Full text: Lübeckische Anzeigen 1819 (1819)

  
N EN 
tie Bundesverfanmlımng felbft dieferhalb einzufchreiten 
für erforderlich halt; ( befhliegr auf Vortrag der 
GCommifücn, welche den betregenden Bundestagsge: 
fandten zuvor noch mit feinen Bemerkungen hören, und 
Uber, die vorliegenden Anfiainde vernehinen wird, die 
Merfanımlımg über deren Anwendung oder Modification 
ichung auf den vorliegenden Fall, und sicht von 
efchluffe dem berregenden BUundesragsgefendten 
welcher nad) den, In den Art, 4 und z Ent: 
en VBertimmungen deu Vollzug In dem fezuieRenz 
den Termine der Verfanumlung anzuzeigen hak, 
S ‚ YUrtitel 7. : N 
Geht die Nictvollzichung der Befehlüffe in ei: 
nem einzelnen Bundesitante aus einer Aiderjeßlich: 
Feit der Staatsangehorigen und Unterthanen hervor, 
welche die betreffende Landesverwaltung nicht zu heben 
im Srande it, fo befchließt die Bundeöverfanumlarng, 
wenn die Sommiffion zuvor fich über Die vı geuden 
Merhälznine mit den berreffenden Bundestagsge fan 
in Einverfiändnif gefeßt haben wird, nach vorher ar 
genem Commiffions:Vorrrage, der Lage der Sache au: 
gemeffene Dehortatorien, auf weiche dam, wen Ne 
in dem zu beftimmenden Termine unbeachtet blieben, 
oder In {d weit die von dem betreffenden Bundesgiaate 
felbft angewendeten Mirkel nicht zureichend find, die 
miltirärifche Affiftenz durch in das Gebicr des Stanti$ 
einrudende Bundestruppen erfolgt, 
Die Bundesverfammlıng hat nad) den obwaltenden 
MVerhaltnifen und auf einen vorhergegangenen Coniz 
mifflons: Antrag, (vwohldie Zahl der zu tellenden Trup: 
pen, als die zu deren Srellung verpflichteten Bundes: 
Maaten zu Dekimmen. n 
Der Nuckmarfch der Truppen gefchieht nach erfolg: 
ter und gehörig verfiherter Mollzichung der Bundes: 
befchlüffe, . 
N Urtitel 8, 
Liegt der Grund der Nichtvollziehung der Bundes: 
fehlufe in einer Weigerung der befreffenden „Bundes: 
Tanks Negierung, die Bundesjhlufe zu vollziehen, fo 
erfolgen Dehortatorien und wirkliche militärifche Voll: 
ailchung, auf die in dem vorhergehenden Artitfel bezeich: 
hete Arc, mit dem Unterfhiede, daß diefelben gegen 
die Megierung des Bundesfiants IL gerichter werden, 
Die Moften , welche den Zwed der norhwendig ge: 
mwordenen militärifhen Vollziehung nicht Aberfchreiten 
dürfen, und bloß auf den wirklidhen Aufwand zu be: 
fchränfen find, hat der betreffende Bnndestaat zu traz 
gen; auch ernennt in diefen Falle die Bundesverfamum: 
ung eine Special: VBollziehungs- Commiffien, welche 
die Crecution leiter, md über den Gang derfelben an 
die Bundesverfammlung berichtet, 
  
    
   
    
    
  
3. Proviforifcher Befchluß über die in Anfehung 
der Univerfitäten zu ergreifenden Manpz 
regeln, 
SI. « , 
8 foll bei jeder Univerfität ein, mit zwedmäßigen 
Snftruckionen und ausgedehnten Befugniffen verfehener, 
:am Orte der Univerfitar refidirender, aufferordentlicher 
Jandesherrliher Bevollmächtigter, entweder In der Derz 
fon des bisherigen Enrarors, oder eines andern, von 
der Megierung dazu tüchtig befundenen Mannes, an: 
geftellt werden, 4 
Das Amt diefes Bevollmächtigten folk eyn, über die 
ftrengfte Vollziehung der beftehenden Gefeße und Disci: 
Hinar-Vorfchriften zu wachen, den Geift, in welchen 
ie afademifchen Lehrer bei ihren Öffentlichen und Privat: 
Morträgen verfahren, forgiäliis zu beobachten, und 
demfelben, jedoch ohne unmitielbare Einmi(hung in das 
Mifenfchaftliche und die Lehrmethoden , eine Heilfame, 
auf die Minfcige Beftimmung der (ndierenden Jugend 
berechnete Michtung zu geben, endlich Allem, was zur 
Beförderung der Cirzlichkeit , der guten Drdnung nd 
des Aupern Anftandes unter den Srudierenden dienen 
Fann, feine unausgefeßre Aufmerkfamceit zu widmen. 
‚ Das Verhälrnif diefer aufferordentiichen Bevollnmächs 
tigten zur den akfademifchen Senaren foll , fo wie Alles, 
was auf die nähere Bejummung Ihres Wirkm je 
und ihrer Gefhäfesführung Bezug har, in den ihnen von 
ihrer oberften Staatöbehurde zu ertheilenden nfrncrio: 
nen, mir Nıcejichr auf die Umftande, durch welche die 
Ernennung dieyer Bevollmächtigten veranlaßt worden 
if, fo genau ais möglich feßltgefeßr werden. 
   
  
  
  
yraflichten füch gegen cinz 
nd andere öffentliche ehrer, die 
yıray von ihrer Pflicht, oder 
Ioreg Berufes, durch Migz 
D infuges auf die Gemuther 
der Jugend, durch Verbreitung verderblicher, der Of 
Uhe feindfeliger, oder die 
Grundlagen der bestehenden Stankseinrichtungen unter: 
nn Lehren, ihre Unfähigkeit zu Berwaltung des 
hnen anvertrauten wichtigen Amtes unverfennbar an 
den Tag gelegt haben, von den Univerfitäten und fonz 
igen Vepranftalten zu entfernen, ohne das ihnen hierz 
ef, fo lange der gegenwärtige Befchluß in Wirkfamkeit 
bleibt, nd bis über diefen Pımck definitive Anorduunz 
en auggefarochen feyn werden, irgend ein Hindernis 
m Wege [then Fonne, SFedoch folk cine, Maasregel 
diefer Art nie anders, als U den vollftändig motiz 
virten Antrag des der Univerlität vorgefeßten Regie: 
yungs: Bevollmächtigten, oder von demfelben vorher 
cingeforderten Bericht befehloffen werden. 
Ein he Weife ausgefchloffener Lehrer darf In 
Feinem ande Bundespiaate bei irgend einen Öffentlichen 
Lehr-Inftirute wieder angeftellt werden, 
Die Bundesreaferungen 
ander, Unive 
durch erweislid 
Ueberfihret 
       
   
  
   
  
$. 3, 
„Die I Tanger Zeit beftehenden Gefeße gear gez 
Heime oder nicht auforifirte Verbindungen auf den Unie 
verfitäten, follen in ihver ganzen Kraft und Strenge 
aufrecht EEE und insbefondere auf den feit einigen 
Sahren geftifteten, unter dem Namen der allge» 
meinen Burfchenfhaft bekannten Verein um fo 
beftimmter ausgedehnt werben, als diefem Verein die 
fchieterdings HR Vorausfeßung einer forte 
Dauernden Gemeinfchaft und Correfpondenz zwifchen den 
verfiedenen Univerfitären zum Grunde liegt, Den 
MKeglerungs: Bevollmächtigten fol in Anfehung diefes 
Pımktes eine vorzüglidhe Wachfamfkeit zur Mflcht ges 
macht werden, 
„Die Regierungen vereinigen id darüber, daß Ynz 
dividuen, die nach Befannkuachung des gegenwärtigen 
Befchlufles erweislich in geheimen, oder nicht autoris 
firten Verbindungen geblieben, oder in folche getreten 
Me bei Feinem öffentlichen Ymte zugelafen werden 
offen, 
$. 4 
Kein Studierender, der durch einen von dem Negiee 
rungs : Bevollmächtigten befiätigten, oder auf dejjen 
Antrag erfolgten Beschluß eines akademifchen Senats 
von einer Univerfität veriwiefen worden if, oder der, 
um einem folchen EN entgehen, fh von der 
Univerfität entfernt hat, foll auf einer andern Univerz 
fität zugelaffen, auch überhaupt Fein Studierender, 
ohne ein befricbigendes Zengniß feines Wohlverhaltens 
anf der von ihm verlafenen Univerfität, von irgend 
einer andern Univerfität aufgenommen Werden, 
CSorkfekung folge.) 
A
	        
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