Full text: Lübeckische Anzeigen 1911 (1911)

Deutscher Reichstag. 
(144. Sitzung.) 
Berlin, den 10. März. 
Am Bundesratstisch: Staatssekretär Kraetke, Unterstaats-— 
etretür Franck. 
Präfident Graf, von Schwerin-Löäwit eröffnet die 
Zitzung um 1Uhr 20 Minuten. 
Die Spezialberatung des Etats der 
Reichspost- und Telegraphen Verwaltung 
wird fortgesetzt. Zuna chft sollen die zum ersten Titel der sort⸗ 
vdaueruden Ausgaben „Gehalt des Siaatssekretärs“ eingebrachten 
Nesolutionen zur Abstimmung kommen. Vorbher stellt der 
Prässident bezüglich einiger während der Debatte eingegan— 
gener Anträge die Unterstützungsfrage. Sämtliche Anträge fin⸗ 
den genügende Unterstützung, nur der Antrag Werner (d. Rfp.), 
‚den Hexrn Reichskanzler zu ersuchen, zu veranlassen, daß die 
vom 1. Anust 1909 ab erhöhten Bezühe der im Vorbereitungs⸗- 
und Probedienst befindlichen Post- und Telegraphenbeamten ruͤck— 
wirkend vom 1. April 1908 ab gezahlt werden,“ scheidet mangels 
genügender Unterstützung aus der Debatte und Abstimmung aus. 
Zum Gehalt des Staatssekretärs ind gestellt; 1) die Reso— 
sution Gröber wegen Revision des Beamtenrechts, Veröffent— 
lichung einer Statistik über die verheirateten und ünverheirateten 
Reichsbeamten usw., und ausnahmsweise Aulassung einer noch⸗ 
maligen Wiederholung der Sekretärprüfüng; 2) der Antrag 
GBiesberts und Genossen (Fentr.): „den Herrn Reichskanzler zu 
ersuchen, dahin zu wirken, daß a) die vor dem J1. Januar 1900 
in den Dienst getretenen Postassistenten, Operpostasfiftenten usw. 
nach 2Ajähriger etatsmäßiger Dienstzeit eine persönliche Zulage 
von 300 Al jährlich erhalten; b) die nicht etatsmäßigen Unter— 
camten der Reichspost mit Ausnahme der Landbriefträger nach 
Mjühriger Dienstzeit etatsmäßig angestellt werden; 3) der Antrag 
Beck-Eickhoff: „Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bei den 
Verbündeten Regierungen dahin zu wirken, daß den Oberpost-— 
uind Telegraphenassistenten sowie den Vorstehern der Post-— 
imter III, die vor dem 1. Janunar 1900 in den Dienst der Reichs— 
posteæ und Telegraphenverwaltung eingetreten sind, soweit sie 
drei Jahre lang im Genuß des Höchstgehalts gewesen sind, eine 
dersönliche Zulage von 300 M. gewährt werde.“ (Diese Resolution 
st gleichlautend mit eines von der Budgetkommission einstimmig 
u Tit. 22 (GOberpost- und Postassistenten) vorgeschlagenen 
Resolution.) 
Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.): Ich beantrage auf Grund der 
Veschäftsordnung, diejenigen Resolutionen, die noch nicht 3 Tage 
n unseren Händen sind, von der Abstimmung auszu— 
chließen. Der Antrag Beck-Eickhoff ist wörtlich über— 
einstimmend mit einer von der Kommission einstimmig angenom⸗ 
menen Resolution. Diese ist nicht von den Herren Beck und Eick— 
hoff ausgegangen. (Stürmisches Hört! Hört! rechts und im 
Zentrum). Es ist noch nicht vorgekommen, daß einzelne Mit— 
Aieder eine solche Resolution als Antrag einbriugen, um den 
Scheinzuerwecken, daß sie die nNrheber sind. (Stür⸗ 
misches Oho! links; stürmische Zustimmung rechts, andauerndern 
Lärm, in dem die Ausführungen des Redners nur bruchstückweise 
erständlich werden.) Hatte Her Beck das Empfinden, daß die 
Resolution der Kommission zu schlecht wegkäme, wenn sie erst 
zei einem späteren Titel herankam, dann mußte er darauf hin⸗— 
wirken, daß die Konmifssionsresolution bei Titel 1 verhandelt 
wurde; er hatte aber kein Recht, sie als seinen Antrag einzubrin— 
gen, wenigstens kein moralisches Recht. Ich würde meinen An— 
rag zurückziehen, wenn der Präsident geneigt ist, die Kom— 
missionsresolution bei diesem Titel zur Abstimmung zu bringen, 
ind wenn die Herren Beck-Eickhoff geneigt sind, ihre Resolution 
ils gegenstandslos zurückzuziehen. (Stürmischer Beifall rechts 
ind im Zentrum.) 
Der Präsident ist bereit, über die Kommisfionsresolution bei 
Titel 1 abstimmen zu lassen. 
Abg. Bassermann (natlib): Der Abg. v. Gamp hat in sehr 
tarken Worten Stürmisches Nein!] rechts und im Zenirum) .. 
in sehr starken Ausdrücken (Wiederholtes stürms sches Nein! RNein!) 
2asss Vorgehen meines Freundes Beck getadelt. Hätte Herr 
u. Gamp sich die Sache etwas näher angefehen, so wäre er mit 
diesen Vorwürfen nicht gekommen. Dieselben find in allen 
Teilen völlig unbegründet und ebenso der Vorwurf, 
daß sein Vorgehen unerhört sei. Die Kommissionsresolution ist 
u Titel 22 gestellt; dann hat das Zentrum die Materie in einem 
Antrag zu Titel 1 behandelt; danüt ist die Sachlage verändert 
und eine Verschiebung eingetreten, und es ist dann das gute Recht 
‚edes Abgeordneten, ebenfalls diese Materie bei Titel 1 zu be⸗ 
zandeln, Was Herr v. Gamp dem Abg. Beck ansinnt, käme 
jerade ihm als Vorsitzenden der Buogetkommisfion zu. Das Recht, 
bei Titel 1 gegebene Anregungen weiter zu verfolgen, wenn Ver⸗ 
chiebungen gegenüber der Sachlage in der Konimission ein— 
reten, müssen wir sür jeden Abgeordneten reklamieren. 
Abq. Dr. Dröscher (dk.): Wir schließen uns der Kritik, die 
der Freiherr v. Gamp geübt hat, au. (Gtürmische Zustimmung 
rechts und im Zentrum, stürmischer Widerspruch und Ohorufe 
inks, audauernder axoßer Lärm.) Das Zentrum hat zu seinem 
Borgehen berechtigte Veranlassung gehabt; es hat die beiden Titel 
zusammen behandelt wissen wollen. Das Vorgehen der Herren 
non der Linken wird noch besonders dadurch gekennzeichnet, daß 
ss die beiden Berichterstatter gewesen sind, die es nicht unterlassen 
zaben, einem Beschluß der Kommission vorzugreifen. (Abermalige 
tiirmische Zustimmung rechts und im Zentrum.) Wohin soll es 
ühren, wenn das im Hause Brauch wirde (Fortdauernder 
Lärm.) Das ist unlauterer Wahlwettbewerb. (Sturm des Wider— 
pruchs liuks, donneruder Beifall rechts und im Zentrum.) Als 
Urheber des Beschlusses der Kommission habe ich es für meine 
Pflicht gehalten, mich mit den beiden Herren vorher zu verständi— 
jen, und habe die Fassung nach den Wünschen der Herren formu— 
iert (Stürmisches Hört! Hört! rechts und im Zentrum), um jede 
donkurrenz unter den Varteien auszuscheiden. Die Herren haben 
hr Vorgehen gewählt und namentliche Abstimmung beautragt, 
amit es im Lande heisten soll, die Postunterbeamten jeien von der 
Linken in ihren Wünschen unterstützt worden. (Stürmische Pfni— 
rufe rechts und im Zentrum und fortdauernder tosender Lärm.) 
Abg. Eickhoff (F. V.); Ich bitte Sie, mich einige wenige 
Minuten ruhig anzuhören (Fortbanernde große Ünruhe) ... ich 
hjabe uur wenig zu sagen, da der Aba, Bassermann den Freiherrn 
. Gambp schon so glänzend widerlegt hat. Stürmisches Gelächter 
echts und im Zentrum.) In der Kommission haben zuerst Herr 
Beck und ich einen Antran eingebracht, der weiter ging als der 
fonimissionsbeschluß; erst als unser Autrag abgelebnt war, griff 
herr Tröscher unseren Gedanken auf (Stürmisches Hört! Hört! 
inss) und faud für seinen Antrag eine Mehrheit. Gerade der 
Vertreter der Partei des Herrn v. Gamp war auf unferer Seite. 
Der Antrag wurde in der Kommission mit 14 gegen 13 Stimmen 
angenommen, gegen das Zentrum und die äußerste Linke. Nim' 
hat das Zeutrum denselben Gedanken bei Titel 1 aufgegrififen, 
und wenn wir mit unserem jetzigen Autrag nicht gekommen wären, 
wäre der Kommissionsantrag ins Hintertreffen geraten. Wir 
haben uns gestern auch mit dem Vorsitzenden der Andgetkom— 
nission verständigen wollen, aber der war, wie gewöhnlich, 
richt mehr in der Sitzung. Gört! Hört! links.) 
Abag. Dr. Veck-Heidelberg (natlib.: Ich habe mich 
unicht mit fremden Federn geschmückt. Ich habe 
jestern unsere Resolution begründet und ausdrücklich gesagt, es 
ei die Resolution der Kommission, und ich habe ausdrücklich er— 
färt, daß in dem Antran des Zeutrums die Resolution außer 
durs gesetzt werden solle. Ich habe mich auch mit unseren Freun— 
un beraten, und wir sind zu der Ueberzeugung getommen, daß es 
auf keinem anderen Wenge ginge, als auf dem des Initiativantrans. 
Ich hätle auch die Kommissionsmitglieder anderer VParteien gern 
ungerogen, wenn ich sie im Saale bätte finden können. 
Aba. Gräber (HB.): Es ist nicht richtig, dasj die Volkspartei 
m ganzen für den Antrag, und die Zentrumsvartei im ganzen 
gegen den Antrag gestimmt hat. (Hört! Hört! rechts und im 
Lentrum.) Die Ansichten beider Parteien waren geteilt. (Sehr 
cichtig! im Zeutrum.) Für den Antrag stimmte der Abg. Nacken 
inm Zentrum und dagegen von der Volkshartei der Abqg. Dohrn. 
ir vom Zentrum haben in der Generaldebatte zunächst nur einen 
Antrag über das Beamtenrecht eingebracht und begründet, nud 
mser erster Redner ging auf die Frage der Poßttassistenten so aut 
vie sar nicht ein; der Abg. Eichhoff und die folgenden Redner 
sind dann am ersten Tage der Generaldebatie auf die Postassisten— 
ten eingegangen. (Sehr richtig! im Zentrum,) Nachdem eint 
zusführliche Begründung der Resolution der Kommission in der 
heneraldebatte erfolgt war, haben wir uns erst entschlossen, einen 
Antran nach der Richtung einzubringen; er ist am folgenden Tage 
innebracht worden, er beschränkte sich aber absichtlich nicht auf die 
Behälter der Postassistenten allein, sondern betraf zugleich mit 
oller Ueberlegung die Verhältnisse der VPostunterbeamten, weil 
vir nicht einseitig nur für eine bestimmte Klasse der Postbeamten 
rintreten können. Unser Autrag ist also wesentlich verschieden von 
em Kommissionsantrag. Wir müssen auch Gewicht darauf legen, 
aß dieser Antrag einheitlich zur Äbstimmung gelangt, damit nicht 
ür eine Klasse der Postbeamten ein günstiger Beschluß gefaßt wird 
ind nachher über eine andere Klasse hinweggegangen wird. Gegen 
ie Zulässigkelt der Abstimmung über sämtliche Anträge ist nach der 
zeschäftsordnung nichts einzuwenden, sachlich ist aber eine so— 
ortige Entscheidung über sämtliche Resolutionen wünschenswert, 
enn wenn wir sie verschieben, haben wir bei den späteren Titeln 
zieder genau dieselben Debatten. Wir sind aber auch bereit, die 
bstimmung über unseren Antrag verschieben zu lassen bis aur 
)ebatte über die Postassistententitel, wobei dann allerdings auch 
ie Entscheidung über die Unterbeamten zugleich erfolgen müßte. 
dJeber die Relhenfolge der Anträge bei der Abstimmung können 
vir uns daun unterhalten. 
Abg. Frhr. v. Gamp: Ich war gestern allerdings nicht mehr 
zier; es geht über meine Kraft, weün ich um 210. Uhr in der 
Budgetkommission anfange, und dann noch länger als bis 6 Uhr 
sier sitze. Ich finde es vom Abageordneten Eickhoff einfach nicht 
ollegialisch, mir diese Vorwürfe zu machen. (Sehr richtig! rechts; 
zroßer Lärm und Zwischenrufe links.) Das ist etwas anderes, 
venn man sich an der Diskussion beteiligt hat, dann muß man 
illerdings gegenwärtig sein. Herr Eickhoff wird mir die An— 
erkennung nicht versagen, daß ich Anper wieder darauf dränge, 
ie Arbeiten der Kommission zu vermehren. Auf meinen Vorschlag 
jaben wir für Montag eine Sitzung angesetzt, gegen die die Herren 
on der Linken waren. An meiner Arbeitsfreudigkeit fehlt es 
tie. Daß ich aber nicht Lust habe, anwesend zu sein, wenn solche 
Ldappalien (stürrmische Ohorufe links) besprochen werden, ist wohl 
zu verstehen. Ich will jg entgegenkommend meinen Widerspruch 
zurückziehen, wenn die Herren ihre Resolution zurückziehen, die 
ja keine Berechtigung hat, wenn die Resolution der Kommission 
zuerst zur Abstimmung kommt. Herr Beck sagt, es hätte keinen 
anderen Weg gegeben, er hätte sich bei den Varteien erkundigt; 
er ist aber weder bei der Reichspartei, noch bei den Konservativen, 
och bei der Wirtschaftlichen Vereinigung gewesen. Ich weiß nicht 
b er beim Zentrum angefragt hat. (Lebhafte Rufe im HZentrum 
dein! Nein!) Der Abg. Bassermann hat beantragt, die Ab— 
timmung über sämtliche Resolutionen bis zur 3. Lesung auszu⸗ 
etzen; er hat also einen gangbaren Weg bezeichnet. Damit bin 
ch einverstanden. 
Abng. Dröscher (dk.)!: Meine Freunde sind einverstanden, daß 
so prozediert wird, wie Herr Gröber vorschlägt, daß wir fämt— 
iche Resolutionen hier bei Titel 1erledigen. Dann werden nicht 
alle Debatten wieder aufgerollt. Wir stellen aber die Bedingung, 
daß die Resolution der Kommission zuerst zur Abstimmung ge—⸗ 
hracht wird und zwar in namentlicher Abstimmung, die ich hier⸗ 
nit beantrage. Wir legen Gewicht darauf, daß die Antragsteller 
usdrücklich aussprechen, daß danach die Resolution Beck-Eickhoff 
Is gegenstandslos erscheint. Die Rechtfertigung, daß er loyal 
erfahren sei, ist dem Abg. Beck nicht gelungen. Loyal wäre es 
sewesen, wenn er am Anfang der Sitzung heute beantragt hätte, 
die Abstimmung über die Resolutionen zu vereinigen; dann wären 
alle zu ihrem Recht gekommen, und wir hätten den Streit nicht ge⸗ 
jabt. Daß er das nicht getan hat, warr illoyal. (Präsident 
raf v. Schwerin: Sie dürfen einem Abgeordneten nicht 
zlloyalität vorwerfen.) Daß Herr Veck sich um die Unterschriften 
iller Parteien bemüht hätte, es ihm aber nicht gelungen sei, ist 
»in mißalückter Entschuldigungsversuch, denn der eine oder der 
indere von den Varteien der Rechten und des Zentrums ist hier 
sewesen. Ich habe bei allen Angelegenheiten der Postbeamten 
mmer vor Einbringung von Anträgen den Weg zu dem Abg. 
Beck-Heidelberg zu finden gewußt. Der Antrag der Herren ist 
unsere Idee, ich habe schon bei der Beamten-Besoldungsvorlage 
diesen Gedanken vertreten und habe immer daran als dem einzig 
gangabaren Weg festgehalten. Die Herren sind damals aus agi⸗ 
atorischen Bedürfnissen... (GEräsident Gras 
“. Schwerin: Das dürfen Sie nicht sagen. — Die Schlußworte 
zes Redners gehen unter der andauernden starken Unruhe des 
dauses verloren.) 
Abg. Dr. Lattmann (W. Vagq., — von der Linken mit Lärm 
mpfaugen): Ich alaube, das Recht zu einer obiektiven Beurtei—⸗ 
ung (Lachen links) deshalb zu haben, weil ich in der Kommission 
owohl für den Antrag Eickhoff gestimmt habe, wie auch nach dessen 
Ablehnung für den Antrag, den Sie von der nationalliberalen 
Partei abgeschrieben haben. (Heiterkeit.) Neber Ihr Recht, einen 
Antrag der Kommission, nachdem die Zentrumspartei eine andere 
Resolution vorgeschlagen hat, auch zum Titel 1zur Abstimmung 
zu bringen, ist kein Wort gesagt; es haudelt sich um die Art und 
Weise, wie sie von diesem Recht Gebrauch gemacht haben. Ich bin 
gestern im Saal auwesend gewesen, von uns ist keiner gefragt 
vorden. (Hört! Hört! xrechts.) Sie hätten alle Kommissions— 
nitglieder bitten müssen, gemeinsam zu Titel 1 das zu beantragen, 
vas Sie jetzt allein beantragt haben. Freuen Sie sich, daß Sie 
ils Abgeordneter immun sind, sonst würden Sie nach dem Gesetz 
iber den unlauteren Wettbewerb verurteilt werden. (Lachen 
inks und großer Lärm.) 9 
Abg. Vebel (Soz.): Die Herren mögen selbst herausfinden; 
ür uns ist eine andere Angelegenheit sehr wichtig. 840 der Ge 
chäftsordnung schreibt vor: „Das Wort zur Geschäfts— 
rdnung, wird nach freiem Ermessen des Präsidenten erteilt. 
ine Bemerkung zur Geschäftsordnung darf die Dauer von 5 Mi⸗ 
uten nicht überschreiten.“ Diese Bestimmung ist in den denk— 
pürdigen Tagen des Dezember 1902 bei den Zolltarif⸗Debatten 
mgenommen worden und zwar auf Antrag Gröber. (Gört! 
zört! links. Stürmische Heiterkeit.) Heute hat fich Herr Gröber 
elbst nicht dazu bekannt, denn er hat 9 Minuten gesprochen (Große 
zeiterkeit). Freiherr v. Gamp, der damals den Antraag Gröber 
anit gestellt hat, hat sogar in seiner ersten Rede 15 Minuten ge⸗ 
prochen. Stürmische Heiterkeit.) Nachdem num in so eklatanter 
Veife die Antragsteller des Jahres 1902 das Verfahren nach 844 
er Geschäftsordnung unhaltbar gemacht haben, werden meine 
zreunde bei der nächsten Gelegenheit, die Wiederherstellnug der 
— VD 
ints: Ruf links: Fein gemacht) J 
Präsident Graf, Scuwerin: Ich bin dem Abg. Bebel dankbar, 
daß er mich darauf aufmerksam gemacht hat, und ich werde in 
Inkuuft diefe Bestimmung etwas strenger handhaben. (Heiterkeit.) 
Abng. Fürft zu Haßfeldt (KReichsp.): Ich glaube nicht, daß die 
Beschäfte des Hauses durch, solche Geschäftsordnungsdebätten 
vefeutlich gesfördert werden. (Sehr richtig!) Ich freue mich, daß 
zer Abg. Bebel bereits auf den 8 44 der Geschäftsordnung auf⸗ 
nerksani gemacht hat; ich bedaure, daß ich keinen Antrag auf 
-cchluß der Geschäftsorduungsdebatte stellen kann, denn nach 844 
vird das Wort zur Geschäftsordnung nur nach freiem Ermessen 
des Präsidenten erteilt; aber ich möchte meinen, daß diese Ge— 
chäftsordnungsdebatte vielleicht bald ihr Ende erreichen könnte. 
leber die Resolutionen könnte später abgestimmt werden. 
Abg. Eickhoff: Ich hätte die Bemerkung von der Abwesen-— 
zeit des Abg. Gamp nicht gemacht, wenn nicht gerade Herr 
v. Gamp uns immer diesen Vorwurf machte. (Abg. Gamp: 
deden halten und daun weggehen!) Wenn Herr v. Gamp, nach— 
em er den ganzen Tag vparlamentarisch tätig gewesen ist, das 
secht zu ruhen hat, so gilt das auch füür uns gewöhnliche Sterb— 
iche. Wir haben ausgehalten, weil die Abstimmungen bevor— 
tanden. Herr v. Gamp spricht von Lappalien. Nach unserer Mei— 
iung sind aber gerade die Abstimmungen das wichtigste. Ich bin 
inverftanden, daß wir über unsere Resolntion später abstimmen 
ind die Abstimmungen verbinden. 
Aba. Beck-Heidelberg: Unlauterer Wettbewerb besteht viel 
weniger auf unserer als auf jener Seite. (Zustinmung.) 
Abna. Bassermann: Die Resolution ist nicht einstinmig, son— 
dern mit 14 gegen 13 Stimmen in der Kommission augenommen 
vorden. (Lebhafte Zustimmung.) Die starken Wyorte des Ahg. 
. Gamp hahen eine sehr schwache Begriindnug gefunden. Ich 
zunte mich einverstanden erklären, daß bei Titel die fombi— 
ierte Abstimmung vorgenommen wird. 
vUsqg. Irhr. v. Gawmp: Da ist es duch richtiger, die Abstim— 
nung hei Titel 1vorzunehmen Große Heiterkeit), und zwar über 
die Resolution der Budgetkommission, womit die Refolution U3 
erledigt wäre. Von wichtigen Abstimmungen gestern ist mir nierzt 
anamth (Zuruf lints: Revorstanden! Fortgeseizte Unruhe wii 
Zuxufe. 
Präsident Graf Schwerin: Mit Rücksicht auf den Einwur 
des Abg. Bebel teile ich mit, daß ich nur noch zwei Rednern — 
Wort zur Geschäftsordnung erteilen werde. 
Abg. Grüäber: Unseree Ressolution geht am weitesten 
und es muß deshalb über sie zuerst abgestimmt werden. 
Abg. Dr. Wiemer (Fortschr. Vp.): Ich beantrage, die 
Abstimmung über Titel 1 und 22 zu verbinden. Nach unsere; 
Auffassung geht der Autrag Beck-Heidelberg weiter als der An 
trag des Zentrums. 
Präsident Graf Schwerin: Die Abstimennnug über Titel 1 har 
berrits stattgefunden. 
Das Haus beschließt, die Abstimmung über die Resolutionen 
bei Titel 1 vorzunehmen. Die Resolution Gröber wird 
gegen die Deutschkonservativen und den größten Teil der Reichs 
partei angenonimen. Die Resolution Giesberts wird 
gegen die Stimemn des Zentrums, der Polen und der Wirt— 
schaftlichen Vereinigung abgelehnt, nachdem ein Unterantrag 
Eickhoff, Beck-Heidelberg und Dr. Heckscher, wonach die nicht⸗ 
etatsmäßigen Unterbeamten und Arbeiter der Reichspost — 
die Klasse der Landbriefträger ausgenommen — nach spätestens 
10jähriger Dienstzeit etatsmäßig angestellt werden sollen, eben 
falls verworfen ist. 
Ueber die Frage, ob zunächst über die Resolution der 
Budgetkommission oder über den Antrag Beck-Heidelbert 
und Eickhoff abgestinimt werden soll, entspinnt sich ein Streit, der 
sich in erregten Zurufen Luft macht. Der Präsident stellt fest, 
daß zunächst über die Resolution der Budget-Kommission abge⸗ 
stimmt wird. Diese Abstimmung ist nach 8— Antrag Dröscher 
eine namentliche. Die Annahmee der Resolution ersolgt 
mit 255 gegen 55 Stimmen. Damit ist die Nesolution Beck-Heidel 
berg und Eickhoff erledigt. Geifall.) 
Bei den Ausgaben der Betriebsverwaltung, und zwar bei den 
Besoldimgen, hat die Budgetkommission ß Oberposträlbe und 
Oberpostinspettoren deeide Die Abgg. Dr 
Drößcher (dk), Beck-Heidelberg (nl.) und Latsmann 
(W. Bgg.) beantragen, diese Stellen wieder herzustellen. 
Staatssekretär Kraetke: Ich kann diesen Antrag nur dringen! 
zur Annahme empfehlen. 
Der Antrag wird abgelehnt. 
Bei den Ausgaben für die Postuuterbegamten liegt fol— 
ende Resolution, Dr. Dohrn. Eickhhoff, Gyßling und Dr Heck- 
* vor: Die Verbündeten Regierungen zu ersuchen, die unbeab. 
ichtigten Härten, die durch die Regelung der Behüge der Postunter—⸗ 
beamien in der Besoldungsordnung geschaffen sind, durch geeignete 
Maßregeln auszugleichen. 
pe Dr. Heinze (nl.): empfiehlt diese Resolution zur An— 
nahme. 
Abg. Frhr. v. Vinen (dt)ü erklärt fich gegen den Antrag 
wünscht aber Erhebungen über die Wohnungsgeldzuschüsse. 
Abg. Eichhoöru (Soz.) befürwortet eine Resolution, wonach einé 
Revision des Beamtenbesoldungsgesetzes in dem 
Sinne vorzubereiten ist, daß eine angemessene e der durchaus 
mzulänglichen Bezüge der Postunterbeamten eintreten soll. 
Abg. Dr, Hecksscher (f. V.); Mit bloßen Erhebungen über die 
Wohnungsgeldzüschüsse ist den Beamten nicht gedient. Die Beamten 
warten seit Jahren gespannt auf die Berüchssichtigung ihrer Peti— 
tionen. Wie werden eigentlich diese Petitionen beärbeitet, und 
varum erfolgt keine Antwort darauf? Allerdings handelt es sich um 
500 Petitionen, deren Bearbeitung nicht leicht ist. Aber die Be— 
imten warten schon seit einem Jahre auf eine Antwort. Der Staats- 
—— 
wann eine Antwoͤrt erfolgen wird. 
Staatssekretär Kraetke; Die Anträge des Reichstags zu den 
Petitionen unterliegen der Prüfung nach der Richtung, ob eine Re— 
lassierung stattfinden kann. Die Sache wird jedensälls eingehend 
iut Iin wird nach Möglichkeit von dem Reichsschatzamt be— 
eunigt. 
Abg. Dr. Hedscher: Wie steht der Schabzsekretär zu der 
Deckungsfrage? Es ist zu befürchten, daß eine Heraufsetzung 
von deklassierten Städten mit Mehrkosten verbunden ist. — 
Geheimrat Schulze: Die Antwort auf die vorliegenden Pe— 
titionen ist gegeben durch die im Januar bereits mitgeteilten Grund— 
sätze des Bieidesrats. Es sind Ermittelungen über die Mietsätze 
eingeleitet, und es ist anzunehmen, daß diese Ermittelungen in am 
gemessener Zeit abgeschlossen werden. 
Auf eine Anfrage des Abg. Werner (d. Refp.) erklärt 
Staatssekretär Kraetke, daß die Frage, inwieweit gehobene 
Unterbeamte bei Bauten verwendet werden können, in jedem Falle 
eingehender Erwägung unterliegt. 
Abg. Dr. Beg. Heidelberg bittet dringend, bei der Prüsung der 
Wohnungsgeldzuschußfrage die Erhebungen so eingehend wie mög— 
zu gestalten und auch in jedem Falle die Verwaltungsbehörde zu 
efraͤgen. 
Ueber den Antrag Aet auf Revision des Beamten— 
besoldungsgesetzes wird nament Der Antrag 
ällt mit 162 gegen 139 Stimmen; 1 itglied enthält sich der Ab⸗ 
timmung. Der, Antrag Dn wird mit einer aus 
ben Sozlaldemokraten, der forischriitlichen Volkspartei, den Nationab 
liberalen, Polen, einer Minderheit des Zentrunis, der wirtschaft⸗ 
lichen Vereinigung, der deutschen Reformpärtei und dem Abg. Linz 
(Rp.) bestehenden Mehrheit angenommen. J 
Bei den Ausgaben für die Post- und Telegraphenämter 
1. Klasse kommt Wea Ae— 
Rb Böohie-Straßßzburg (Soz.) auf die Unzulänglichkeit der 
vostalischen Einrichtungen in Straßburg zurück. 
Auch die Briefbestellung leide seit Einführung des Sparsystems 
bedenklich. Von höheren Postbeamten wurde unzulässige Propa— 
ganda für den Flottenverein unter Inanspruchnahme der Unter⸗ 
beamten getrieben. J 
Unterstaatssekretär Franck: Die Anregung wegen der Straß-⸗ 
hurger Postverhältnisse werden wir prüfen und darnach das Er⸗ 
orderliche vergnlaffen., Was die behauptete Agitation für den 
Flottenverein betrifft, so werden wir der Sache nachgehen, denn 
s entspricht durchaus nicht den Wünschen der Verwaltung, wenn 
dabei irgend ein Druck auf die Beamten ausgeübt wird. 
Zu Titel 2: Ober-Postassistenten und Post, 
Afffüstenten liegen die Resolutionen der Kommission, betrefe 
fend die zeitweilige Schließung der mittleren und Höheren Post⸗ 
arriere und die Vorlegung einer Denkschrift über die anderweite 
Draanisation der Beamten der Reichspostverwaltung vor. 
Abg. Dr. Will-Straßburg (Zentr.) bittet erneut die Ver. 
waltung, der Regelung der Wohnungsgeld-Zuschüsse fiür die 
ßostibeamten in Straßburg ihre besondere Aufmerksamkeit 
uzuwenden. 9 
RNbog. Werner bringt Klagen von Aslsistenten aus 
Sachsen vor, die sich über den Dienstplan und über die man— 
gelnde Erholungszeit beschweren. 
Bei den Ausgaben für die Post- und Telegrapheu— 
Gehilfiunen tritt — 
Abg. Dr. Stengel (F. V.) dasür ein, daß im Interesse des 
Dienstes und der Sparsamkeit Gehilfinnen, die sich bewährt haben, 
nn den Postsscheckämteren nicht nur bei den Schreibmaschinen, 
ondern auch bei den Rechenmaschinen ständig beschäftigt werden. 
Abg. Dr. Arendt Rp.): Es handelt sich hier um einen Vor— 
gang, der im Zusanimenhang steht mit der großen gegenwärtig 
or sich gehenden Nefoecn des Postdienstes. Da muß allerdings 
under Uebergangszeit vorübergehend die weibliche Veanitenschaft 
durch männliche Benmte erseßt werden. Das verursacht zwar 
Mehrkosten, läßt sieh aber jetzt nicht öndern; ein Vorrecht kann 
den Damen nicht eingeräumt werden. Die Beschwerden der Be 
imtinnen möchte ich dem Staatssekretär zur wohlwollenden Er— 
edigung aus Herz legen. Die in der Kommission geneheuen Er— 
lärnugen haben in den Kreisen der Bramtiunen recht wenig hofi 
aAnugsfreudige Stimmung hervorgerusen. 
Abg. Dr. Heckscher (FKKn V.): die Teslephozentrale in 
Hamburg üst ein wahces Wunderwerk der Technik; wir ver— 
danken da der Postverwaltnug eine vortrefiliche Schöpfung 
Diese Zentrale erfütlt alle begründeten Wünsche des Ribeitunis. 
ber eine Schattenseite ist vorhauden: die Beantinnen des Telse— 
»bonanites merden zur Zeit dort außerordentlich überanstrengat 
Es komnit hinzu. daß ftatt des uns so vertrauten Wortes Am— 
das Wort Gruppe ingeführt worden ist. Die Damen haßer 
iun in der Sturide 10 i20 Mal zu rufen: Bitte GBengpe, mits 
sach dem Zeuguis von Llerzten für die Damen seht semeierig ua 
lästin ist. Der Staatssetretaͤr würde sich den Dauf und die bo—
	        
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