Alaska zur Sprache 
ringen werde, wir haben in unseren Akten nachgesehen und 
ichts gefunden. Ich kann also den Herrn Abgeordneten 
ur bitten, ums schriftlich die Sache genau anzugeben, daß wir 
yr nachgehen können, vor allem auch den Namen des jungen 
»errn aus Alaska, wir werden ihn vielleicht noch finden. Was 
isere Handelsbeziehungen zu Finnland betrifft, so 
at der Herr Abgeordnete etwas vorgegriffen, Finnland ich noch 
icht in das russische Zollgebiet einbezogen worden, es ist nur die 
Nöglichkeit dazu gegeben, durch ein Gesetz aus dem Juni v. J.; 
ib die rusfische Regierung zu dem Zollanschluß schreiten wird, isi 
ioch sehr fraglich. Es gibt natürlich in Rußland Stimmen, die 
zafür sind aus nationalistischen Gründen. Es sind aber gerade 
n Rußland sehr, starke Strömungen dagegen, weil eine Menge 
ussischer Ondustrieller nicht wünschen können, daß Finnland das⸗ 
elbe Zollgebiet mit Rußland bilde, Finnland, das für die indu— 
riellen Betriebe billige Wasserkräfte hat und daher den Russen 
in sehr unangenehmer Konkurrent werden kann. Es gelten da⸗ 
er in Finnland noch immer die alten Zölle, die allerdings in 
nigen Punkten erhöht worden sind, und zwar nicht auf russische 
nuregung, sondern auf Betreiben finnländischer Industrieller; es 
nd — wie Sie wissen werden — namentlich zwei Positionen: 
schuhzeug und Tauwerk. Wir können es natürlich nicht hindern, 
eun Rußland seine finnische Provinz (Zuruf von den Soz.) 
inem allgemeinen Zollgebiet einverleibt. Wir haben uns aber 
agegen gesichert, daß unsere Juteressenten überrascht werden, in— 
em wir in dem Vertrag mit Rußland vorgesehen haben, daß 
us Rußland zwei Jahre zuvor unterrichtet, 
»enn es diese Einverleibung vornehmen will. 
sich glaube, mehr können wir nicht tun. GBravol) 
Abg. Dr. David (Soz.): Das Verbrechen, das an dem 
nnischen Volke begangen werden soll, ist geeignet, den 
rotest der ganzen kultivierten Welt hervorzurufen, weil man 
rran ist, ein altes Kulturvolk zu vergewaltigen. Wenn der 
taatssekretär Finnland als russische Provinz bezeichnete, so ist 
ies merkwürdig. Bisher war es unter Personalunion ein 
Ibständiges Land. Rußland will dieses Land mit seiner alten 
ultur niederzwingen. Wir hoffen, daß die ZFeit nicht fern ist, 
aß das Schandregiment in Rußland den Zusammenbruch erlebt. 
der Tag, an dem dies geschieht, wird ein Jubeltag sein für die 
anze vorwärts strebende Menschheit. GBeifall b. d. Soz.) Der 
dedner führt dann Beschwerde über rechts widrige Be— 
andlung von Ausländern auf der Durchreise durch 
eutschland. Besonders verwunderlich sei die Behandlung eines 
zrautpaares, das von London nach Wien wollte und in schlimmi⸗ 
er Weise belästigt und der Freiheit beraubt wurde. Was soll 
eschehen, daß solche Fälle nicht wieder vorkommen? Das poli⸗ 
sche Verhältnis zu den übrigen Mächten wird durch solche Vor⸗ 
»mmnisse schlecht beeinflußt. Wäre der Staatssekretär ein Mann, 
Glocke des Präsidenten) ich bestreite ihm das ja noch nicht — so 
ürde er in diese Volizeimaßnahmen mit einem Donnerwetter 
reinschlagen. (Ironisches Bravo! rechts.) 
Etaatssekretär v. Kiderlen-Waechter: Der Abg. David hat 
ier Beschwerden eines österreichischen Untertans vorgebracht. 
)as geht zunächst das Deutsche Reich nichts an (Lärm b. d. Soz.), 
enn ihm steht eine Einwirkung auf die Polizei der Einzelstaaten 
icht zu (Rufe links: Schwachl).Schwagch mag es sein, aber 
ichtig ist es. Der Herr Abgeordnete überschätzt mich, wenn er 
laubt, ich könnte in die preußische Regierung mit einem Donner— 
zetter dreinfahren; auch das ist nicht meines Amtes (Heiterkeit; 
zroße Unruhe links). Wir sind mit der Sache nur so weit befaßt 
zorden, als der österreichisch-ungarische Bolschafter vor einiger 
deit bei uns angefragt bat, wie die Sache liege. Darauf baben 
wir getan, was wir nach Lage der Sache allein tun konnten; wir 
haben bei dem preußischen Minister des Innern angefragt: Wie 
teht die Sache? Und bis jetzt ist die Sache noch nicht gau; 
rufgeklärt. (Lärm lints; Rufe: Skandal!) Ich kann nichts 
veiter sagen, als daß wir noch keine vollstündige Antwort haben; 
»as sage ich Ihnen, und so ist es, und was ich da weiter tun soll, 
vüßte ich nicht. Wir haben in der Sache weiter nichts zu tun, 
ils daß wir bei dem preußzischen Minister des Innern anfragen, 
vie die Sache steht; die Auskunft, die wir teilweise, noch nicht 
lanz, haben, die bin ich gern bereit, dem Hause mitzuteilen. 
Zätte mir, der Herr Abgeordnete vorher gesaat, daß er den 
zwegzialfall vorbringen würde, dann hätte ich ihm schon heute 
asienige Matcrial, was wir bekommen haben. zur Verfüaund 
tellen können. 
Abg. Dr. Görcke-Brandenburg, (ul.): Die Klagen über Be— 
jaudlung der Deutschen im Ausland, die auch ich bisher mehrfach 
ortragen mußte, scheinen ja in den letzten Tagen weniger ge⸗— 
vorden zu sein. In manchen Fällen erhält man immer noch den 
Sindruck, daß dem Umstand, daß es sich um deutsche Reichs— 
ngcehörige handelt, nicht genügend Rechnung getragen wird. Der 
ditel im Etaät, welcher die Mistel zur Rückbeförderung mittelloser 
Auswanderer hergibt, wird in auffallend en Maße in Au; 
pruch genommen. Das neue Berufskonsulat in Wladiwostok 
egrüßen wir mit großer Genugtuung und möchten nur wünschen, 
aß auch in Westsibirien ein solches errichtet wird. Für die außer— 
ordentliche Tätigkeit, welche unsere Konsuln bei der chinesischen 
ßewerbeausstellung in Nanking entfaltet haben, 
önnen wir nur die größte, Anerkennung aussprechen; es ist ibhnen 
uch gelungen, einen Katalog in deutscher und chinesischer Sprache 
erzustellen, der einen brauchbaren Führer für die Ausstellung ab⸗ 
ab, den einzigen übrigens, der den Besuchern zur Verfügung 
rand. Die Aussftellung gab einen vollständigen Ueberblick über 
ie gesamte Entwicklung des Gewerbes und der Industrie in ganz 
cbina und war ein sehr wesentlicher Fingergein für unsere deut⸗ 
chen Indnsiriellen. Weshalb ist denn der Bexicht der Industrie 
do Ipal herausgekommen? Der Konsulatsneubau in Tientsin ist 
cht fo ausgefallen, wie man es wohl, gewünscht hatte; der Bau 
st fehr teuer geworden. Die deutsche Schulfrage hat 
in den letzten e immer mehr als eine der wichtigsten für die 
luebreitung deutscher Sitte und Kultur, sowie deutschen Handels 
ind Exporis im Auslande erwiesen. Wir haben nicht nur in O 
fien solche deutschen Schulen, sondern auch sonst auf dem Erden⸗ 
und in großer Zahl. Es muß aber ein neuerlicher Anstoß gegeben 
verden, den Fonds hierfür im nächsten Jahre auf eine augemessene 
doͤhe zu bringen. Veshalb haben wir beantragt, den Reichskanzler 
u erfuchen, in den Etat für 1912 den Fonds mindestens in Höhe 
Hon Milllon einzuftellen. Man sollte quch Kaufleuten den Weg 
n den Konfularberufsebnen. Ein früherer deutscher Reichs⸗ 
ingehoriger, der aus Deutschland fortging und nach 35 Jahren mit 
inem sedeutenden Vermögen zurückkehrte, hat die Reichsange⸗ 
örigkeit nicht wieder erlangt. Wo bleibt das feit Jahren in Aus⸗ 
cht Jestellte Gesetz über den Erwerb und den Verluft der Resisch s⸗ 
angehörigkeit? 
Staaissekretaͤr v. Kiderlen-Waechter: Der bezuguche Gesetz— 
ntwurf ist fertiggestellt, aber mit Rücksicht auf die Geschaftslage des 
deichstags ist vorläufig darauf verzichtet worden, ihn dem gesetz⸗ 
ebendenörper vorzulegen. Was die noch nicht erledigtenReklama⸗ 
onen belrifft. so sind dies alles Reklamationen, die sich auf den 
drieg in Sudafrika beziehen. Die englische Regierung hat es ab⸗ 
elehnt, fie schiedsrichterlicher Entscheidung zuzitführen, indem sie 
efagt hat — ein Beweis, wie manchmal auch die Schiedsverträge 
erfagen — sie seien nicht Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Ent⸗ 
cheidung, und was man bisher gegeben habe, habe man nur aus 
lem Willen gegeben. Wir haben darauf den Antrag, an die eng⸗ 
ische Regierung gestellt, es einer schiedsgerichtlichen Untersuchung 
u unterwerfen, ob das Rechtsfragen sind und sie damit der schieds⸗ 
erichtlichen Entscheidung zuzuführen sind. Das ist die Frage, die 
bir gestellt haben und auf die wir noch die Antwort erwarten. 
Rbg. Kaempf (Fortschr. Vp.); Die Klagen über schlechte Be⸗ 
sandlung Deuftscher jüdischen Glaäubens in Ru b 
an dehoren nicht auf. Vie Ausweisungspolitik Vreukens schãdigt 
as Ansehen Deutschlands. 
Abg Frank-Roatibor (GBtr): Das Reich hat nach, der Ver⸗ 
assung das Recht, die Fremdenpolizei zu deaufsichtigen. In 
efterreich wird über die Massenausweisungen JebhaftKglage deführt. 
Abg. Gothein (Fortschr. Vp.): Die englischen und französischen 
donfuldie sind der Kaufmannschaft gegenüber kulanter als die deut⸗ 
Hen. Unsere Konsulete frankieren nicht einmal die Briefe. 
Abg. Dr. David (Soz.); Ueber den von mir vorgebrachten 
Fall dürfte das Auswärtige Amt genügend insormiert gewesen sein. 
Zeer verfolgt das Anuswärtige Anit nicht die Presse und die Ver⸗ 
andlungen der Parlamente des Auslandes? Als preußiiche Ange⸗— 
egenheit ist der Fall nicht zu betrachten. 
Staatssekretär v. Kiderlen-Waechter: Es ist auf die Verfassung 
ufmerksam gemacht worden, wonach auch die Fremdenpolizei 
er Aufsicht des Reiches untersteht. Die Sache berührt nur insoweit 
as Auswärtige Amt, als es sich um Verträge mit anderen Mächten 
andell, und ein solcher kommt in dem zur Sprache gebrachten Fall 
icht in Betracht. Ich kann keine delaillierde Auskunst geben, weil 
ch selber die Auskunft von dem Minister des Innern noch nicht voll— 
ändig habe. Was den diplomatischen Weg anlangt und wie sich 
„ie Sache mit dem Votschafter abgespielt hat, das bitte ich doch mir 
u überlassen. Es ist guch nicht richtig, daß wir zu schlocht informiert 
zien. Der Abg. Gothein hat da verschiedene Wünsche vorgebracht. 
Vas die Frage betrifft, daß unsere Konsulatsbehörden ihre Briefe 
icht frankieren, so liegt dies daran, daß sie dazu keine Mitiel haben. 
Im Etat sind Mittel hierfür nicht ausgesetzt. Gegenüber den Be— 
chwerden wegen der Behandlung der Fudenin Rußland ist 
u bemerken, daß der Konfessivnsvermerk imPasse stehen muß. Wir 
önnen die rusfische Gesetzgebung nicht ändern. Was die Veröifent- 
ichung des Gesetzentwurfses über die Staatsangehör igkeit 
etrifft, so kann ich keine Zusage machen. 
Damit schließt die Debatte. Das Gehalt des Staats— 
ekretägs wird bewilligt, ebenso die sonstigen Ausgaben 
ür das Auswärtige Amt, spwie für die (Gesandtichaften und 
donfulate. 
Bei den allgemeinen Fonds ist eine Erhöhung des Postens 
Zu aeheimen Ausgaben“ von 1 Million auf 1800 000 4 
ingestellt, Die Kommission hat die Mehrforderung von 
0 000 abgesetzt und dasür einen neuen Titel einzustellen be— 
mtragt: Förderung des dentschen Nachrichtenwesens im Auslande 
— 3000 MA. Der Kommissionsantrag wird ohne Diskussion an- 
renommen. Eine Wortmeldung des Abgeordneten Ledebour 
vurde für verspätet erklärt. 
Bei dem Fonds von 900 000 A für Förderumadeutscher 
Schulen und Unterrichtszwecke im Ausland wellagt sich 
Aba. Kohl (Ztr) darkber, daß bei der Anstellungka t h o⸗ 
ischer Leber nicht paritätisch verfahren würde. 
Staatssekretär p. Kiderlen-Waechter: Diese Schulen sind 
eltbständig, da fie ihre Lehrer selbst beziehen, guswählen und gn⸗ 
tellen. Wir zahlen nur an die Schnulen einen Zuschuß, haben ader 
einen direkten Einfluß. 
Der Titel wird bewilligt. Die Resolution Eickhoff 
vegen Erhöhung der Nosition im nächsten Etat wird ange- 
uo m men. 
Bei den einmaligen Ausgaben hat die Kommission statt der 
ingeforderten dritten Rate: für den Erwerb eines Botschafts—- 
ebäudes in St. Petersburg 450000 4 beantragt, zum 
deubau des Bot'chaftsgebäudes der Botschast während der Bauzeit 
ils Schlußrate 400 6490 4 au bewilligen. 
Absg. Heicher (Fortschr. Vp. geht auf die Vorgeschichte dieses 
Titels nähen en und bemerkt, daß dies die dritte Rate sei, die für 
»en, Ban eines Botschaftsgebäudes in St. Petershura im Etat 
rscheint. 
Stagatssekretär v. Kiderlen-Waechter: Es mar das pPalais 
MNichael in Aussicht genommen, als Botschaftsgeninde augekauft 
u werden. Der bereits abgeschlossene Vertrag ist aher wieder 
elöst worden, weil der Großfürst verschiedene Besitztitel zu einen 
estimmten Termin nicht aufbhringen konnte. Woher sollen wir 
uun das Gebäude nehmen? Es ist sehr schwer, eins zu finden; 
der sollen wixr gnseinen Umbau denken? Gogen letzteren sprechen 
erschiedene Gründe. 
Nachdem der Abg Erzberger als Referent dem Abg. Hechcher 
rwidert hatte, daß ein Verstoß gegen büdgetäre Grundsätze hier 
nicht vorliege, wird der Antrag der Kommission angenommen 
und der Rest des Etats ohne weitere Viskussion bewilligt. 
Die Fortsetzung und Beendigung der zweiten Lesung des 
deichshaushaltsetats, Zölle und Stenern, Reichsschatzamt, Reichs- 
wieie iees wird dann auf Sonnabend 11 Uhr vertagt. 
Schluß 73 Ubr