Full text: Lübeckische Anzeigen 1866 (1866)

1, dak der darum Machiuchende rechtlich felbfiftändig fei 
oder die Genehmigung feiner gefeslidhen Vertreter 
und, fofern cr bevormundet ift, aud der zufiändigen 
Vormundichaftbehörde nadıwveije; 
daß eine Bejcheinigung der beitommenden NMegierungs- 
behörde desjenigen Staates, nach welchem der Nach» 
inchende feinen Wohnfig zu verlegen beabfichtigt, darüber 
beigebracht werde, dap er für den Fall feiner Ent- 
Yaffung hiefelbft zum dortigen Staatsangehörigen werde 
angenommen werden ; 
daß in Beziehung auf die Militärpfliht des Nach» 
fuchenden feiner Entlajfiung nichte entgegenfteht; 
daß der Hachfuchende mit feinen Steuern im Rück 
frande in; 
5, daß auf die in Amteblatte ergangene Belamutmachung 
des Entlafiungsgefuches kein Wideripruch erhoben oder 
etwa erhobene Anfprüche erledigt feien (Art, 5.). x 
Der Senat ift befugt, von dem Erforderniffe unter 2) 
zu diepenfiven, 
x 
  
Art. 5. 
Der um die Entlafjung aus dem Vübedijchen Staats. 
verbande WNachiuchende hat, außer den nach Art, 4. unter 
1) bis 4) beizubringenden Vefcheinigungen, die zum Nach: 
weife feiner Stantsangehörigteit erforderlichen Documente 
der veitommenden Behörde (Art. 21.) einzuliefern, worauf 
von diefer auf feine Koften die nachgefuchte Entlaffung 
dreimal von acht zu acht Lagen in dem Amteblatte bekannt 
gemacht wird, damit Alle, welche der Entlafjung wider. 
iprechen wollen, Kängfiens innerhalb weiterer acht Tage 
nach dem Datum der letsten Bekanntmachung fih mit 
ihren desfalljigen Anträgen an dasjenige Gericht, unter 
welchem der Nachfuchende jeiren perfönlichen Serichtsftand 
hat, menden Können, innerhalb der vorgedachten 
Frift ein Widerfpruch überall nicht angemeldet oder, wenn 
angemeldet, entweder zurücgenommen oder gerichtlich ev- 
tedigt, fo erfolgt die Entfafjungsverfügung, 
Sn dringenden Fällen it die Behörde befugt, die Ent 
Taffungsverfügung ohne vorherige Bekanntmachung oder 
vor Erledigung derjelben abzugeben, wenn der zu Ent. 
faffende für alle jeine hiefigen Angelegenheiten einen hie 
figen Staatsbürger zu jeinem unmiderruflihen Bevoll- 
mächtigten ernennt und eine annchmbare Bürgichaft für 
folche aus der Zeit vor feiner Entlafiung herrührende 
Verbindlichteiten befiellt, hinfichtlidh welcher die hiefigen 
Berichte und Behörden competent find, 
Art, 6. 
Die Befimmungen in den Art. 1. u, 3, Kommen, jJoweit 
Verträge mit anderen Staaten entgegenfiehen, nicht zur An 
wendung. 
  
   
Ss 
1. Vom Stantshürgerrechte. 
Art. 7. 
SZeder volljährige oder für volljährig erklärte männliche 
Angehörige des Vübeefijchen Freiftaates ift, fofern ev nicht 
durch fArafgerichtliches Ertenntnif unter olizeianfficht ge- 
ftellt ift, beredytigt, gegen Erfüllung der gefetlichen Be- 
dingungen (Art, 9,) die Ertheilung des Stantsbürgere 
rechtes für diejenige Gemeinde, welcher er zulett angehört 
hat, zu begehren, Will er dagegen das Staatebürgerrecht 
jür eine andere Gemeinde gewinnen, fo ift zwar, wenn 
eine [ändliche Gemeinde oder das Städtchen Travemünde 
in Ca Fommt, zuvor der Gemeindevorfiand zu hören; 
es foll jedoch das Stantsbilrgerrecht auch für diefe Bes 
meinde dem Lübecijchen Stantsangehörigen nicht verfagt 
werden, e8 wäre demn, daß er eines fhlechten Rufes ge 
nöffe oder mit Grund fein Fortkomwen in der Gemeinde 
bezweifelt werden milßte. Filr das Sefammtgut Weiffen- 
vode bedarf es in diejem Falle der Zuftimmung der Guts- 
herrichaft, 
Art, 8, 
Berpflichtet zum Erwerbe des Staatsbilrgerrechtes ift 
  
jeder nad) Urt, 7. dazu berechtigte Staatsangehörige, 
welcher jelbfifiändig ein oder mehrere Gewerbe im Lit- 
bedijchen Areiftaate betreiben oder zum Behuj der Ver 
heirathımg proclamirt werden will und in letzter Bezie 
hung nit vom Senate Dispenfation erhalten hat. 
Art, 9. 
Staatsangehörige, welche das Stantsbirgerrecht nach» 
fuchen, haben fih bei der Aufnahmebehörde (Art, Ui. 
augzuweife 
1) über ihre Stantsangehörig 
hr volljähriges Alter 
hrig ectlärt find; 
3) darüber, daß ihrer Zulafjiung in Beziehung auf ihre 
SMilitärpflicht nichts im Wege jıcht, beziehungsweite, 
daß fie zum Dienfte in der Bürgergarde oder in der 
Yandwvehr angemeldet haben oder von folchent 
Dienfie befreit find; N 
wenn die Aufnahme für cine ländliche Cemeinde be 
antragt wird, dariiber, daß fie in derielben cine 
Wohnung haben, 
Art. 10. 
Für Ausländer, welde den Erwerb des Staatsbürger 
vechte® beantragen, fommen zunächft die Befinunungen des 
Art, 2, zur Anwendung, Auch haben fie, gleich den 
Stantsangehörigen, die im Art. 9, unter 2) bis 4) vor- 
gefchriebenen Yachweife zu Kiefern, 
Yrt 11 
Wer zum Staatsbürger angenommen ift, muß, bevor 
er die Rechte eines Bürgers auslüben darf, vor dem Senate 
folgenden Eid leiften; 
Ich gefobe der freien Hanfjeftadt Lübeck und dent 
Eenate Treue und Gehorfanı, Ich will die Ver. 
faffung des Staates unverbrüchlich hakten und das 
Befte deffelben nach meinen Kräften befördern, auch 
Echaden und Nachtheil von ihm abzuwenden fuchen, 
und allen mir als Bürger obfiegenden Yflichten 
getreulich nachfommen. Co wahr mir Gott helfe! 
Hür Herrenhuter, Mennoniten und Quäter kann eine 
  
    
    
    
eit; 
der darüber, daß ic Hr 
  
  
  
4 
  
"mit Handfchlag bekräftigte Betheuerung die Stelle des 
Eides vertreten. 
Der Senat ift befugt, im befonderen Falle diejen 1£id, be. 
3ziehungsweife diefe Berheuerung, auch durd die zufiändige 
Aufnahmebehörde (Art, 21.), oder im Auslande durch einen 
diplomatifchen Vertreter oder Conful, oder durch eine dorrige 
Vehörde abnehmen zu laffen, 
Urt. 12, 
Hür die Erwerbung des Staatsbilrgerrechtes ift, außer 
dem Stempel des Bürgerbriefes, eine Abgabe von 20 X 
zu entrichten; Ausländer, welche das Staatsbürgerrecht 
und damit zugleich die Staatsangehörigkeit erlangen, haben 
außerdem noch die im Art, 2. für den Erwerb der lebteren 
feftgeftellte Abgabe von 40 X zu entrichten, Dieje Abgabe 
fällt weg filr folche Ausländer, welche zur Uebernahme 
eines hiefigen Amtes vom Senate berufen werden. 
Art. 13. 
Das CSiantsbilrgerrecht geht auur gleichzeitig mit der 
Stantsangehörigkeit verloren, (Art, 3.) 
I. Von der SHubgenoffenfhaft. 
Art. 14. 
Die Schufgenoffenfchaft wird in der Regel 
(i. jedoch Art. 20.) nur au Nicht-Staatsangehörige ertheilt 
und find Veptere zur Gewinnung derfelben verpflichtet, 
wenn fie im Cilbefifchen Freiftaate felbfiftändig ein oder 
mehrere Gewerbe betreiben und ihren Aufenthalt über 
ein Jahr ausdehnen, aud) nicht Kraft beftehender Staats 
verträge eine Befreiung für fih in Anfpruch zu nehmen 
berechtigt find, 
Art. 15. 
Wer die Schukgenoffenichaft gewinnen will, hat der 
Aufnahmebehörde (Art, 21.) jeden von ihm erforderten 
Ausweis über feine perfönlihen Berhältniffe zu ertheilen; 
AA 
 
	        
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