Full text: Lübeckische Anzeigen 1911 (1911)

Heffnen unserer Grenze gegen Framkreich hat nicht m einem 
ainzigen Falle in irgendwelchem nachweisbaren Zusammenhang 
zgebracht werden können mit der inzwischen in Deutschland auf— 
etretenen Senche. Jedenfalls haben die eingehenden Unter⸗— 
8 jeden Anhalt dafür vermissen lassen, daß die Seuche 
aus dem Ausland eingeschleppt sei. Soweit ich mich erinnere 
geht das Gutachten der zuständigen Tierärzte dahin, de es fich 
hier vexmutlich um Bagillenträger gebandelt habe, die seit dem 
etzten längst erloschenen Seuchenansbruch noch mit Vazillen be⸗ 
haftet gewelen seien. Ferner ist, soweit man überlaupt den Ur— 
prung, hat feststellen köͤnnen, die Seuche eingeschleppt 
us Rüßland, ‚zalso dem Lande, dem gegenüber die volle 
Sperre besteht und mit der ganzen preußischen Gründlichkeit 
durchgeführt ist. Der Abg, Rösicke hat eine Sachverstän-— 
digenkonferenz zur Beratung der zu treffenden Maß— 
nahmen gewünscht. Der preußische, Landwirtschaftsminister hat 
dereits unter dem 15. d. Mts. eine Anordnung erlassen, die, so⸗ 
weit ich übersehen kann, in allen wesentlichen Punkten das be⸗ 
stimmt, was der Abg. Rösicke vexlangt. Ich kann hinzufügen, 
daß im Herzogtum Anhalt eine ähnliche Verfügung erlassen ist. 
Wir werden aber sehen, ob sich eine Beratung in einer Sachver⸗ 
ständigenkonferenz noch als notwendig herausstellt. Ich werde 
mich der Sache annehmen und sie prüfen. In Preußen wird 
schon jetzt, wo es veterinärpolizeilich notwendig erscheint, das 
kranke Vieh getötet und, eine entsprechende Entschädigung an den 
Befitzer gezahlt. Es wird also sowohl vom Reiche wie von den 
Einzelftaaten zweifellos den hohen, Gefahren, die durch das Um⸗ 
sichgreifsen der Maul⸗ und Klauensuche entstehen, nach Möglich⸗ 
eit Rechnung getragen. Geifall.) 
Abg. Lehmann-Wiesbaden (Soz.): Die Argumente des Abg. 
Rösicke für größere Sperrmaßregeln sind unrichtig. Es kann keire 
Rebe davon sein, daß in den Gebieten, die für die Einführung 
franzöfischen Vichs geöffnet sind, die Senchengefahr größer ist. 
Es hat sich gezeigt, daß die Provinz Posen und das Herzogtum 
Braunschweig besonders schwer verseucht gewesen sind. Besondere 
Beachtung verdient die Gefahr der Bleiexkrankungen. 
Wir haben genügend. Ersatzmittel für bleihaltige Farben; die 
Verwendung der Bleifarben sollte günzlich verboten werden. 
Abg. Graf, Oppersdorff (Zentr.): Die schulärztliche 
Reichsstatistit muß veröffentlicht werden, wie auch, die Er⸗ 
fahruig der Schulärzte ausgiebig verwertet werden muß. Die 
Maul⸗ und Klauenseuche erheischt strenaste Maßnahmen, indessen 
st es unmöglich, eine Viehrasse zu züchten, die gegen die In⸗ 
zektion immun wäre. Die polizeilichen Behörden dürfen nicht 
gur zu rigoros sein. 
Sächsischer Geh. Rat Dr. Hallbauer: Mit aller Energie musß 
ich der Behauptung entgegentreten, daß die sächsische Regierung 
eine Heimarbeits-Ausstellung anläßlich der Dress— 
dener Hygiene-Ausstellung verhindert habe. Wir haben ledig⸗ 
lich gewünscht, daß eine Obiektive Heimarbeitausfstellung ver⸗ 
anstaltet werde, auf der nicht einseitig von den Gewerkschaften 
die Schattenseiten vorgeführt werden. 
Bayrischer Ministerialrat Ritter v. Strössenreuther; Die 
»ayrische, Regierung ist von jeher bestrebt gewesen, mit allen 
Mitteln Mißständen in Glasfabriken abzuhelfen; ins— 
zesondere lenkt sie aus gesundheitlichen Rücksichten ihr Augen 
mert auf die Wohnungsfürsorge für Arbeiter. 
Aba. Sommer (Fortichr. Vpt.): Das Geletz betreffend die 
blei- und zinkhaltigen Gegenstände von 1887 wird 
von der Polizei äußerst rigoros gehandhabt. Das ganze Gewerbe 
isst in seiner Existenz auf das schwerste gefährdet. Der Aus— 
landsabsatz dieses Klein- und Mittelgewerbes ist an Frankreich 
verloren gegangen. Es sollte zum mindesten differenziert werden 
in Eß- und Trinkgeräten und Spielsachen. 
Präsident des, Reichsgesundheitsamtes Dr. Bumm: Der 
Forderung, daß Gebrauchsgegenstände mehr als 10 pt. Blei 
enthalten dürften, kann nicht entiprochen werden. Auf Grund 
eingehender Untersuchungen vertreten wir den Standpunkt, daß 
Bleilegierungen mit über 10 pZt. Gefahren für die Ge— 
undheit mit sich bringen; und an diesem Standpunkt müssen 
vir unbedingt festhalten. Wo es sich um die Gesundheit unserer 
Kinder handelt, die das Spielzeug leicht in den Mund nehmen, 
dürfen wirtschaftliche Rücksichten auf die Fabriken für das Spiel— 
eug nicht genommen werden. Die Schulhygiene miacht er— 
reuliche Fortschritte. Wir müssen aber die Schulärzte vorläufig 
uhig arbeiten lassen und erst später mit einer Statistik kommen. 
Ddie Maunl- und Klauensgeuche wird fortgesetzt hinsichtlich 
hrer Ursache und Wirkung studiert. Das Kailserliche Gesund⸗ 
zeitsamt hat in Verbindung mit dem Institut für Infektions— 
hrankheiten in Greifswald unter Leitung von Geheimrat Löffler 
umfangreiche Versuche angestellt. Die Versuche haben so gute 
Ergebnisse gezeitigt, daß eine wirksame Bekämpfung der Seuche 
in absehbarer Zeit zu erwarten steht. 
LAbg. Dr. Blankenhorn (nl.): Die Nahrungsmittel— 
outrolle, entspricht noch inimer nicht überall den berech— 
iigten Ansorderungen. Seit Jahren wirbd von allen Seiten eine 
Reform der Nahrungsmittelgefetzgebung im Sinne einer ein— 
jeitlichen Nahrungsmittelkontrolle verlaügt, sie ist auch verspro— 
hen worden, heschehen ist gber noch immer nichts. Nur für den 
Wein ist eine solche einheitliche Kontrolle durch die Gesetzgebung 
erfolgt, nud nad in zufriedenstellender Weise. Die s. von 
mir auch verlangte Ausdehnung der Kontrolle auf die Quali— 
ätsbrauntweine, wie Schwarzwälder Kirschwasser usw., ist lei⸗ 
der nicht erfolgt, wir warten immer noch darauf. Das Gesetz 
gegen den unlauteren Wettbewerb kann den Geschädigten das 
Heil nicht bringen; die gerichtlichen Entscheidungen erkennen 
bielfach nur auf winzig geringe Strafen, die den unlauteren 
Wettbewerb eher noch ermuntern. 
Geh. Rat Frhr. v. Stein: Trotz der vorgebrachten Klagen 
muß ich konstatieren, daß die von der Gesetzgebung an die Hand 
egebenen Mittel zum Schutze gegen Fälschungen noch nicht er⸗ 
9 sind; das gilt auch hinsichtlich des Kirschwassers Für eine 
deformdes Rahrungsmittelgesetßes find die um⸗ 
assenden Vorarbeiten jetzt foweit gefördert, daß noch in diesem 
Monat der Reichsgesundheitsrat zu einer Ersrterung der in 
Betracht kommenden Hauptgesichtspunkte zusammentreten wird; 
es werden Vertreter aller zuständigen Interessentenvereinigungen 
Pon werden. Die Sache ist im Gange, aber eine bindende 
Erklärung darüber, wann sie abgeschlossen werden kann, bin ich 
ghzugeben nicht in der Kage; die Hand wird aber micht mehr 
davon gelassen werden. 
. Abg. Vogt-Crailsheim (Wirtsch. Vog.): Durch die Grenz⸗ 
ffnung wird eine Verbilligung des Fleifsches nicht herbeigeführt. 
Es erwachsen derLandwirtschast Gefahren, wie der Import aus 
Frankreich beweist. Abschwächungsverfuche der Grenzsperre 
sollten vermieden werden. 
g Wuürttembergischer Ministerialrat Dr. v. Köhler: Ueber die 
inschleppung der Maunl⸗ und Kinuenseuche in Württem 
Eg durch einen Viehtransport von Koöin ist im würtiember— 
zischen Landtage einnehend gefprochen worden. Von allen Sei— 
den wurde anerkannt, daß irgend eine Verfänmnis der Regie⸗ 
rung nicht vorliege. 
Darauf wird ein Antrag auf Schluß der Diskussion auge⸗ 
nvmimen. Das Kapitel wird bewilsigt J die au olution 
angenommen. 
Das Kapitel Patentamt wird mt der ersien Beratun 
des Gesetzes betreffend den B —— 
rexbuuden. Dieses Geset will vornehmlich unter dem Einflusse 
)rs internationale Rechtes die Frage des Ausfihrungsgwanges 
inr aeiendrtedaneet regeln. Auf die Entscheidung über 
die Erteilung der Zwangslizen; Ihen die Vorschriften des Pa⸗ 
— über die Zuruͤcknahme des Patens Unwendmng 
en. 
Aba. Tove (F. Vp.): WWir sind mit den Grundzügen dieses 
Besetzes einverstanden. Mit Rücksicht auf die — 33 
ot rhãltnisse aber beantragen wir Vorberatung in einer Kommission 
von 14 Mitgliedern. Eine Revision des Patentgesetzes steht be⸗ 
S ist aber nötig, auch diese Einzelfragen schoön jetzt zu 
Abg. Dr. Jundch (uatl.): Eine Revisson des Patent— 
hehetzes halten wir für dringend nösig. Ein derartiger Gesetg- 
sutwurf muß aber gründlich vorbereitet werden, da unser Patemt- 
V8 Inen inglanhlichen Umfang angenommen hat.golr ftim— 
men dieser Vorlage zu, sind aber wegen ihrer voltswirtschaftlichen 
aAnd internationalen Bedeutung, namentlich dem Vertrage mir 
Amerika gegenüber zu einer Kommissionsberatung bereit. 
Abg. Dr. Pfeiffer (Btr.): Wir erblicken in dieser Vorlage 
rur eine Abschlagszahlung und bitten, die Generalrevision des 
Patentgesetzes alsbald dem neuen Reichssstage vorzulegen. Wir 
vürden schon heute die Vorlage annehmen, hegen aber bezüglich 
der Zwangslizenz noch einige Bedenken, die noch in der Kom— 
nission zu erörtern wären. 
Abg. Geck (Soz.): Auch wir stimmen der Vorlage zu. 
Das Kapitel wird bewilligt. Der Gesetzentwurf geht an eine 
dommissson von 14 Miitgliedern. 
3 das Kapitel Reichssversicherungsamt. 
dierzu schlägt der Vräsident vor, den letzten Puntt der Tagesord⸗ 
nh Abänderung des 8 185 des Zolltarifgesetzes damit zu ver—⸗ 
inden. 
Abg. Dr. Mugdan — Vp.) bittet angesichts des schwach be⸗ 
setzten Hauses von dieser Verbindung Abstand zu nehmen. 
Abg. Hoch 7 erhebt gleichfalls Widerspruch und droht 
die Beschlußfähigkeit des Hauses anzuzweifeln. 
Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte wird von der Ver— 
bindung der beiden Punkte Abstand genommen. 
Zum Kapitel Reichsversicherungsamt sordert 
Abg. Sachse (Soz.) Auskunft über die Gewährung von Mit— 
eln der Landesversicherungsanstalten zu Wohlfahrts- 
wecken. Er habe gehört, daß der Herrschaft Pleß zum Bau 
von Beamtenwohnungen Gelder zu billigem Zinsfuß gewährt 
vorden seien; hiergegen müsse er Einsprüuch erheben, da die 
berrschaft Pleß steinreich sei und somit eine Schädigung der Ver— 
icherungsinteressenten vorliegen würde. Mit dem Ausleihen von 
dapital sollte man etwas sparsamer, bei der Rentengewährung 
ürfe man nicht so engherzig sein. Infolge eines Erlasses der 
eereden sind die Rentenbewilligungen in mehreren 
Bezirken um mehr als die Hälfte verringert worden. Gewiß soll 
aicht Peder werden, aber zum Schaden der Versicherten darf 
nicht gespart werden. 
Ministerialdirektor Caspar: Die Vorwürfe gegen das Ver⸗ 
halten der Landesversicherungsanstalten und des Reichsversiche⸗ 
zungsamtes sind nicht begründet. Wenn den Beamten der Herr— 
schaft Pleß Gelder zu Wohnungsbauten bewilligt sind, s ist da⸗ 
gegen nichts einzuwenden, denn diese Beamten sind nicht reich 
uind empfinden das Bedürfnis, durch einen Wohnungsverein 34 
elbst zu helfen. Die Rentenentziehung erfolgt, sobald die Grund— 
agen für die Rentengewährungen nicht mehr, vorhanden sind. 
Den Charakter von allgemeinen Unterstützungen dürfen die Reuten 
nicht bekommen; das ist gesetzlich festgelegt. 
Auf Antrag des Abg. Dr. Mugdan wird dann die Weiter— 
beratung auf Montag 2 Uhr vertagt. 
Schluß 626 Uhr. 
— — 
Preußischer Landtag. 
Abgeordnetenhaus. 
152. Sitzung.) 
Berlin, den 18. März- 
Am Ministertisch: v. Dallwitz. 
Präsident v. Krücher eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 16 Min. 
Auf der Tagesordnung steht zunächst die Fortsetzung der zwei⸗ 
ten Beratung des Etats des Ministeriums der agus— 
wärtigen Angelegenheiten. 
Der Etat wird ohne Debatte erledigt. 
Es folgt die erste Beratung des 
Ausführungsgesetzes zum Reichszuwachsstenergeseß. 
Abg. Marx rdt Das Gesetz beschäftigt sich mit den Rechts⸗ 
mitteln und der Betei aung der Gemeinden und Kreise an den ür 
ie bestimmten Steueranteilen (40 pat. der Steuererträge), Die 
Lerteilung der Anteile Kreisen und Gemeinuden trifft das 
tichtige. Wir haben aber Bedenken dagegen, daß in Gemeinden 
iber 3000 Einwohner die Veranlagung, dem Gemeinde, 
»orstand überlassen werden soll. Wir halten es für fraglich, ob 
s zweckmaäßig ist, einer einzelnen Person eine solche Machtstellung 
inzuräumen. Deshalb würden wir Streichung der Bestimmung, 
in den Landgemeinden der Rheinprövinz und der Provinz 
Westfalen die Veranlagung dem Landbürgermeister bezw. dem 
Amtmann obliegen soll, motehlen. Wir halten es für zweckmäßig, 
eine einheitliche Regelung nach der Richtung zu treffen, daß Be⸗ 
yörden mit der Veranlagüng betraut werden, Als Rechtsmitiel ist 
m Entwurf anstelle der Beschwerde der Einspruch aseet Wir 
5 es für richtiger, die Möglichkeit zur Beschre tungdes 
echtsweges zu geben. Wir beantragen Ueberweisung añn 
eine Kommission von 21 Mitgliedern. 
Minister des Innern v. Dallwitz: Die Bedenken des Vorred⸗ 
X egen die Vergulagung durch den Kandbürgermeister 
der Amtmann in Westsalen und der Rheinprovinz find, wie ich 
zlaube wg zutreffend. Der Landbürgermeister und Amtmann 
tehen ben emeinden näher und sind mehr in der Lage die Inter⸗ 
essen der Gemeinden wahrzunehmen. Was die Rechtsmittel be⸗ 
xifft, so habe ich große Bedenken dagegen, den Rechisweg einzu⸗ 
tellen. Dadurch würden den Intereffenten große Koften erwachsen 
und die Erledigung der Beschwerden würde verzögert werden. 
daher wird sich die Beilegung von Differenzen im Verwani⸗ 
rungsstreitverfahren'als zweckmäßig erweisen. 
Abg. Graf Carmer⸗Zieserwitz (k): Die Bestimmungen über die 
Veranlägung sind durchaus prakttifch. Wir hallen es auch für 
durchaus angemessen, daß als Rechtsmittel das Verwaltungsstreit 
exfahren festgesetzt wird. Dagegen scheint uns die Verteilung der 
Zteuererträge nicht ganz den Grundsätzen der Billigkeit zu ent⸗ 
prechen. Daß aus Gutsbezirken der Kreis den vollen Anteil er⸗ 
zalten soll, erscheint uns bedenklich. Nuch wir sind fuͤr üeber⸗ 
weisung au die Kommission. 
Abg. v. Dewitz⸗ Oldenburg (fk.); Ich würde es für zweck⸗ 
näßiger halten, die Entscheidung auf dem Lande durchweg dem 
— v zu übertragen. Der Betrag von 10 Prozent, 
den der Staat bekommt, halten wir für zu hoch. 
r Sinanzminister Dr. Lentze: Der Anteil, den der Staat er⸗ 
nält ist keineswegs zu hoch; er reicht kaum aus, um die Serbist. 
dosten des Stautes zu decken. 
Abg. Büchtemann (Vpt.): Die 10 pSt. für den 
Staat find zu hoch bemessenn, ein Tein davon follte den Ver— 
inlagungsbehörden zu gute kommen. Was den Instanzenwen 
—8 —A 
erste Justanz würde der Bezirksausschuß in Frage lommen. Die 
Landesfürsten sollten in dieser Gefebgebung keine Ausnahme⸗ 
tellung einnehmen. 
Abgo. Dr. Drrt Die Rechtsmittel sind qut geordnet. 
Die Kreise, die nach dem Entwurf 10 9. der aongen Steuer 
bekommen sollen, müßten einen größeren Anteil erhalten. 
Abg. Hirsch (Soz.): Die Steuerfreiheit der Landesfürsten 
sollte aufgehoben werden. 
Der Entwurf wird einer Rommission von 21 Mitglie⸗ 
dern überwiesen. 
Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des 
Etats des Finanzministeriums. 
Zunächst wird die allgemeine Besprechung beim Titel Mi⸗ 
nistergehalt sortgeseht. 
Abg, Dr. Schrüder⸗-Cassel —— Das dugehn der Staats⸗ 
dapiere in der letzten Zeit ift nicht auf die Keschsfinangreform 
nrückzuführen, wie von konservativer Seite E5 wird, 
ondern auf den wirt haftuichen —4338 ie Mehrheit 
neiner Idnde dagegen, daß die Sparkassen verpflichtet 
verden sollen, einen Teil ihrer Bestände in Konsols anzulegen. 
Die Bankzusammenbrüche dönnen durch geseßliche Maßnahmen 
nicht verhindert werden, Wer vhobe Zinsen haben will, begibt 
ich in Gefahr, sein Geld zu verüeren. Die Vezüge der Ait- 
—A muͤfsen erhöht werden. Was den Wohnungsgeld⸗ 
Zchut in den — — Städten betrifft, so scheint 
s, daß PWerngen auf seine Zuständigkeit in dieser Frahe zu hun— 
ten des Bundesrat verzichlet hat. Wir bitten den Finanz- 
ninister, die deklassierten Städie wieder in ihre frühere Kiasse 
urückzuversetzen. 
Abg. LNosenew Sat zIu dem Zweck, den Kurs— 
AVV ie man nicht in das, industriene 
Leben eingreifen, wodurch großer Schaden hervorgernfen werden 
önnte. Die Spaͤrkassen sollten nicht sezwungen werden, Slaats- 
yapiere zu kaufen. Die Altpensionäre sollsen nicht auf Unler— 
tützungen angewiesen sein; die Frage sollle gesetzlich geregelt wer— 
en, wle es in Bahern, Sachsen, Baden usw. geschehen ist. Eine ge⸗ 
etzliche Verpflichtung zu den Kosten für die Unterhaltung des 
diergartens besteht für die Stadt Verlin nicht; sie Jeifiet aber 
ceiwillige eraeen erheblicher Höhe. Andere deutsche Refidenz 
tädte zahlen nichts oder nur geringe Beträge für derarlige Zwecke 
Die sbenn daß Berlin mehr, für den Tlergarten zahlen soll. 
ntspricht nur dem Haß gegen die Großstadt. Wenn verlangt! worden 
ist, das Opernhaus solle nicht an die Stadi Beriin verkauft 
verden, weil man nicht wissen könne, ob die Siadt Berlin einen 
vürdigen Gebrauch dabon machen wütde, so nmffen wir gegen eine 
olche Beleidigung und Beschimpfung ber Stadt energisch prote⸗ 
tieren. Sie (nach rechts) sind nur aus politischen Gründen gegen die 
Ztadt Berlin eingenommen. 
Abg. Dr. Seyda (Pole): Durch die Ostmarkenzulagen 
ie die Beamten veranlaßt, ruücksichtslos gegen de Polen 
orzugehen. Sie werden hlerbei durch den vergiftenden Einfluß des 
Atmarlkenvereins bestärkt. Es zeugt doch von einem moralischen 
Tiefstand der Beamten, wenn — — Diebstahl und Ver—⸗ 
etzung des Briefgeheimnisses nachgewiefen ifi. 
Finanzminister Dr. Leutze: Der Vorredner hat Veschuldigungen 
egen Beginte vorgebracht, ohne Beweise vorzubringen. Er haͤtte 
nich vorher unterrichten sollen. Da er dies micht getan hat, bin 
ch heute außerstande, darauf zu antworten. 
der Vorreduer spielt die gekränkte Unschuld, indem er behauptet, 
ie Bo len würden von den preußtischen Regiexung verfolat. Der 
dampf ist dem preußischen Staate von den Polen dufgenöngt 
worden. Sie haben einen Terrorismus ausgeübt, sodaß kein Vole 
mehr,, mit einem Preußen verkehren wollte. Die Alt— 
penfhonäreköunnen sich vertrauensvoll an die Staaltsregieripig 
wenden: ihre Wünsche werden wohlwollend geprüft werden. Wo 
Not vorhanden ist, werden sie aus ftaatlichen Fonds unterstüßt 
werden. Für das nächste Jahr ist eine Erbhöhmig des Fonds in 
lussicht nenommen. Was den Wohnunasfgeldauschuß 
zetrisft, so werden wir Anträge an den Bundesraät stelien wenn 
vir die Ueberzeugung haben, daß die Deklassierung uUnbegrundet 
st. Wenn das Haus wünscht, daß Berlin mehr aufwendet für 
en Tiergarten, so werden wir uns mit der Stadt in Verbindung 
setzen. Es würde sich aber immer nur um freiwillige Beürage 
handeln. 
Abg. Strosser (k.): Es ist unrichtig, das wir die bittersten 
Jeinde der Stadt Berlin sind. Wir erkennen vielmehr an, daß die 
Berwaltung Berlins in mancher Beziehung geradezu 
nufteraültig ist. All und jeder Kritik freilich können wir uns nicht 
nthalten. Von einer Beschimpfung der Siadt Berlin kann aber 
zar keine Rede sein. Wir wünschen, daß das Opernhaus im 
Staatseigentum verbleibt. Gegen die Raupenplage im Tiergarten 
ollte mehr geschehen. 
Ein Regierungskommifsar: Zur Bekämpfung der Raupen—⸗ 
plage im Berliner Tiergarten ist alles geschehen, was mönlich 
war. 
Aba Lnucas (nl.): An dem niedrigen Kursstand 
inserer Staatspapiere ist nicht zum weniasten unser nationaler 
Indifferentismus schuld. In England und Frankreich hält es 
eder wohlhabende Bürger für seine Ehrenpflicht, Gläubiger des 
Staates zu sein. Den Weg, zur Hebung des Kursstandes die 
Aktiengesellschaften zum Ankauf von Staatspapieren zu zwingen. 
zalten wir nicht für gangbar. Unsere Großbanken sind gesund, 
wodaff sie vor Fallissements geschützt sind. Vereinzelte Ausnahmen 
ind auf besondere Umstände zurückzuführen. 
Abg. Dr. Crüger (Fortschr. Vpt.); Der Kursstand der 
Stagtspapiere entspricht den allgemeinen wirtschaftlichen 
Verhältnissen. Zur Hebung des Kurses können deshalb älle 
natürlichen und künstlichen Nittel wenig helfen. Vor allem sollte 
nan weder Sparkassen noch Aktiengesellschasten noch Versiche⸗ 
ungsgesellschaften veranlassen, in größerem Umfange als bisher 
Staatspapiere sich zuzulegen. Es wird vielfach vor dem Erwerb 
ausländischer Papiere gewarnt. Das berührit d ganz eigen— 
zrtig in einer Zeit, wo man so viel von der We tmachtstellung 
deutschlands und vom Weltverkehr spricht. Den Finanzminister 
nöchte ich um Auskunft darüber bitten, ob der Artikel, der nach 
er. Zurückziehung des Antrags Mirbach im Herrenhaus betr. 
Unfklärung über die Reichsfinanzreform über denselben Gegen— 
tand in der Neuen Korrespondenz erschien, von der Staats—⸗ 
egierung inspiriert ist. 
Finanzminister Dr. Leutze: Mir ist nichts davon bekannt, 
daß dieser Artilel von der preußischen Staatsregierung berrührt. 
Abg. Graf Henckel v. Donnerémarck (Fentr.): Die Unter— 
ützungen, die die Altpensionäre erhälten, müssen ihnen 
bauernd gewahrt werden. 
Abg. Dr. Ehlers (Fortschr. vt.i Man will die Zulassung 
ausländischer Papiere beschränken. as die Zulassungsstelle an 
er Berliner Börse zugelassen hat, das war einwandfrei; an solchen 
Werten hat niemand Verluste erlitten. Seolbst wenn es gelingen 
wiürde, den Zufluß ausländischer Werte abzudämmen, 
o würde damit ur die preußischen Konsols gar nichts erreicht 
verden. Denn die ausländischen Papiere würden doch nach 
Deutschland kommen, auch wenn sie an der Berliner Börfe nicht 
rotiert würden. Wir haben in Deutschland für 16 Milliarden 
Mark ausländische Wertpapiere. Diese sind aber nicht bezahlt 
mit Geld und guch nicht mit inländischen Wertpapieren, sondern 
mit deutschen Waren. Und deshalb würde eine Zurückweisung 
ausländischer Wertpapiere nichts anderes bedeuten als eine Ver— 
hinderung des deutschen Warenerports. 
Abg; Wismann (nl.): Der Staat hat die Pflicht, die Pensions⸗ 
verhältnisse der Altpensionäre gesetzlich zu regeln. 
Die allgemeine Besprechung schließt. 
HZum Titel „unvorhergesehene und vermischte Ausgaben“ be⸗— 
antragt die Budͤgetkommission Streichung des Vermerts, wongach 
dieser Fonds auch zu Ausgoben für die Rentenbanken und die 
Tiergartenverwaltung verwendet werden sol. Der 
Kommissionsantrag wird ohne Debatte angenommen. 
Abg. v. Saß Jaworski (Pole) bemängelt die Verwendung des 
Dispositionsfonds zur Förderung des Deutschtums in den 
zstlichen Provinzen. Wir haben nicht mit dem Bohkoit 
den, Anfang gemacht, wir sind gezwungen worden zu Genoffen— 
chaften uns züsammenzuschließen. Wir wünschen den Kampf nicht, 
iber wenn es sein muß, dann fürchten wir ihn nicht. 
Abg. Lieber (nl.) macht 38 aufmerksam, daß bei der allge⸗ 
meinen Gehaltsreguülterung eine kleine ÄAnzahl von Stenc, 
Reamten nicht berücksichügt ist. 
Zum Extraordingrium liegt ein Antrag der Budgetkommission 
or, der Summe von 881 025. für weitere Korarbeits und Grund⸗ 
rwerbskosten aus Anlaß des geplanten Neubaues des Dpern⸗ 
auses in Berlin 106 000 A zuzulseßzen, also im danzen 
87 025 A zu bewilligen. 
Abg. d SBtr.): An den Entwürfen sür das neue Dpernhaus 
varen nur 7 Künstlex beteiligt. Warum hat man nicht eine weitere 
donkurrenz zugelassen? —* denn nur gewisse patentierte 
—X zugelasfen werden? Wir sind bereit, die Kosten für den 
welteren Grunderwerb zu bewilligen. 
Finanzminister Dr. Lenge; Wir sind dem Vorredner dankbar 
ür die Bereitwilligkeit, die Koften für den weiteren Grumdexwerb 
u bewilligen. Der Vorredner hat sich beklagt, daß nicht die ge⸗ 
spae Künstlerschaft erengeoeen wurde. Bei einem so riesen— 
)roßen Projekt, das eine so koloffale Arbeit und Erfahrung ver— 
augt, konnte nuͤr eine verhältnismähig geringe Anzahl von dit 
ern herangezogen werden. Die Leistungen der Krone beim RNeu— 
zau des Opernhauses sind bei einer Höhe von J Misßonen Htark 
yoch recht erheblich. Die Preise der Platze sind desbalb so hoch, 
veil die Honorare der Künftler sehr häufig die Gehälter von hobeü 
Ztaatsbeamten weit übersteigen Wegen des Vans des venen 
pernhauses werden wir zur gegebenen Zeit mit ciner Vorlage 
in das Haus herantreten. 
Rach weiteren Vemerkungen der Abgg. Rosenow (Vpt.) und 
Fritsch ul.) wird der Antrag der Kommission augenommen.“ Da 
nit ist der Etat des Finanzminifteriums erledigt 
Nächste Sitzung Montag 11 Uhr: Kleinere Etats, Etat den 
Anfiedlungskommiffion, Bergetat. 
Schluß gegen 6 Ubr
	        
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