Festlag von allen macht. Aus dieser Erkenntnis herauus aber
erwächst zugleich der Dank und der herzliche Wunsch, daß ihm
auch fernerhin ein glücklicher Lebensabend zum Wohle für sein
Land und für das Deutsche Reich bischieden sein möge.
Kritik und Uebersicht über die politischen
Wochenereignisse.
Lübeck. 11. Märs.
Inland.
Der Schwerpunkt der inneren Politik hat in der abge—
faufenen Woche wiederum im preußischen Abge«4
ondnetenhause gelegen. Die Abrechnung, die hier vom
Minister präsidenten mit dem Vatikan vorgenommen wurde,
zestattet das Vertrauen, daß der Standpunkt des Staates
gegenüber der römischen Hierokratie künftig mit größerer Ent—
ichie denheit vertreten werden wird. Soweit nun auch die preu⸗
hische Regierung im Einklange mit allen Parteien von dem Ver⸗
langen nach einem „Kulturkampf“ entfernt ist, so wenig zeigt
sie sich doch geneigt, das Grenzgebiet zwischen Staat und Kirche,
das für die neueste Politik des Vatikans aufs stärkste berührt
wird, ohne weiteres der katholischen Kirche zu Uberlafssen. Die
zründliche Darlegung aller in Frage kommenden Verhältnisse,
die Ungeschminkte üzffentliche Verwarnung der
Kurie, die Feststellung ihres einseitig-willkür«
lichen Vorgehens, der Hinweis auf die Zweideutiga«
keit ihrer Taktik, die Geißelung des vatikani—
schen Offfizibsfentums, endlich die diplomatisch«é
Drohung mit der Zurücziehung der preußischen
Gesandtschaft beim Vatikan — dies alles beweist die ent⸗
schiedene Haltung des Ministeriums nicht minder, als sein künf⸗—
tiges Verfahren mit den geistlichen Oberlehrern. Gerade die
zuletzt erwähnte prattische Maßnahme, die teils die Zahl der
reistlichen Oberlehrer überhaupt verringert,
teils die Erteilung des Unterrichts in Deutsch und Geschichte den
geistlichen Oberlehrern verwehrt, ist überaus geeignet, der Kurie
das Dasein der Staatsgewalt ins Gedächtnis zu rufen und ihr
fühlbar zu machen, daß die Bevorzugung eines einseitig-will⸗
kürlichen Verfahrens große Schattenseiten hat. Je einleuchtender
jedoch die praktische Natur dieser staatlichen Maßnahme ist,
umso peinlicher wird sie vom Klerikalismus empfunden.
Die Parlamentsredner und die Presse des Zentrums, die
durch die Haltung des Minifterpräsidenten ohnehin überrascht
und enttäuscht waren, haben hierüber besonders lebhafte Be—
schwerden geführt. Merkwürdigerweise fanden sie dabei die
Unterstützung der Konservativen in einem Grade, der
Aufsehen erregen muß. Nachdem der Abgeordnete v. Heyde⸗
bränd schon auf dem Gebiet der Schulpolitik die Geschäfte
des Zentrums besorgt hatte, scheint er auf dem Gebiet der
Kirchenpolitik dem Klerikalismus noch weit gröhßere Liebes⸗-
dienste leisten zu wollen. Dieser von der führenden
konservativen Presse rückhaltlos gebilligte Vorstoß gegen
den Ministerpräsidenten ist für die konservative
Fraktionspolitik ein urkundlicher Beweis von
höchstem Werte geworden. Erhebt man doch darin den An—
spruch, daß der preußische Ministerdräsident vor dem Abgeord⸗
netenhause erst dann politische Stellung nehmen dürfte, nach—
dem er sich mit der konservativen Fraktion ins Einvernehmen
Jjesetzt hat!
Für die „Triarier Sr. Maiestät“, die sich selbst als die
Hauptstützen des Königlums der Hohenzollern bezeichnen, ist
dieser Anspruch ebenso charakteristisch, wie für die klerikalen
Vorkämpfer eines „kräftig eingreifenden Kaisers“ der Zentrums—
antrag, wonach die Landeshoheit des Kaisers in Elsak—
Lothringen zu beseitigen und dem Kaiser auch das Recht
auf die Ernennung des Sftatthalters zu nehmen sei. Das „Un⸗
annehmbar“, mit dem die verbündeten Regierungen den Zen—
trumsantrag seinerzeit ablehnten, ist jezßt wiederum ausge—
sprochen worden. Zugleich aber gab die Regierung den ver⸗—
mittelnden Antrag Preußens bekannt, auf den sich
ber Bundesrat einhellig geeinigt hat. Danach erhält Elsaß—
Lothringen drei Bundesratsstimmen, ohne Vermehrung des
preußischen Einslusses im Bundesrat. Diese organisatorisch voll⸗
tommen gesicherte Lösfung ist dank der Uneigennützigkeit Preu—
hens gefunden worden. Sie gibt den Reichslanden den Charakter
eines gleichberechtigten Bundesstaates insoweit, als es mit dem
Reichsinteresse vereinbar ist. Das vorgeschlagene Kompromiß
hat denn auch bis in die Reihen der Volkspartei hinein die ver—
diente Billigung erhalten.
Während die Fortsetzung der Etatsberatung im
Reichsstage und im Abgeordnetenhause überaus langsam vor—
wärts kommt. ist der Wahlkampf in Kempten-Immen-
stadt endgültig zu Ungunsten des Zentrums entschieden worden.
Mit sozialdemokratischer Hilfe hat der Nationalliberale Dr.
Thoma gesiegt, und die konservative wie die klerikale Presse
hat sich beeilt, hieraus dem Liberalismus einen Strick zu drehen.
Den Vorwand dazu gaben die Erklärungen, die der liberale
Kandidat der Sozialdemokratie im vollsten Lihte der Oeffent—
lichkeit erteilt hat. Es ist schließlich nur eine tendenziöse Mache,
den Liberalismus wegen jener Erklärungen Dr. Thomas an—
zugreifen und zu verdächtigen.
Aus⸗ land.
Nachdem sich im fernen Osten das scheinbar drohende
russisch-chinesische Unwetter schnell verzogen hat, ver—
finsterte sich plötzlich der politische Horizont im fernen Westen:
die Vereinigten Staaten machten angeblich gegen
Mexiko mobil, weil hier Leben und Eigentum der Ausländer
durch die Revolution angeblich gefährdet seien. Als der Kurs
er mexikanischen Papiere unter dem Eindruck dieser Nachrichten
zefallen war, erfuhr man, datz die amerikanische Mobilmachung
zur Sicherung der Grenze gegen die Revolution erfolgt sei. Ist
»as wirklich der Fall, dann dürfte es der mexikanischen Re—
rierung bald gelingen, den Aufstand niederzuschlagen.
In Frankreich hat das Ministerium Monis zwar ein
Vertrauensvotum für sein dürftiges Regierungsprogramm da—
oongetragen, aber die Zahl der Stimmenthaltungen war so
groß und die Aufnahme der neuen Männer beim Parlament
und bei der Presse so lau, daß man den Nachfolgern Liands
kaum eine lange Amtsdauer prophezeien kann. Auffallend
ruhig haben die Franzosen die amtliche Auskunft
der englischen Regierung entgegengenommen, daß zwischen
Großbritannien und Frankreich keine Militärkonven⸗
tion bestehe. Nach den entgegengesetzten Aundeu«
tungen des Serrn Vichon kommt diese englische Mit—
teilung überraschend. Weniger erstaunt wird man über den
ieuen englischen Flottenetat sein, der wieder größere Ausgaben
jür die Verstärkung der Marine enthält. Der Oppositionspresse
geht die Forderung von fünf neuen Dreadnoughts natürlich
nicht weit genug. An Sir Edward Greys Erklärungen über
die Bagdadbahn haben die Konservativen weniger aus—
zusetzen. Sein Standpunkt, daß der Scheich von Koweit nicht
türdischer Untertan sei, sondern unter britischem Protektorat
kehe, gewährt den englischen Wuünschen befreffs der leizten
Strecke der Bagdadbahn willkommene Handhaben. Jedoch
jaben sich über diese Streitfrage zunächst England und die
Türkei auseinanderzusetzen.
Inland und Ausland.
—A
Der Sandelsvertrag mit Schweden. Nach einer Mit—
eilung des Handelsvertragscereins würden sich die Verhand—
ungen über den deutschschwedischen Handelsvertrag so in die
dänge ziehen, daß es höchst zweifeihaft wäre, ob der Bundesrat
och vor den Sommerferien dazu iomme, sich mit dem Vertrag
u befassen. Aus diesem Anlaß erklärt jetzt einer der schwedischen
Interhändler, Landeshauptmann Hammarström, der ebenso wie
in anderer Unterhändler, Veinnersten, infolge der hei den Ver—⸗
andlungen eingetretenen Pause seit einigen Tagen in Schweden
veilt, daß bei seiner Abreise von Berlin nichts darauf hinge⸗
eutet hätte, daß der Bundesrat den Vertrag nicht vor den
zommerferien behandeln könne. Dies sei ihm vollständig neu
nd schwer zu glauben, da die Unterhändler und das Ministerium
es Aeußern doch hätten benachrichtigt werden müssen, wenn
twas so wichtiges eingetreten wäre, daß ein Aufschub nötig
ei. Die schwedischen Unterhändler seien die ganze Zeit hindurch
er Meinung gewesen, daß der Vertrag in der allernächsten
zeit fertig werden und den Reichstagen der beiden Länder
ugehen könne. Der andere Unterhändler, Vennersten, äußerte
ich ähnlich und meinte, daß ein Mißverständnis vorliegen müsse,
a man auf beiden Seiten bestrebt wäre, so schnell wie möglich
u einem Ergebnis zu kommen.
Fabrik und Haudwerk. Miit Rücksicht auf die zum
s. April ins Reichsamt des Innern einberufene Handwerker⸗
Zonferenz geben wir nachstehend die Beschlüsse bekannt, die die
om Hansabund einbernfene Konferenz von Handwerkern und
Industriellen in ihrer Sitzung vom 23. Februar gefaßt hat.
der Beschluß über die Abgrenzung von Fabrik und Handwerk
at folgenden Wortlaut: „Um eine praktisch brauchbare Grund⸗
age für die noch immer schwankende Grenze der Begriffe Hand⸗
berk und Fabrik aus den Kreisen der direlt Beteiligten zu ge—
rinnen, empfiehlt es sich, seitens des deutschen Handelstages
bie des Handwerkskammertages Gutachten über diese Frage er⸗
atten zu lassen. Auf Grund dieser Gutachten sollen alsdann
illgemeine, für das ganze Reich gültige Bestimmungen erlassen
verden. Zur gleichmäßigen Durchführung dieser Bestimmungen
oll eine Reichsgutachterbehörde geschaffen werden.“ Für die
deranziehung der Industrie zu den Kosten der Lehrlingsausbil⸗
ung durch das Handwerk einigte sich die Konferenz auf fol⸗
lenden Vorschlag: „Die Indultrie leistet für jeden gewerblichen
Irbeiter, der eine Lehre bei einem Angehörigen einer Hand⸗
rertskammer durchgemacht oder vor dem Prüfungsausschuß einer
handwerkskammer eine Prüfung abgelegt hat, einen Beitrag
on 50 Pfennig jährlich an die Handwerkskammer des zustän—⸗
»igen Bezirks. Zur Mitbestimmung über die Verwendung der
yon der Industrie an die Handweriskammern gezahlten Beiträge
ann die Industrie Vertreter zur FSandwerkskammer entsenden;
esgleichen kann sie Vertreter für den Prüfungsausschuß der
dandwerkskammern stellen, wenn es sich um Lehrlinge handelt,
ie in der Fabrik vorgebildet sind.“ Beide Beschlüsse, wie sie
oritehend mitgeteilt sind, wurden von der Konferenz nach ein⸗
ehender, mehrstündiger Erörterung einstimmig gefaßt.
Die Sinterbliebenenversicherung. Dem Reichstag ist ein
ßesetzentwurf betr. die Abänderung des 8 15 des Zolltarifes
ind des 82 des Gesetzes über den Hinterbliebenenversicherungs-
und Reichsinvalidenfonds zugegangen. Danach solk der Beginn
er Hinterbliebenenversicherung bis zum 1. Januar 1912 hin⸗
usgeschoben werden. Bekanntlich war ursprünglich der 1. April
910 als Termin festgesetzt, der dann bis 1. April 1911
erschoben wurde. Da die Reichsversicherungsordnung nach
dem Stande der Beratung bis zum 1. April nicht mehr fertig⸗
eitellt wird und auch das dem Reichstag im Entwurse vor⸗
iegende Einführungsgesetz zur Reichsversicherungsordnung nicht
rüũüher als die Reichsversicherungsordnung verabschiedet wer⸗
en kann. mußte der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Hinter⸗
zliebenenversicherung abermals hinausgeschoben werden.
W. Bresttcuerung der Zündholzersatzmittel. Berlin,
11. März. In der Presse wird verbreitet, daß dem Neichstag
in Gesetzentwucf über die Besteuerung der Zündholz—
rsatzmittel zugehen werde und daß außerdem die Kon—
ingentierung der Zündholkzindustrie beabsichtigt wird. Schon
ie Fassung der Nachricht zeigt, daß sie von nicht unterrichteter
zeite stammt, denn die Kontingentierung ist durch das be—
rehende Zündwarensteuergesetß bereits eingeführt. Von zustän—
iger Stelle wird die ganze Mitteilung als unzutreffend be—
eichnet.
Das Einkommen der preußischen Mitlionäre. Zur Be⸗
chlagnahme des Martinschen Werkes „Millio—
äre“ wird noch gemeldet, daß auf Beschluß des Amtsgerichts
Bberlin⸗Schöneberg eine Durchsuchung der Wohnung des Re—⸗
fsierungsrais Martin vorgenommen wurde. Das Jahrbuch
es Vermögens und Einkommens der Millionäre in Preußen
vurde im Manuskript beschlagnahmt. Ebenso wurde die
Drucerei durchsucht. Die vorhandenen Druckbestände des Wer—
es wurden beschlagnahmt. Man ninmmt an, daß Martin das
Material über das Einkommen der 8300 Muiillionäre
n Preußen durch die Bestechung eines Beamten der
Steuerverwaltung erhalten hat
Neueste Nachrichten und Telegramme.
We Berlin, 11. Närz. Zum 90. Geburtstag des
drinzregenten Luitpold schreibt die Norddeutsche All—
zemeine Zeitung: Ganz Deutschland nimmt freudigen Anteil
in der Feier im Hause Wittelsbach und gedenkt bei diesem An—⸗
aß mit warmer Erkenntlichkeit der reichstreuen Gesinnung, die
„er Prinzregent jederzeit betätigte. Wie Vrinz Luitvold sich
n den Grundrichtungen seines Lebens immer treu geblieben ist,
o bewährte er sich seit den großen Tagen von 1670/71 stets als
jörderer des Reichsgedankens. Schon in jener Zeit, als er an
»er Seite König Wilhelms J. im Fauptquartier weilte, lieh
Irinz Luitpold seinen Einfluhß der Verwirklichung der hohen Ziele
er staatlichen Einigung unseres Volkes. Im Laufe der letzten
5 Jahre, an die Spitze des zweitgröhten deutschen Bundes—
taates gestellt, versagte der Prinzregent nie, wenn es galt,
in der Entwidelung des Reiches, der Hebung der nationalen Wohl⸗
ahrt mitzuwirken. Das 28jährige Jubiläum der Errichtung
»es Kaisertums, wie erstkürzlich die 40. Wiederlehr jenes un⸗
ergeßlichen Tages gab dem ehrrürdigen Fürsten eine will⸗
ommene Veranlassung, seine Gesinnung für Kaiser und Reich
nit besonderem Nachdruck zu bekunden.
WVt. Munchen. 11. März. Der Kalser übersandte dem
Brinzregenten sein von Alfred Schwarz gemaltes Por⸗
rat in Bel, das den Kaiser in Lebensgröhe als Inhaber des
ersten bayerischen Ulanenregiments mit dem Bande des Su.
ertusordens zeigt. — Der Prinzregent unternahm heute
m offenen Wagen eine Rundfahrt durch die Hauptstraßen der
S„tadt, um sich den Festschmuck anzusehen. Ueberall wurden
hm stürmische Ovationen dargebracht.
Wit. Petersburg. 11. Maͤrz. Die Untersuchung Ssa—
onows argab eine rechtsseitige Rippenfell- uͤnd Lungen⸗
entzündung als Komplikation der ursprünglichen Rachenin fek⸗
ion. Die Herztätigkeit ist befriedigend.
Wt. Tanger, 11. März. Die Scherarda und Udaia knüpf⸗
en, Meldungen vom 8. März zusolge, Friedensvera
sandlungen an, wozu sie besonders durch die zahlreiche
ürtillerie des Heeres des Sultans veranlaßt sind. auch an—
ere Stämme schlossen sich darauf dem Heere an. Wenn
e Ersolge andauern, ist der Aufbruch des Sultans in kurzer
zeit zu e rwarten.
W. Waßthington, 11. März. Die beunruhigenden
uropäischen Depeschen und Preßnachrichten über die ame
ikanische Haltung gegenüber Mexiko sind völlig unbe⸗
pründet.
W. Washington, 11. März. Nach einer Meldung der
lIssociated Prebß verlautet in hiesigen amtlichen Kreisen, daß
dis amerikanische Antwort auf die Note Deutsch—
sands über die Kalifrage mehrere Vorschläge un—
rerbreitet, die zu der Annahme berechtigen, daß die Frage
eine freundschaftliche Lösung finden werde.
vV.cx. Berlin, 11. März. Das neue Militärluft—
chifff „M 40“ unternahm heute nachmittag 5 Uhr vom Tegeler
Schießplatz seien ersten Aufstieg und landete nach 40 Minuten
anger Fahrt glatt. Das Luftschiff ist 96 Meter lang, hat
wei Gondeln, die mit je 200pferdigen Motoren ausgerüstet
ind. Das Lufftschiff manbvrierte tadellos. In der Gondel
zefanden sich zusammen 10 Personen, darunter Major Groß.
We Magdeburg, 11. März. In der heutigen Nach
niltagsverhandlung des Prozesses gegen Knitelius
rklärte der Zeuge Nitter auf das eindringliche Ermahnen des
LBorsitzenden, die Wahrheit zu sagen, er habe mit Knitelius
en Einbruch in die Hirschapotheke verübt. Darauf gestand
tnitelius, den Schuß auf Rathke abgegeben zu haben. Er
zätte aber nicht die Absicht gehabt, Rathke zu ermorden.
Deutscher Reichstag
W. Berliu, 11. März.
Auf der Tagesordnung steht der Rtat des Reichsamt
»es Innern. Es liegen bisher 17 Resolutionen vor.
Aba. Pieper (Itr.): Der Industrie geht es teils erheb—
ich besser, wenn auch die Folgen der Streiks noch bemerkbar
ind. Die letzte Ernte war gut. Der Außenhandel Deutsch-
ands weist eine erfreuliche Zunahme auf. „Das alles läßt den
Schluß zu, dozß die Wirtschaftspolitik Deutschlands richtig ist.
das Reichskaligesez schob der Verschleuderung des Kalis einen
rästigen Riegel vor. Der Gegensatz zwischen Stadt und Land
st leider verschärft, teils auch durch politische Bestrebungen,
xie die des Hansabundes, der seine vornehmlichste Aufgabe
n der Agitation der Städter gegen das Land sieht. Die Ver—
icherung für die Privatbeamten sollte bald erledigt werden,
benso die Reichsversicherungsordnung.
Abg. Pauli⸗Potsdam (kons.: Gewerbe und Landwirt-
chaft müssen im Interesse des deutschen Volkes zusammengehen.
Herwerflich ist es daher, wenn politische Interessen zwischen beide
krwerbszweige getrieben werden. Wir wünschen, daß die Kon—
erenz zur Ausarbeitung des Gesetzentwurfes zur Abgrenzung
on Fabrik und Handwerk bald in Tätigkeit tritt. Bei dem
ßesetz zum Schutz der Bauforderungen bestehen immer noch
ie größten Mißstände. Mit unseren Arbeiterschutzbestimmungen
ind wir allen Ländern voran. Nachdem der Handwerkertag
en großen Befähigungsnachweis, wenn auch mit geringer Ma—
oritãt, abgelehnt hat, haben wir leine Ursache, die Forderung
reiter zu verfolgen. Das Verhältnis des Bundes der Land⸗
virte zum Bunde der Handwerker geht uns nichts an, auch
ntzieht es sich meiner Kemtnis.
Abg. Fischer⸗Berlin (Soz.): Die bürgerlichen Parteien mar—
chieren immer hinter den Sozialdemokraten her; in Wirklich
eit geschieht durch sie nichts. Die heutige Sozialpolitik ist po—
itischer Humbug. Wir wollen endlich einmal Vorlagen und
hesetze sehen. Die Industrie ist jehr wohl in der Lage, weitere
asten auf sich zu nehmen, alles scheitert am Widerstande des
lnternehmertums. Das Programm des Zentralverbandes Deut⸗
cher Industrieller ist die Niederkämpfung der Gewerkschaften,
won ihm werden Ausnahmegesetze gegen uns verlangt.
Abg. Muülter⸗Meiningen (Vpt.): Unsere Resolutionen auf
Wahrung des Wahlgeheimnisses durch Schaffung einheitlicher
Irnen, Beseitigung der allzu kleinen Wahlbezirke und Durchfüh—
ung des Reichsvereinsgesetzes, bitte ich angesichts der bevor⸗
— V
esetz? Beseitigt werden muß die geradezu lächerlich wirkende
blakatzensur. Die Publizierung don politischen Versammlun—
en wird vielfach nicht im Sinne kes Reichsvereinsgesetzes ge⸗
andhabt. Der Reichskanzler hat sich dahin ausgesprochen, daß
eine Regierung über den Parteien stehe. Er solle das wahr
aachen und auch hier nicht eine Politik des Abwartens treiben.
xs könnte auf diesem Gebiet rerhängnisvoll für den Staat
werden.
Abg. Linz (Rpt.): Die Soziaidemokratie gefährdet durch
die strupellose Agitation ernstlich das Koalitionsrecht. Deshalb
muß bei der gesetzlichen Regelung des Tarifwesens
hie Koalitionsfreiheit der Arbeiter gegen den Koalitions—
wang der Sozialdemokratie sichergestellt werden. Tas Aus—
erkau.fswesen bedarf einer einheitlichen Regelung. Der Be—
techungs⸗ und Schmiergelderparagraph hat in seiner Wirkung
dersagt und ist ein Messer ohne Schneide. Auch im wirtschaftlichen
Ausschüß sollte der Mittelstand nicht fehlen. Sein Ausbau
jt notwendig. Beim Abschluß von Handelsverträgen kommt
die Textilindustrie stets zu kurz.
Weiterberatung Montag 2 Uhr.
heer und Flotte.
W. Berlin, 11. März. N.B. D. „Seydlitz“ mit dem Ab—
ösungstransport für „Cormoran“ ist auf der Ausreise am
O. März in Aden eingetroffen und hat am selben Tage die
Reise nach Colombo und Ceylon fortgesetzt. „Sperber“ ist am
O. März in Zanzibar eingetrorfen und geht von dort am
5. März nach Tanger in See. Flußknbt. „Tsingtau“ ist am
10. März in Kongmoon (Westfluß) eingetroffen und geht am
13. März von dort wieder in See. Die 7. Halbflottille hat
Wilhelmshaven ain 9. März verlassen. — Poststation fur „Pe⸗
ikan“ für den 14. bis 20. März Wilhelmshaven, füur den 21.
is 24. März Cuxhaven, dann Kiel; für Victoria Luise“ vom
7. März ab Wilhelsmshaven.
