Full text: Lübeckisches Adreßbuch für 1897. (1897)

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jedoch und lediglich die Handhabung und Ausführung bestehender Gesetze betreffende 
Verordnungen werden vom Senate allein beschlossen); zur Einführung, Aufhebung 
und Veränderung directer oder indirecter Steuern und Abgaben aller Art; zur ©c 
stattung des öffentlichen Gottesdienstes an Religionsgesellschaften, denen derselbe bisher 
noch nicht zugestanden ist: zur Ertheilung von Privilegien; zu Verfügungen über 
Privatstiftungen nach Maßgabe der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen; zur An- 
Wendung des Expropriationsgesetzes für jeden einzelnen Fall; zum Abschluß 
Staatsverträge», welche den Handel, die Schifffahrt oder einen derjenigen Gegenstände 
betreffen, welche der Mitgenehmigung der Bürgerschaft unterliegen, endlich steht rer 
Bürgerschaft eine Mitwirkung zu bei der Verwaltung des Slaatsvermögens, sowst 
des Vermögens der Kirchen und öffentlichen Wohlthätigkeitsanstalten, namentlich dir 
Mitbewilligung des Budgets und des Abschlusses von Staatsanleihen. Ein von der 
Bürgerschaft aus ihrer Mitte auf 2 Jahre gewählter und alljährlich zur Hälfte dürr? 
Neuwahlen zu ergänzenden Ausschuß von 30 Mitgliedern übt die Rechte der Bürgen 
schaft aus bei Geldbewilligungen bis zur Höhe von 6000 M. einmaliger Ausgabe 
oder von 300 Ji jährlicher Ausgabe, sowie bezüglich der Verwendung der bereits m 
Staatsbudget ausgesetzten Summen und bei Fragen über Aenderungen in der 
waltung oder in der Benutzung des Eigenthums, sowie über Erwerb oder Verauhe- 
rung von Grundstücken für den Staat, für die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden, 
die öffentlichen Wohlthätigkeits-Austalte» und Privatstiftuugen, in allen diesen Falle 
bis zu einem Werth von 12 000 it., sowie bei Verfügungen über Denkmäler de 
Kunst oder des Alterthums. Außerdem hat der Bürgerausschuß die Entscheidung >« 
allen Fällen, die ihm vom Senat und der Bürgerschaft zugewiesen sind, sonne d 
vorgängige Begutachtung aller an die Bürgerschaft zu richtenden Seuatsanträge »n 
den Wahlvorschlag für alle von« Senate zu ernennenden bürgerlichen Deputirten» 
Verwaltungsbehörden und den Vorsteherschaften öffentlicher Wohlthätigkeits Anstaue, 
ausgenommen bei der Armeuaustalt, dem Heiligengeist Hosvital, dem Waisenhaw 
und dem St. Jürgen Siechenhause vor Travemünde, deren Deputirtc der Senat au> 
Vorschlag der betreffenden Behörde ernennt; und ferner ausgenommen die DeputM 
bei der Rechnungs-Revisions-Dcputation, der Vorsteherschaft des St. Johannisklolle > 
der Ersatzkommissiou, der Ober-Ersatz Commission, der Navigationsschule, sowie v 
4 Deputirten der Ober-Schulbehörde, welche der Bücgerausschuß einseitig wähln 
Die Verhandlungen der Bürgerschaft, bei welchen Commissare des Sen - 
gegenwärtig sind und bei welchen ein aus der Mitte der Bürgerschaft auf 2 v7.n 
gewählter Wortführer den Vorsitz führt, finden in der Regel öffentlich statt. Bei 
Verhandlungen des Bürgerausschusses, denen ebenfalls Senats-Commissare beiwohn^' 
ist die Oeffentlichkeit ausgeschlossen, doch veröffentlicht letzterer gleich der Bürgerin l 
seine Protokolle durch de» Druck als Beilagen zum Amtsblatt, den LübeaW 
Anzeigen. Ein Protokollführer der Bürgerschaft und ein Protokollführer des Bur^^ 
ausschusses, von welchen Ersterem zugleich die Sorge für das Bürgerscha« 
obliegt, sind nebst einem Boten die Beamten der Bürgerschaft und des 
ausschusses. 
Angehörige des Lübeckischen Staates sind diejenigen, deren Staat- t 
nach Maßgabe der Reichsgesetzgebnng begründet ist. Zur Begründung des zur- 
Übung politischer Rechte nothwendigen Staatsbürgerrechts ist außer dem Rach> , 
der hiesigen Staatsangehörigkeit und erlangter Volljährigkeit die Ableistung| ' 
Bürgereides gesetzliches Erforderniß. Die Anmeldung zum Erwerbe desStaatsvu 
rechtes geschieht für das gcsammte Staatsgebiet bei dem Stadt- und Landamte, 
Ableistung des Bürgereides vor dem Senat. 
II. Rechtspflege. 
A. Amtsgericht .... 
I Das Amtsgericht besteht aus vier Abtheilungen. Jeder Abtheilung NH 
ein Amtsrichter vor. Die Gültigkeit der Handlung eines Amtsrichters wird dad»» 
nicht berührt, daß nach der Geschäftsvertheilung die Handlung einem andern W 
richker obgelegen hätte, 
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