Lübeckische Blätter: Lübeckische Blätter. 1908 ; Stenographische Berichte über die Verhandlungen der Bürgerschaft zu Lübeck im Jahre 1908

Gesellschaft zur Beförderung gemeinnütziger Tätigkeit

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: L230

Title:: Lübeckische Blätter

Place of publication:: Lübeck

Document type:: Periodical

Collection:: Zeitschriften

Copyright:: Stadtbibliothek Lübeck

Periodical volume

Persistent identifier:: L2301908

URN:: urn:nbn:de:gbv:48-1-2858064

Title:: Lübeckische Blätter. 1908 ; Stenographische Berichte über die Verhandlungen der Bürgerschaft zu Lübeck im Jahre 1908

Shelfmark:: L 2/30

Editor:: Gesellschaft zur Beförderung gemeinnütziger Tätigkeit

Volume count:: 50

Place of publication:: Lübeck

Publisher:: Rahtgens

Document type:: Periodical volume

Collection:: Zeitschriften

Year of publication:: 1908

Size:: XVI Seiten, 848 Seiten und 623 Seiten

Scope:: 26,3 cm

Copyright:: Stadtbibliothek Lübeck

Language:: deutsch

Number of digitised pages:: 1514

Chapter

Title:: Stenographische Berichte über die Verhandlungen der Bürgerschaft zu Lübeck im Jahre 1908

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 623

Chapter

Title:: Verhandlungen der Bürgerschaft. Nr. 4

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 31

Full text

des öffentlichen Wohls enteignet werden, wenn die verstanden habe, behauptet, daß wir hauptsächlich Enteignung erforderlich ist. I denn hier eine ein Stadtparlament und nicht ein Staatsparlament Enteignung erforderlich? Wer will denn ent. seien. Ich weiß nicht, ob wir Herrn Dühring die eignen? Der Staat. Der Staat, vertreten durch Befähigung zusprechen können, über das, was das die Baudeputation, hat ja aber sich geeinigt mit Lübecker Parlament in den letzen Jahren getan hat, Oldenburg und gekauft! Wir brauchen den Vertrag zu urteilen. (Unruhe.) Ich für mein Teil tnuß nur zu genehmigen und haben dann nicht nötig, zu erklären, daß die Lübecker Bürgerschaft, so lange ich enteignen. Wir von der Bürgerschaft sollten eigene. derselben angehöre, immer gleichmäßig die Interessen lich einmal hier ein P vorsetzen und sagen, wir der Stadt- und Landbewohner vertreten hat. Des- wollen solche Plackereien niche. In das Finanz; wegen protestiere ich gegen eine derartige Äußerung, departement muß ein andrer Geist hinein, es muß die uns hier vorgeworfen wird, als wenn einseitig die verständiger und vernünftiger wirtschaften, es dass dInteressen der Stadt vertreten würden und nicht aber in ihm nicht der Geist der Kleinlichkeit und gleichmäßig die Interessen des Landes. Das erkläre der Krämerei herrschen, der jetzt dort maßgebend iste. ich für unrichtig. (Widerspruch.) Ob das ein legitimer oder illegitimer Wissell: Ich möchte mich nur gegen die Aus. Geist ist, weiß ich nicht, aber unheilvoll ist er nach führungen des Herrn Dr. Wittern wenden. Er will meiner Auffassung und nach dem Empfinden weiter hier gewissermaßen in der Handhabung der gesetz- Kreise. Das muß hier einmal gesagt werden. geberischen Materie Zweckmäßigkeitsgründe walten Gesagt wird es oft genug, nur nicht hier, ich aber lassen, wo meiner Meinung nach nur die Gründe sage es auch hier, damit es alle Welt einmal hört. des Rechts entscheidend sein dürfen. Wenn sich in Die Bürgerschaft muß sagen, hier hat der Senat, dieser Frage über den Preis eines Grundstücks keine vertreten durch die Baudeputation, den Vertrag ab- Klarheit zwischen den beiden Kontrahenten bilden geschlossen, und dabei mag es bleiben. Wir lehnen läßt, bleibt auf Grund unsrer bestehenden Gesetze es jezt ab, noch mit derartigen Zwangsmaßregen nur die Möglichkeit, das Enteignungsverfahren vor- gegen Mitbürger unsres Staates vorzugehen. Ich zuschlagen, und ich würde sagen, wenn der Senat halte das nicht für angebracht. Mehr herauswirt. nach den Grundsätzen handeln wollte, die Herr Dr. schasten für die Finanzen des Staates tun Sie HWittern vertreten hat, würde er gegen die von ihm damit nicht, sondern ich bin überzeugt, die Sache beschworenen Pflichten verstoßen haben. (Sehr wird uns eher teurer, selbst wenn man von dem richtig.) Der Senat ist verpflichtet, das zu tun, Preis etwas abknappt. Was haben Sie dann aber? was er für recht erkannt hat. Wenn Sie den Weg, Gar nichts als Unzufriedenheit geschaffen und unnüge den er beschreitet, um deswillen für verkehrt halten, Arbeit. Ich bitte die Bürgerschaft deshalb, sie wolle weil er zu teuer wird, müssen Sie neue Wege vor- diesen Senatsantraa ablehnen. schlagen, müssen zeigen, wie ein derartiges Verfahren p . : . . . sich verbilligen läßt. Aber haben wir nur diesen Senator Eschenburg: Wir müssen uns die cinen Weg, muß er beschritten werden unbekümmert Kritik gefallen lassen, auch daß uns Krämergeist vor darum, wie teuer dieser Weg uns auch kommt. Hier geworfen wird. Wir tragen den Vorwurf gern in handelt es sich um das Recht, und Recht soll Recht dem Bewußtsein, daß wir das Richtige tun Wenn h;seiben, ganz egal, wie teuer die Sache wird. Wenn unsre Schägung nicht richtig ist, mag das Entr ich das Reichsgericht, vielleicht um einer lumpigen eignungsverfahren uns berichtigen. Wenn Herr Dr. Beleidigungssache, die die Strafkammer zuerst be- Wittern ausführt, daß das Verfahren, das wir vor- schäftigt hat, eventuell zusammenfinden muß, um schlagen, außerordentlich lange dauern wird, so ist eine solche Frage zu studieren, wird das sicherlich das richtig. Es wird viel länger dauern als selbst noch weit teurer werden als it. diesem Fall. Ich die Rede, die er eben gehalten hat, davon können stehe auf dem Standpunkt, ohne auf die Frage selbst Sie „überzeugt sein. Aber die Behörden sind an gjingehen zu wollen, daß man gegen den Weg, den Arbeit gewöhnt und tun sie gern. Aber es würde der Senat vorgeschlagen hat, keine Einwendung verkehrt sein, hier das Prinzip beiseite zu schieben erheben kann. Wenn man Zweckmäßigkeitsgründe denn das könnte dem Staat doch noch einmal teuer walten lassen und wenn man Leuten etwas geben zu stehen kommen, wenn er heute sich dazu herben d+ollte, was sie der Überzeugung der Behörde nach läßt, das landwirtschaftliche Nutzungsrecht bei einem nicht zu fordern haben, würde das ein abschüssiger Hektar Land mit „ 12 000 zu bezahlen. Weg sein, den wir begehen würden. Im Prinzip ! Jenne: Herr Dühring, eins der jüngsten Mit. stimme ich dem Senatsantrag durchaus zu. Ob er qlieder der Bürgerschaft, hat vorhin, wenn ich recht an und für sich das Richtige trifft, ist eine zweite 102

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