Full text: Lübeckische Anzeigen 1911 (1911)

Deutscher Reichsftag. 
159. Sitzung. 
W Berlin, den 30 Märg 
Am Bimdesratstisch: Reichskanzler v. Bethmann Hollweq, 
—58 v. Kiderlen-Waechter, Lisco, Wermuth. Kraette, v Linde 
zuist. 
Präsident Graf v. Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 
124 Uhr. 
Nachdem die zweite Ergäuzung des Befoldungs— 
desee tz es auch in dritter Beralung unveraͤndert ohne Debatte end⸗ 
zühtig genehmigt ist, seßzt das Haus die zweite Lesumg des 
Reichshaushaltsetats für 1911 sort mit dem 
Etat für den Reichskanzler — 
und die Reichskanzlei. Dazu liegen vor: — 
1. Die Resolution Behrens (Wirtsch Vgg.): Den Herrn Reichs⸗ 
oligler zu ersuchen: a) den fozialen und wirischaftlichen Frise den 
wischen Arbeitgebernund Arbeitnehmern dadurch 
fördern, daß die Verwaltungen angewiesen werden, bei Ver— 
zebung von Arbeiten und. Lieserungen für das Reich, insbesondere 
ur die Verwaltung der Kaiserlichen Marine, des Reichsheeres, der 
eichzeisenbahnen und der Reich-Post und Telegraphen möglichst 
ur solche Firmen zu berückfichtigen.die sich verpftlichten, in ihren 
betriebenn zur Regelung und Sicherung der Lohn- und Arbeits- 
»rdingungent auf den Abschluß von Tarisverträgen hinzuwirken; 
») bdei den Bundesstaaten dahin zu wirlen, daß sie ebenfaus in der 
vorstehenden Weise auf den AÄbschluß von Tarisverträgen hinwirken. 
2. Die Resolution Albrecht und EGen. (Soz.): Den Hertn 
Reichslanzler zu erfuchen, er möge im Hinvlick darauf, daß die fran⸗ 
ösische Deputiertenkammer und das englische Unterhaus die Bereit— 
wwilligtzit zu Rüstungsbeschränknnhen ausgesprochen haben, sofort 
Schritte tun, um eine iniernatidane Verständigung 
über die allgemeine Einschränkung der Rüstungeß 
n Verbindung mit der Abschaffungdes Seebeutere 
rerbeizuführen. 
3. Die Resolution v. Treuenfels (natlib.): Den Herrn Reichs— 
anzler zu ersuchen, den Beifaefffen dos Reichstags vom 19. Marz 
1908 und voin 3. Februar 1910 endlich Foige zu geben und die 
notwendigen Mittel zur baldigen Errichtung eines Ko— 
eriegerde im ats in der Reichshauptstadt bereit— 
ustellen. 
4. Die Resolution Brandys (Pole): Den Herrn Reichskanzler 
uu ersuchen, dem Reichstage angesichts dessen, daß die Ausländer 
n den Bundesstaaten der polizeilichen Willtür preisgegeben sind, 
nsbesondere aus Preußen österreichische und ruffite Staute- 
angehörige ausgewiesen werden einen Gesetzentwurf zwecks Re⸗ 
delungedes Aufenthalis der usglünhber im Deutschen 
Reich baldigst vorzulegen. 
5. Die Resolution Ablaß (Fortsichr. Vp.): Den Herrn Reichs— 
analer zu ersuchen, die Bereilwilligleit zu erklären, in gemeinsame 
Lerhandlungen mit anderen Großmächten einzutreten, fsobald von 
einer Großmacht Vorschläge über eine glei chzeitige und 
zNleichmäßige Begreunzungeder Rüstungsaus-— 
jaben gemacht werden. 
6. Die Resolution Ablaß: Den Herrn Reichskanzler zu er⸗— 
suchen, nach dem Muster des unterm 12. Juli 1904 mit Groß— 
zritannten abgeschlossenen und im Jahre 1909 verlängerten Schieds⸗ 
erichtspertrages auch mit anderen Mächten Schiedssgerichts, 
erträge abzuschließen. 
7. Die Resolution Albrecht: Den Herrn Reichskanzler zu er—⸗ 
uchen Arbeiten und Lieferungen für die enzelnen 
Zweigender Reicheverwaltung nuran solche Firmen zu 
ergeben, die in Beziehung auf die Ardeilsbedingungen die gesetg⸗ 
ichen Vorschriften einhalten und sich verpflichten, zur Regelung und 
Sicherung der Loha- und Arbeitsbedingnecen auf den Abschluß 
»In Tarifverträgen hinzuwirken, fowie die einzeltren ZRweige 
der Reichsverrotitung anzuweisen. die Fettsetzung der Neuordnung 
von Arbeitsbedingungen in den Reichöberieben ünter Mit- 
wirkung der Arbeiterausschüsfe vorzunehmen 
Abg. Dr. Spahn-Boun (Zentr.): Der Reichskanzler hat am 
0. Dezember 1810 eingehend über die auswärtige Lage ge— 
prochen. Nach den Erklaͤrungen des österreichischen Ministers 
des Aeußern dürfen wir annehmen, daß der Dreibund auf fester 
Brundlage ruht. Der Befuch des Kaifers und der Kaiserin in 
Desterreich wird die freundlichen Beziehungen zu Desterreich und 
umm österreichtschen Kaiserhause noch günstiger deftalten. Unsere 
Beziehungen zu England haben sich in der letzten Zeit freund⸗ 
licher gestaltet. Rufe: lauter!) Redner beruührt dann unser Ber— 
zältnis zu Holland, die Ermordung desOberstleuinants v. Schlich⸗ 
aing, betont das freundschaftliche Verhälinis der beiden Kabi⸗ 
netet von Berlin und Petersburg und beschäftigt sich mit der 
Bagdadbahn, über die die Verhandlungen zu einem befriedigenden 
Abjichluß geführt haben, wodurch sich für Deutschland weitaus⸗— 
schauende Perspeltiven eröffnen. Des weiteren geht er auf unser 
Berhältuis zu VPortugal ein und veschwert sich über vie ver— 
mögensrechtliche Schädigung eines Deutschen daselbst. Er be— 
rührt ferner die Schiedsgerichtsun'd Abrüstungs- 
rage im Anschluß au die Rede des Reichskanzlers vom 10. De— 
ember 1910 und die Rede des euglischen Rimifters Grey. Die 
englischen Anregungen sollten jedenfalls nicht ohne weiteres ab⸗ 
jelehnt werden. Redner führt dann Klage darüiber, daß zu einer 
m Jahre 1804 vom Reichstag gefaßten Resolution der Bundes⸗ 
sat noch bis heute nicht Stellung genommen habe. Mit einer 
surzen Erörterung der übrigen eingebrachten Refolutionen 
chliestt Redner. 
Abg. Graf NKanitz (kons.): In diesen Tagen richten 
wir unsern Blick auf das befreundete Königreich Jtalien, 
an dessen, Entwicklunge wir den frendigsten ünteii 
nehmen. Wenn wir alle wünschen müssen, daß der 
dreibund seiner hohen Aufgabe der Erhaltung des Weltfriedens 
mch in Zukunft gerecht werden möge, müssen wir auch dem 
önigreich Italien ein wachsendes Gedeihen fuür die Zukimft wün— 
chen. (Beifall rechts. Auch die Zufammenkunft im Potsdam 
st, von der weittragendsten Bedeufiig gewefen. Wir haben 
insererseits an unserer wohlwollenden Gesinnung für Rußland 
niemals einen ZIweifel aufkommen Jassen. Je aufrichtiger unfer 
berhalten zu Ruͤßland ist, um fso schwerer ist es, gewisse Quer⸗ 
rreibereien zu verstehen, die immer noch darauf ausgehen, Zwie⸗ 
racht und Unfrieden zwischen Deutschland und Rußland zii 
äen, wie es sogar in den letzten Tagen noch geschehen ist. Wir 
veisen immer darauf hin, daß es nicht bloß wirtschaftliche und 
omnierzielle Interessen sind, die ms mit Rußland verbinden, son⸗ 
dern auch die Gemeinsamkeit der mongrauschen Juftitütion. 
Beifall rechts, Unruhe bei den Soz.) Der perfische Vrrtrag hat 
nicht iiberall gleiche Befriedigung erregt; gewiffe Zollmaßregeln 
der russischen Regierung schienen anch manche Besorquis zu recht⸗ 
jertigen,. Aber unser Verkehr mit Persien war bieber ja vvn ganz 
unterordneter Bedeutung, sodaß es schlechter eigentlich nicht mehr 
werden konnte, als es bei den bisherigen auarchifchen Zustäönden 
gewesen ist; jetzt dürfen wir auf geordnetere Zuftände rechnen, 
und hoffentlich wird das Verhältnis zu Perfien bald cine völlige 
lärung erfahren. Bei der Bagdadbahn Ffreuzen sich die 
Interessen der verschiedensten Nationen, faft aller europäischen 
Lölker. Es versteht sich ganz von selbfi, daß England an dieser 
Lisenbahn, die die erste Schienenverbiudung zwischen Wittrimeer 
ind Persischem Golf darstellt, ein gang herborragendes Juteree 
hat, daß es darauf bedacht sein muß, die absolute Neuttaitat die— 
er Eiseubahn zu sichern. Da scheint mir der Vertrag zwischen 
der deutschen ege und der türkischen Regieruug voni 
2. Mürz die letzten Bedenken zu beseifigen gecignet; er wird 
hoffentlich einem besseren Einvernebmen mit En glaud auch auf 
anderem Gebiet die Wene ebnen. Die deutsche Gesellschaft mag ge⸗ 
visse Opser gebracht haben; ich glauhe aber annehnien zu dürfen, 
daßz die Gesellschait im wesentlichen ihre Juteressen gewahrt hat. 
Marohto kommt ia leider nicht zur Ruhe Nuch unter demt 
Sultan Mulen Hafid, der seine Einsetzung einer Revolution ver— 
daukt, wird keine Beruhigung eintreten. Das Land wird durch⸗ 
zogen von Räuberbanden und Empörern, und die Regierung ist 
absolut außer Stande, Ordnung zu schaffen Der französischen 
Regiexuug ist wegen der Ermordung des französischen Offiziers 
Marchand und dreier Soldaten Genugtnuung in Aussicht ge⸗ 
tellt; der Erfolg wird allerdings abgewartet werden nmüssen. 
Er erscheint mir recht zweifelhaft. Vor einigen Tagen hat Cruppi 
ine Rede gehalten, in der auch die marotkkanische Anleihefrage 
einc, wichtige Rolle spielt. Nach Art. 81 der Mgecirasakte sosten 
die sämttichen Finauzoperativnen Maxokkos durch die marotta⸗ 
uische Staatsbank besorgt werden, Daran find die dreizehn 
Ziguatarmächte beteiligt, Ameritka ist jedoch ausgeschieden. deunt,. 
iegt die Sache so, daß Marokko unter allen Umständen Geld ge⸗ 
raucht. Die Staatskassen sind leer, 80 Millionen sind un—⸗ 
mgänglich erforderlich. Da deutfche Banken, wie jedermann 
ꝛeiß, sich schwerlich dazu herbeilassen werden. Marokko diese 
umme vorzüustrecken, so wird kaum etwas anderes übrig bleiben, 
8 daß dicses Geld wiederum von franzöfifchen Kabpitalisten ge⸗ 
iehen wird. Dadurch gerat, fo bedauerlich es auch erscheint, 
Aarokko immer mehr in die finanzielle Abhängigkeit Fraänk- 
eichs. Ich möchte die zuverfichtüche Erwartung anssprechen, 
daß die Regierung trotz miledein an einer Aufrechterhaltung der 
Algecirasakte festhalten wird. Ueber die Einstellung eines 
ungen Deutschen in die framzösifche Fremdenlengion, der 
zuf die Reklamation feiner Eltern nicht entlassen worden ist, 
vurde uns in der Budgetkonumission vom Stantssetkretär ausein⸗ 
indergesetzt, daß die Frage nicht so leicht zu lösen sei. Man 
ann keinen deutschen Augehörigen verhindern, die franzöfische 
?taatsangehörigkeit zu erwerben, und hat er sie erworben, so 
üren natürlich alle diplomatischen Schritte auf. Es ist aber zu 
dünschen, daß nicht von frauzösischer Seite rücksichtslos wie bis 
er Deuftsche in die Fremdenlegion eingestellt werden. Es soll 
on der französischen Regierung Anordnung gegeben sein, daß 
eute unter 18 Jahren üvberhoupt nicht mehr anzunehmen sind. 
Zum Schlußß möchte ich über die Ab— 
üstungsfrage ein Wort agen. Die stürmische Bewegung, 
ie die Rede des Ministers Greh herborgerufen höt, ijt wohl 
iemand überraschender getömmen als dem Mimnte Grey. Mit 
en von ihm vertretenen Grundsaͤhen foͤnnen sr nng einverstanden 
rklären. Aber bis zur Lösung der Abrüstungsfrage ist doch noch 
in weiter Schritt. Grey bezog sich auf die Anregung des Prä— 
denten Taft. Es soll eia Echledsvertrag zwischen dem Präsiden⸗ 
en Taft und dem Staatssekretär Kuorx fertiggestellt sein wonach 
le Fragen internativonalen' Eharatiers durch ein Schieds— 
ericht entschieden werden. Danach dürfen Fragen der Monroe 
doktrin nicht vor das Schiedsgericht kommen. Die Angelegenheit 
ait Kanada würde also auch nicht darunser fallen. So leid es 
nir zut, kaun ich mir von diefem Schritt einen Ersolg nicht ver— 
prechen. Möne unfere answärlige Politit auch in Zukunft von 
iner ruhigen, sicheren Hand geleitet werden! Beifau rechts.) 
Abg. Scheidemann Soz.), Wir müssen ernstlich Kritik an der 
uswärtigen Politik üben, auch wenn wir deshalb als vaterlands⸗ 
eindlich angesehen werden. Wir verurteilen den Imperialis- 
us durchweg und sind stolz— daß diese Kämpfe von der inter— 
iationalen Sozialdemekratie einheulich geführt werdeu. Ueberall 
ehnen wir die Fordernngen für den Militarismns ab. Wir 
alten den Krieg für ein Verörechen, für einen Wahnsinn. Für 
ie Optimisten unter den Imperiglisten hängt der Himmel poller 
zeigen. Der Zweibimd ist eschwächt und das Buünbnis zu Oester⸗ 
eich-Ungarn ist gestärkt. Der russischiapanische Krieg und die 
ussische Revolutivn hat diesen Wandel geschaffen und nicht etwa 
er Tod Eduard VII oder ver Wechsel im Auswärtigen Amt. Der 
eutschen und österreichischen Wehrmacht ist eiwas gleichwertiges 
nicht entgegenzustellen. Der Wandel inñ Rubland ist durch das 
srmachen Astens erfolgt, das durch die jabanischen Siege über 
Kußland bedinat ist. Für England bedentet dieses Erwachen 
siens eine gußerordenttiche Schwächung seines Einflusses. 
uch Jür China müffen wir depolim der offenen 
r für unsere Handelsentwickinng verlangen. Die Inter. 
ssen Rußlands find, nicht den unserigen enigegenge 
ztzt. Die Konservativen lieben Rußland nur“ai⸗ realtionäres Land 
In ihm ist die Duma auch drei Tage nach Hause geschidt worden 
hne Leutnant und zehn Mann—. (Helterkeil) 
Aba. Bassermaun (nl.): Ich möchte meine Ausführungen 
innen mit dem Ausdruck des Bedauerns daß wir beut⸗ in 
AUbwesenheit des Frörn. v. SertITa g verhandeln, von dem wir 
n den letzten Jahren manche vortrefflichen Worte üͤber unsere 
lusland⸗ Rolitis gehört haben. (Bravpohe Wir verbinden damit 
en Wunsch auf feine baldige bölnige Wiederherstellung. Geifall.) 
RNr Dreibund hat sich in der Tat als cine Gargantie für die 
rhaltung des europãischen Friedens erwiesen er ist es bis aui 
en heutigen Tag und wird es noch dange vleiben Durch die 
nasten Monarchen-Begegnungen haben diese. Be⸗ 
iehungen, die ihre Probe bereits bestanden haben, von neuem 
hre Bestätigung gefunden. In diefen Tagen haben wir unseren 
lückwunsch ausgesprochen zur 0. Wiederkehr des Tanges der 
krrichtung des staTrenischen Königareichs. Es waren, 
zarlament, Regieruugen und Monarchen, welche diesen Glück⸗ 
ounsch aussprachen, und wir konstatieren heute den Widerhall, 
en diese Beglücwünschung im italienischen Parlament und bei 
er italienischen Regierung gefunden hat (Bravoh Auch dort 
at man des Bandes gedacht, das FItalien mit Deutschland ver⸗ 
juiat. Bei den letzten Betrachtuñgen iber die auswärtige 
bolitik stand im Vordergrund die Potsdamer Entrevur. 
Vir, können hente mit Genugtunung feststellen, daß die Wirkung 
er damaligen partiellen Verständigung zwischen den leitendeu 
Ztaats münnern Deutschlands und Rußlands durchaus erfreulich 
st. Wir sehen eine Stetigteit ud ruhinge Entwicklung in 
umserer Auswärtigen Politik, für die wir dem leilenden 
Ztaatsmann unsere A nerkennung aussprechen können. 
Beifall.) Es hat fich gis Refultat cine Berbeaeu ng der 
nterngtionalen Lage hberausgestelit, die Quericeibereicn 
ind ergebnislos verlaufen; sie befanden zunächst in dem Be⸗—⸗ 
reben. Mißtrauen gegen uns in der Türkei zu erwecken. Die 
Lrörterungen darüber in der ims unfreundlichen Preffe sind ver— 
umunt, verstummt sind auch die Beftrebungen, die bald danach 
insetzten, nämlich die Anzweifluug des Rechtes Hollands, aus 
nener Macht die Befestigung von Blifsingen durchzuführen. 
der Standpunkt Deutschiafids hat Rnerkennung gefunden, daß 
Jein das Hoheitsrecht Hollands in Frage kommt, und daß kein 
aat in dessen Befestigungsagösichten hineinreden darfe“ Gr 
muen auch mit Genuatuung darauf hinweifen, daß Vichon n 
nichluß an die Votsdamer Enirevue ausgesprochen hat, es sei 
iit ihr eine neue, eine der festesten Grundlagen des Weltfriedens 
cunnuen. Das ist, eine erfreuliche Trkeumnis fuͤr die frau— 
ösische Politir, die jamcht durchweg auf dem Boden einer 
Beltiriedenspolitik sand. Ich erinnere an den dinen Delcassẽ, 
m die Zeiten, mo unter der Legide des berstorbanen Königs von 
kualand eine Einkreisunasssporitit“ venen Deutschland, 
uterstitzt von Iswolski, inauguriert wurde, eine Phaseee 
nternat oualen Volitik, die nuumchr auch abneschloffene se Wen 
ir auch au die, Votsdamer Eutrevue keine ran 
offnunnen schließen können, daß eiwa jede Verstimmung 
wischen Rußzland und Deutfchland ausgeschlofsen sat so isset 
ir doch anerkenuen, daß die Besserung der Beziehungen awischen 
eiden Mächten eine wobltätige Wirkung gehbadt hat. Es 
t damals auch „die Frage, der Bagndadbahn berührt, 
bewiß ist ein Abkommen erstrebenswert zwischen Deutschiand, 
as mit der Sahngesellschaft interessiert ist/ und England mit 
einen sicherlich wichtigen Interessen in der Türkei. Wir müffen 
ach dem leitenden Grundfatz der deutschen Politik die offene 
ür verlangen für alle unsere wirtschaftlichen Unternehmungen, 
uch in dicfen vrientalischen Staaten. viun n Rachrichten 
urch die Presse gegangen üher das, was bezüglich der Bagdad—⸗ 
ahn beabsichtigt ist. Ohne weiteres muß man das dine u, 
ellen, daß zweifellos feitens der deutschen Interessen wichtige 
donzessionen ee werden, daß eine große Nachgiebigkeit sich 
eigt, einmal bezüglich des Verzichts auf die Garaet peku⸗ 
iarer Hinsicht, noch wichtiger aber würen die Konzessionen, 
enn es zu einem definitiven us über die südliche Strecke 
ame, wenn die dentfche Gesellfchaft auf die Ausfiihrung der 
Itrecke Bandad⸗Kowert verzichtete. Es J bexvorgehoben, daß 
dentschland durch einc gewiffe Nachgiebigkeit seine Sympathien 
n der Türkei nur verbessern kann.Es steht so, daß von uns 
rohße Konzessionen gemacht werden, denen gewissfe Gegenkonzef⸗ 
ionen gegenüberstehen. Wenn es gelingen ßbau durch giitliches 
ebereinkommen den Ausbau der ganzen Stercke 9 arwähr⸗ 
rissen und auch auf der Endstrecke nach dem Meer die en 
zuteressen zu wahren, dann würden wir einen solchen Abschluß 
rgrüßen können. In der Tat wuürde dann ein aroßes Kultur⸗ 
verk geschaffen, ng eiten durch de Euergie, deutsche Fa⸗ 
igkeit und Tüchtigkeit. Nus den Ver andlungen der Budget⸗ 
ommission haben wir entnommen, daß die Schadenserfatz⸗ 
nsprüche Deutschlands gus Ansaß der Umwälzung in Portu— 
al noch keine Befriedigun gefunden haben, und daß weitere 
ochritte vorbehalten sind G richte die Froge an den Staats⸗ 
retär, wie weit die Verdene darüber gedichen sind,öEs 
st hervorgehoben, daß der deutsche Geschäftsträger in Lissabon 
eit längerer ZJeit nicht am Platze weill und vertreten wird durch 
inen juüngeren Diplomaten. Ich möchte die dag daran 
rüpfen ob entsprechend dem Vorgeüen anderer Staaten dieser 
eUvertretexs ia Vissabon auch von der portugiesischen Regie⸗ 
ung als solcher anerkannt worden ist. Auf die Bemerkung de—« 
ßrafen Kanitz über die Annahme des porlugiefifchen Handels— 
ertrages möchte ich darauf hinweisen, daß gerade nieine 
xreunde, die der sächsischen Industrie angehören, mit Ruͤckficht auf 
hie Textil⸗Interefsen dem Handelsvertrage den erheblichsten und 
nergischsten Widerspruch entgegeugesetzt haben. Die soaldemo, 
ratische Resolution, soweit sie eine internationale Veorstãndigung 
iher die Aufhebung des Seebenterechts betriffi tkönnen 
vir annehmen. Deutschland hat ja auf den fruüͤheren Konferenzen 
chon auf diese Beseitigung hingewirkt, drang aber Cugland 
zegenüber mnge durch; jetzt machen sich auch in England selbft 
chon solche Bestrebungen auf Humanisierung des Seckrieges 
zeltend, aber ob sie schon in absehbarer Zeit praktische Erfolge 
eitigen werden ist mir doch zweifelhaft. Gegen die weilere 
Forderung der Begrenzung der Rüstung-Ausgaben 
aben wir erhebliche Bedenken Angefichts der hohen Rtarine— 
lusgaben Enhlands sind die Betrachtungen, welche der Minister 
ʒrey angestellt hat, begreiflich. Englhand, will sich dauernt 
ie Herrschaft zur See her allen möglichen Koalitionen 
ichern; mit dieser englischen Praxis steht die Theorie der 
Rüstungs⸗Einschränkungen nicht im Einklang. Das siarke Heer, 
velches wir unterhalten müssen, war bedingt durch die Roiwen⸗ 
igkeit, das 1870/71 Errungene festzuhalten; und wenn dexr Vor⸗ 
edner sich entrüstet über die Kriegsrüstungen und die enene 
iebe der Arbeiter preist, so kann man auch von der Friedensliebe 
des Kaisers und der großen Reichstagsmehrbeiten 
prechen, die sich in der Notwendigkeit diefer slarken 
Wehr zur Aufrechterhaltung des Friedens begegneten. 
luf die Stimmung Frankreichs für die Friedensliebe sollte 
nan sich nicht verlassen. Die Franzosen waren ällezeit ein kriege⸗ 
isches Volk, und das ist ja ihr Stolz; ich erinnere nuͤr an Delcasse 
Zustimmung bei den Ratlib.) Das Vorgehen Frankreichs in 
darokko geht doch in letzter Linie guf eine Aufglieberung hinaus 
er Schmerz um den Verlust von Elsaß-Lothringen wird in Frank 
ich auch in maßgebenden Kreisen noch immer stark empfunden 
luch die Notwendigkeit des letzten Quinquennats mit seiner vielleicht 
aicht einmal genügenden Heeresvermehrung ist doch aus denselben 
Bründen vom Reichstage imd noch dazu mit einer übergroßen 
Mehrheit und in dritter Lesung, ohne Dehbatte ancrkannt worden. 
Deutschland mußte dann eine Weltmacht-Politif treiben 
Daher haben wir eine starke Flotte nstig gehabt und geschaffen 
Namens meiner politischen Freunde möchte 5 sodaun den Wunsch 
aussprechen, daß es gelingen möge, die elsaß-Lothrin— 
dihehe Berfassungsreorm nöch in diefer Seffion zu ver⸗ 
ibschleden. Es ist der Einbringung dieser Vorlage eine feierliche 
ftion vorausgegangen; in der Sißung vom 14. Marz 1810. mar⸗ 
hierten alle Fraktshnen auf, um, unter Beschränkung auf diefes 
hema, eine Verfassungsreform für Elsaß⸗Koihringen zu ver— 
angen. Es hatten vorher Besprechungen von Milgliedern aller 
barteien stattgefunden, um die Stimmuͤng im Lande zu erkunden 
ind die Wünsche der Bevölkerung kennen zu lernen. Dann kam 
unsere Verhandlung und die Erklärung des Reichskanzlers, daß 
»r den Entwurf über die Fortbildung der elsaß⸗lothringischen 
Verfassung fertiggestellt habe. Damals mußte der Reichskanzler 
den Eindruck gewinnen, daß seine Vorlage von uns verabschiedel 
werden würde. In der Reihe der damaligen Redner finde ich 
keinen Konservativen. Nach dem Grundsaßß qui tacet consentir 
detur muß sie also Bedenken gegen die Modernisierung der 
Reform nicht gehabt haben. Damals wurde auch der Wunsch auf 
inräumung von Bundesratsstimmen ausgefprochen. Num hal 
sich der Abg. v. Heydebrand vorbehalten, von der Regierung 
Pechenschaft über die Zubilligung der Bundesratsstimmen anñ 
Asaß⸗ Lothringen zu fordern. Ein anderer konfervativer Redner 
8559 davon, daß diese Stimmen im Sinne der süddeutffchen 
demokratie wuͤrden verwertet werden. Ich war bisher nicht der Ansicht 
daß die Herren Graf Lerchenfeld, Frhr. v. Varnbüler ufw. sehr 
vemokratisch seien. eet Als meine Freunde auf den Boden 
der Vorlage traten, wax für sie der große politische Gesichtspuntkt 
maßgebend, daß wir Elsaß-Lothringen politifch, kulturelt und 
wirtschaftlich mit dem deutschen Volke verschmelzen müssen. 
Ich kann in dieser Einräumung von Bundesratestimmen keine 
schädigung der preußischen Interessen finden. Der Einfluß 
reußens im Reiche hat niemals auf den Ziffern seiner 
Ztimmen im Bundesrat beruht, sondern er beruht auf feiner 
Beschichte und seiner Tradition. Er wird auch in Zukunft nicht 
jemindert werden, wenn drei Stimmen im Bundesrat hinzukoni⸗ 
men. Von verschiedenen Seiten ist mir gesagt worden, daß, 
venn die ee angelegte Aktion scheitert, ein Erstarken der 
rationalistischen Bewegung, die sich ü. a. verkörpert in dem 
Namen des früheren Abg. Blumenthal und der Herren Preiß 
ind Wetterlé die Folge sein wirde, die für jeden deuischen 
zatrioten nur äußerst bedauerlich sein kann. Was im übrigen 
ie Lage der inneren Ppylitik anlangt, so ist ja die Vevölkeruͤng 
Ach wie vor beherrscht durch die Nachwehen der Reichs 
eermn Es ist die Tatsache zuͤ verzeichnen, daß die 
Vablbewegung früher eingesetzt hat als je zuvor, und daß 
ei den Nachwahlen die oppositivneüe Stimmung im Lande sehr 
tark zum Ausdruck gekommen ist. Ich bin vobsektiv genug, zu 
agen, daß in den ersten Nachwahlen auch der Liberalismus eine 
eihe von Verlusten zu verzeichnen hat. Wenn ich mir aber 
ie Verlustliste der Herren ansehe, die die Finanzreform gemachit 
aben, so kann ich feststellen, daß von diesen Parlteien ken Sitz 
robert ist, wohl aber 6 Sitze verloren gegangen sind; Eisenach, 
Ichoppau, Friedberg an die Sozialdemokraten, Lyck, Labiau 
nd Fanmenstadt an die Nationalliberalen Uund die fortschritt⸗ 
iche Volkspartei. (Zuruf aus dem Zentrum: Aber wie! Heiter⸗ 
eit.) Ich will naurgemäß auf die Finanzreform nicht mehr 
ingehen, aber es sind im Anschliiß an 8 damaligen Vorgänge, 
vr allem von der konservaliven Partei Vorwürfe gegen uns er⸗ 
zoben worden, und es ist dies vielleicht die letzte Gelegenheit, 
u dieser Session darauf zu fprechen zu kommen. Zudem hat im 
Abgeordnetenhause am 14. Februar Herr v. Heydebrand im 
sampfe mit meinem Freunde Schiffer heftige Vorroncfe hFegen die 
nationalliberale Partei erhoben. (Redner verlieft die Acußeruu 
gen des Abg. v. Heydebrand, die von der Rechten und aus dem 
Zentrum satzweise mit lebhaftem Sehr richtig und Heierken 
ꝛegleitet werden. Zuruf rechts: Beutezug! Groͤße Unruhe links.) 
Ich habe, wie hier festgestellt worden ist diesen Ausdruck nie ge⸗ 
braucht, sondern habe r von der Gestaltung der Branntwein⸗ 
teuer gesprochen. Was den Vorwurf des Herrn v. Heydebrand 
vegen unseres angeblichen Mangels an nationaler Gefinnung 
zetrifft, so haben wir die Reform abgelehnt, weil fie nach unferer 
Auffassung eine stark autisoziale Bestaltung gewonnen hatie 
Lebhaftes Sehr xrichtig! links, Widerspruch und fortdauernde 
Inruhe rechts und im Zentirum.) Es donmt nicht auf die Be 
willigung der Millionen an, sondern daraquf, wie sie bewilligt 
ind. Lebhafte Zustimmung links.) Der Schade, der durch eine 
antisozale Reform̃ hexrvorgerufen wird, wird micht ausgeglichen 
durch den Vorteil, daß moͤmentan der Verlegenheit des Reiches 
abhgeholfen ist. Wenn das Experiment noch einmal gemacht wird, 
so wird es dagzu führen, daß die Sozialdemokratie im Reichstage 
die Mehrbeit hat. Wir haben wahrend der ganzen Periede du 
zinanzreform⸗-Verhandluungen auf dem Boden der Regierungs— 
orlage gestanden. (Lachen rechts und im Zentrum. Lebhafie 
Zustimmüug und große fortdauernde Ünruhe lints.) Das beste 
Ztiüick, das in der Regierungsvorlage steckte, der Nusgleich für die 
tarken indirekten Saͤuern, haben Sie herausgebrochen. Deshalb 
Jaben wir dagegen gestimmt, nicht, wie Herr v. Heydebrand 
sagte, aus Mangel au nationaler Gesinnung. Welche lakftifchen 
—— hei der Reichsswertzuwachssteuer maßnebend gewesen find, 
Iaben wir von sehr verehrten Mitgliedern dieses Haufes gehört. 
Augesichts dieser Vorgünge darf nicn fich ian wundern weunn 
die Erregungm Volke nicht aufhört. Sie ist micht anf die 
naticnalliberale Agization zurückzuiühren. (Widersprüch rechts 
ind int Zeutrume. Ware die Erbeqgung in dicten cne en 
reisen nicht vorhanden, ein nationtüberser Hidue könnte sie 
ht hervorrufen. (Eobhafter Beifall d. d dh Sienez 
Bewreis dafür. wie schr nerade durch die Finanzreform-Verhand⸗ 
ungen die, Bolitifieruug uuserer Baffen nesörbctt i 
etzten Verbandluugen hal Graf Earmer meinen Freund Streft- 
nann wegen seiner Benerkungen über deu Hanfarßuan 
carijfen. Der, Haufa⸗Bund st ohne Einwitung de hunt 
iberalen Vartei entstanden. Wenin Sie den sleuonruphischen 
Lericht über die Gründumgs: Verfammsuma anfehen, so werten 
Sie fiuden, daß diese nicht von „unferm Rießer“, wie Sic nit 
mmer vorhalten, eröffnet ist. sondern dam Vorsitzenden des 
direktoriums des Zentralverbandes Deutfcher Indusftrieller, dem 
andrat a. D. Rzttaer, der nicht unferer Körie cugehbört, son— 
ern Iouservativ ist. Er führte u d. dus, daß de Versammlung 
nis der RNot der Heit geboren sei, daß die mn Organisaticn 
jenen solle dem Handel und der Industrie und den mit ihnen
	        
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