Full text: Lübeckische Anzeigen 1866 (1866)

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die deckarirten Güter nad) Art. 25. unfäbig macht, al ESypeditionsgut declarirt zu werden, oder 
daß, Hingefehen auf die Ausfuhr, von dem Declaranten Güter als wieder ausgeführt auges 
geben worden, Deren Musgang mit Wiffen des Declaranten überall nicht, oder zu CET andern, 
als der angegebenen Zeit, oder uuter Umftänden, durch weiche nach den Art. 34. und 35. die 
Berzollung der fraglichen Güter bedingt wird, fattgefnden hat, fo wird von dem Zolldepartes 
ment ausgefprochen , daß die Sache wegen Meineides zZUr gerichtlichen Unterfuchung vers 
wiefen werde. 
Daffelbe gefhieht, wenn füich der Verdacht ergiebt, daß die nach Art. 36. einzuliefernden 
Erflärmigen cine, Der Kenntniz des Ausftellers von den bier in Betracht Fommenden tbatfäche 
lichen Verhältniffen nicht entfprechende Augabe enthalten. 
Art. 39, 
Gegen eine folche Berfigung it dem Declaranten zunicht eine, jedoch nur binnen 
vierzehn Tagen anzubringende, Neclamation bei dem ZoNdepartement geftattet, um den 
gegen ihn entftandenen Berdacht zu befeitigen. 
Für das weitere Verfahren find die Beftinmwngen im zweiten und dritten Abjag des 
Art. 21. maßgebend 
Urt. 40. 
Aird der Declarant durch gerichtlichen Spruch des Meineides iduldig exfanut, fo 
verliert er, unbefchadet der gerichtSfeitig gegen ibn erfanuten Strafe, die Befugniß, ZU 
Spedition declariren zU dürfen. 
IV, Controle bei Gütern, welche zu Wagen oder ftromabwärts mit 
Fußfahrzeugen in Qubec ankommen. 
Art. 41. 
Ueber Güter, welche zu Wagen einfonımen, hat der Fuhrmann die Frachtbriefe, 
und zwar für jeden Wagen abgefondert, gleich hei feiner Ankunft am Thore im dortigen Zolle 
hürean abzuliefern. 
Art. 42, 
Die Frachtbriefe müffen den Inhalt der einzelnen Colli, Marke und Nummer, 
Bruttogewicht, Maße oder Stückzahl, fo wie den Namen des Empfängers angeben. 
Art. 43. 
Güter, welche von Frachtbriefen nicht begleitet find, hat der Fuhrmann im Lhors 
hüreau mündlich anzumelden. 
Art. 44, 
Für jedes verfhwiegene Collo, fo wie für jedes in den Frachtbriefen verzeichs 
nete, aber fehlende Collo verfällt der Fuhrmann in eine Strafe von funfzehn Mark; befteht 
aber das nicht angegebene Gut nicht aus einzelnen Colli, fo tritt eine DHrdnungsfirafe von 
funfzehn bis einhundertfunfzig Mark ein. 
  
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