Full text: Lübeckische Anzeigen 1866 (1866)

  
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Böter, Fuhrleute und Sffentlich angefteilte Schreiber, find bei eigener Berantwortlichfeit vers 
pflidhtet, ihnen auf ihr Verlangen jede erforderliche Auskunft zu ertheilen. 
Bei allen Ddienftlihen Wahrnehmungen außerhalb ihrer amtlichen Sefhäftslokale 
Haben die Beamten des Zolldepartements auf Erfordern durch VBorzeigung ihrer Dienftichilder 
fi auszuweifen. 
Shre dienftlichen Wahrnehmungen auf dem Gifenbahuhofe find mitteljt befouderen 
Gejehes geregelt. 
BEE Art. 75. 
Widerfehlichkeiten gegen die Beamten des Zolldepartement® bei Ausübung ihres 
Dienftes, Beleidigungen derfelben, Beitehwngen und der Verfuch dazu, fo wie jonftige bei 
Uebertretung der Borfehriften diefes Gejehes etwa vorkommende ftrafbare Handlungen, werden 
nad Maßgabe der Beftimmungen des Strafgefepbuches von den Gerichten geahndet. 
X, Schlußbeftimmung. 
Art. 76. 
Mit dem Beginne der Erhebung des Eingangszolles nach Maßgabe des gegenwärtigen 
GefegesS treten alle in Bezug auf das Zulhvefen bis dahin befiandenen Berordunngen, Tarife, 
Decrete und fonftigen Erlaffe außer Kraft, mit alleiniger Ausnahme der Verordunng vom 
22. Detober 1856 gegen die Umgehung der Zollz und Accifeabhgaben im Berfehre auf den 
Gemwäffern bei der Stadt, der Verorduung vom 922, Novbr. 1856 gegen das Einbringen zoll 
amd acceifepflidhtiger Gegenftände durch das Hüryterthor und durch das GEijenbabuther, fo wie 
der die Einführung folder Gegenftände durdy die Balıffadenpforte am Danpfichirshafen vers 
bietenden polizeiliden Bekanntmachung vom 14. April 1864, 
Gegeben Lübben, in der Berfamnlung des Senates8s, am 12. December 1866, 
6, Tb. Dverbek Dr., 
Secretarius. 
Anlage A.
	        
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