Full text: Lübeckische Anzeigen 1866 (1866)

  
  
   
haben, indem weder eine Deckaration derjelben durch einen 
hiefigen Handeleberechtigten, noch eine Eingangsabgabe von 
ihnen zu fordern fei;z 
daß jedoch die vorgedachten Begünftigungen nur dem zu 
Yande durchgehenden Verkehr zugefanden werden, während 
die etwa fee märts aus dem Fürftenthum Yübet tommenden 
oder dahin gehenden Tranfitgüter nach wie vor allen Vor- 
jchriften der Zollordnung unterworfen bleiben; 
daß endlich das Zoll. und Aceijedepartement beauftragt 
werde, die hiernach erforderlichen näheren Cinrichtungen 
und Controlemaßregeln, und zwar dergeftalt zu treffen, 
daß diefe Maßregeln, im Interefje der möglichften Ver. 
Tehrecrfeichterung, auf das thunlichft geringfie Maß be« 
fchräntkt werden und den Betheiligten feine Koften daraus 
erwachfen. 
Die VBürgerichaft ertheilte dem Senatsantrage ihre Zu. 
ftimmung. 
  
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Berjegung des Hauptmannes Ludolph SpilhHaus 
in den Muheftand mit Penfion. 
Der Senat jebt die Bilrgerichaft davon in Keuntniß, daß 
der Hauptmanıu im biefigen Infanterie - Bataillon Lu dolph 
Spilhaus wegen eines Augenleiden«, zu defjen Heilung 
ärztlihem Attefte zufolge feine Ausficht vorhanden fei, mittel] 
einer im Dienfiwege eingereichten Eingabe vom 7. Juli d. I8. 
auf die Verabjchiedung aus dem activen Militairdienfte, unter 
Bewilligung einer Penfion, angetragen habe, 
Mit Verweis auf einen vom Militairdepartement auf Er’ 
fordern unterm 14, Septbr. erftatteten, dem Senatsantrage 
im Abdruck beigefülgten protokollarijhen Bericht, und den 
Ausführungen defjelben Seinerfeits beipflichtend, beantragt 
der Senat die Mitgenehmigung der Bürgerfchaft dazu : 
daß dem Hauptmann Ludolph Spilhaus bei delfen 
am 1, November d, I8. bevorfiehender Verfjegung in den 
Ruheftand der Betrag feiner bisherigen Gage als Penfion 
mit jährlich 2350 X aus der Militairpenfionscaffe, In 
bierteljährlichen Raten zahlbar, bewilligt werde, 
daß, foweit zur Vefireitung diefes Ruhegehalts und der 
anderweitig fhon bewilligten Militairpenfionen der Zins. 
ertrag der Militairpenfionscafje nicht ausreicht, die Staat8& 
caffe den erforderlichen vom Militairdepartement zum Budget 
aufzugebenden Zufhuß zu feiften habe, 
daß folcher für das gegenwärtige Jahr etwa noch erfor« 
derlihe Zufhuß auf die zu erwartenden Adminiftrationgs- 
überfchüffe der Staatsraffe angewiefen werde, 
Die Bürgerjchaft ertheilte die beantragte Mitgenehmigung. 
3. 
Ermächtigung für das Militairdepartement zur 
Nebernahme der Stellvertretung für die Alterstinffe 
von 1847, 
Unter Bezugnahme auf einen bei Seinem Antrage abge- 
dauckten protofollarijchen Anträg des Militairdepartements 
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vom 11, October d. Je. verftellt der Senat zur Mitgeneh- 
migung der Bürgerichaft : 
daß das Militairdepartement zu ermächtigen fei, auch 
für die im Jahre 1867 zur Mushebung tommende Alters. 
clafje des Geburtsjahres 1847 die Stellvertretung, unter 
Feftfegung des Stellvertretergeldes auf 600 X, zu über. 
nehmen, 
Die Bürgerfchaft frimmte dem Senatsantrage zu. 
-— Syndicus Dr. Elder entfernte jich, 
4. 
Ausgaben - Etat für den Hamburg - Lübeder 
Staats - Telegraphen. 
Unter Mittheilung einer protokollariichen Erflävung des 
Boft- und Telegraphen - Departements vom S, October d. IE. 
über einen vom Poftdivector Yingnau unterm 2, def, Mits. 
vorgelegten, im Abdruce gleichfalls mitgetheilten Entwurf 
des Ausgaben - Etats für den Hamburg + Lübeder Staat@- 
Telegraphen, erklärt der Senat, Er finde bei den gemachten 
Vorichlägen nichts zu erinnern und erachte e& auch für an 
gemejjen, daß von dem auf je 1200 X feftzujegenden Normal- 
gehalte der Telegraphiften den nur verluchsweife angeftellten 
beiden jebigen Beamten bis auf Weiteres nur je 1000 X 
jährlich ausgezahlt werden und vorerft in das Budget für 
das Jahr 1867 der legutere Betrag aufgenommen werde. 
Der Senat beantragt demnach bei der Vürgerichaft die 
Mitgenehmigung des Ausgaben - Etats für den Hamburg 
Vilbeder Staat8- Telegraphen, wie folgt: 
1. 3u tübed: 
  
Gehalt der 2 Telegraphiften & 1200 X... . 2400 
" * ZDBolen iR... +: 444 . 1200 * 
Uniform für diefelben.. . .. 2... 44 .„.. 1Q0x 
für Dülfeboten 0.2.00: 0 000 wue 500m 
+ Unterhaltung der Apparate, der Leitung und 
der Datterien . . . . 0... 0.004 400 = 
= Drud der Schiffeliften, Drucjormulare, Papier 
fireifen und Couverte, . .... 44 .„ 750 = 
* Grleuchtung und Heizung des Locals . . . . 300 #@ 
2. zu Travemünde: 
Yun den Welch „. 2202204004002 A8l2 
= OUlfeben: 2 ee u Ren 50 = 
für Bureaufoflen: + + > +. «aa wur A 200 = 
Cr, X 6052, 
Die Bilrgerfchaft erklärte ich dem Senatsantrage zufimmig. 
5. 
Erhöhung des vom St. Johannisklofter an die 
Fabrikffhule zu Teiftenden Beitrages von 680 X 
auf 980 X jährlich, 
Mit Riüldweis auf einen Bejchluß des Senates und des 
Bülrgerausjchuffes vom 7. Februar d, I8., durch welchen dem 
Polizeiamte, als Fabrik-Injpection, zur Beftreitung der dies- 
jährigen Miethe des für die Fabrikjhule für Knaben ge-
	        
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