Lübeckische Anzeigen: Lübeckische Anzeigen 1870

Bibliographic data

Description

Persistent identifier:: 168714434

Title:: Lübeckische Anzeigen

Place of publication:: Lübeck

Publisher:: Borchers

Document type:: newspaper

Collection:: Zeitungen

Year of publication:: 1751

Copyright:: Stadtbibliothek Lübeck

Language:: ger

Sub title:: Lübecker Zeitung ; Amtsbl. d. freien u. Hansestadt Lübeck ; Nachrichten für d. Herzogtum Lauenburg, d. Fürstentümer Ratzeburg, Lübeck u. d. angrenzende mecklenburg. u. holstein. Gebiet

Description

Persistent identifier:: 168714434_1870

Title:: Lübeckische Anzeigen 1870

Volume count:: 1870

Document type:: Volume

Collection:: Zeitungen

Year of publication:: 1870

Copyright:: Stadtbibliothek Lübeck

Language:: ger

Number of digitised pages:: 2125

Description

Title:: Ausgabe vom Samstag, den 23. Juli 1870.

Volume count:: 170

Document type:: newspaper

Collection:: Zeitungen

Year of publication:: 1870-07-23

Number of digitised pages:: 10

Full text

Xirdeckisehe
Ericheinen täglih Morgene, mit Anenahme der Sonw- und Feftage.
Annahme der Inferate am vorhergehenden Werktage bis 6 Uhr Abends.

Findundertundzwanzigler Jahrgang,

170.
YAıntlicher Theil,
Bekanntmachung,
(Publicirt den 23, Juli 1870.)
it Beziehung auf die geftrige Befanntmachung, Krieg 8
zufiand betrefjend, läßt der Senat die Vorfehriften
des Preußifichen Gefeges vom 4. Iuni 1851, welche,
zufolge Artitel 68 der Serfaffung des Norddeutfchen
Bundes, bis zum Erlaß eines die Voransfeyungen, die
Form der Verkündigung und die Wirkungen der Kriegs
juftand-ErMärung regelnden Bundesgejeges gelten, nach
ebend zur allgemeinen Kunde bringen.
Lübed, den 22. Zuli 1870.
In Auftrag
®. Cihenbarg Dr.,
Secretarius,
GefegH über den Belagerungszuftand,
om 4. Juni 1851.
Air Friedrih Wilhelm, von Gottes Onaden,
König von Preußen 2C, 2C, verordnen, mit Zufiimmung
der Kammern, was folgt:

$. 1.
Bür den Fall eines Krieges ift in den, von dem Feinde
bedrohten oder theilwmeife fhon beiegten Provinzen jeder
befugt, die ihm Feftung
mit ihrem Nayonbezirke, der kommandirende General
aber den Bezirk des Armeekorps oder einzelne Theile
defjelben zum Zwed der Vertheidigung in Belagerungs-
zufland zu erMären. 2
Au für den Fol eines Aufruhrs kanır, bei dringender
Gefahr für die öffentliche, Sicherheit, der Bel 9
zuftand fowohl in Kriegs. als in Friedenszeiten erklärt
werden,
Die Erklärung des Belagerungszuftandes geht alsdann
vom Staatsminifterium aus, fann aber iforifh und
vorbehaltlich der fofortigen Beftätigung oder Befeitigung
durch daffelbe, in dringenden Fällen, rücfihtlih einzelner
Orte und Diftrikte, durch den oberften Militairbefehl&.
haber in denfelben, auf den Antrag des fi
des Regierungsbezirk, wenn aber Gefahr im Yerzuge ift,
au) ohne Sieden Antrag erfolgen.
In Feflungen geht die proviforiide Erklärung des Be-
Tagerungszuftandes von dem Feftungskommandanten aus.
$. 3.
Die Erflärung des Belagerungszufandes ift bei Trom-
meljchlag oder Zrompetenfhall zu verkünden, und außer-
dem durch Mittheilung an die Gemeindebehörde, durch
Anfchlag an öffentliden lägen und durch öffentliche
Blätter ohne Seraug zur allgemeinen Kenntnif zu brin-
gen. — Die Aufhebung des Belagerungszuftandes wird
durch Anzeige an die Gemeindebehörde und durch die
öffentlichen Blätter zur allgemeinen Kenntnif gebracht.
8. 4.
Mit der Bekanntmachung der Erklärung des Be.
Tagerungszuftandes geht die vollziehende Gewalt an die
itai über. Die Civil 198 um)
i haben den und Aufträg
der Militairbefehishaber Folge zu leiften. in
Bür ihre Anordnungen find die betreffenden Militair-
befehlehaber perfönlih verantwortlich,
8. 5.
Wird bei g des für er.
forderlih erachtet, die Artikel S., 6., 7., 27., 28., 29.,
30. und 36. der Verfoffungs- Urkunde, oder einzelne dere
jelben, zeit« und difiriktweife außer Kraft zu feyen, fo
müfßen die Befilmmungen darüber ausdrüclidH in die
Bekanntmachung Über die Ertlärung des Belagerungs«
Sonnabend den 23, Juli
verbleibt e6 bei den Vorfehriften des Militair-Strafgefeg-
buches.
8.8
Wer in einem in Belagerungszufiand ertlärten Orte
oder Difirikte der vorjäglidhen Brandftiftung, der vorjäge
lichen Verurjadhung einer Ueberfhwemmung, oder des
Angriffe oder des Widerfiandes gegen die bewaffnete
Macht oder Abgeordnete der Civil, oder Militairbehörde
in offener Gewalt und mit Waffen oder gefährlichen
Werkzeugen verfehen fi jhuldig macht, wird mit dem
Tode Sefraft,
Sind mildernde Umflände vorhanden, fo ann, ftatt der
Todesfirafe, auf zehn« bis zwanzigjährige Zudthausfirafe
erfannt werden.
$. 9.
Wer in einem in Belagerungszufiand erklärten Orte
oder Diftrikte
a) in Beziehung auf die Zahl, die Marfhrichtung oder
angeblihen Siege der Feinde oder Aufrührer wijjent.
lid) falihe Gerüchte ausfireut oder verbreitet, welche
Mein find, die Civil. oder Militairbehö:den hin
Nchtlich ihrer Maßregeln irre zu führen, oder
ein bei ErMlärung des Belagerungszufjiandes oder
während defielben vom Militairbefehlehaber im In-
terefje der Sfientliden Sicherheit erlafjenes Verbot
Übertritt, oder zu folder Uebertretung auffordert
oder anreizt, oder
zu dem Verbrechen des Aufruhre, der tbätliden
Biderjegli il der Beirei ine® Gef
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oder zu andern $. 8, vorgejehenen Verbrechen, wenn
aud) ohne Erfolg, auffordert oder anreizt, oder
Berfonen des Soldatenftandes zu Verbrechen gegen
die Subordination oder Vergehungen gegen die milie
tairiihe Zucht und Ordnung zu verleiten fucht,
fol, wenn die befiehenägen Sefeye Feine höhere Freiheite
a i mit ängniß bis zw Gixem Fahre
&
beftraft werden.
$. 10.
Wird unter Suspenfion des Artikels 7. der Verfafs
fung&S-Urlunde zur | ic) e
$ IA m ge
ichritten, fo gehört vor diejelben die Unterfudhung und
Aburtheilung der Verbrechen des Hochverraths, des Lan.
desverraths, des Mordes, des Aufruhre, der thätlihen
der Zerftörung von Eij und Tele.
graphen, der Befreiung von Gefangenen, der Menterei,
des NRaubes, der Plünderung, der Erprefjung, der Bere
leitung der Soldaten zur Untreue, und der in den 8S. 8.
und 9, mit Strafe bedrohten Verbrechen und Vergehen,
infjojern alle genannten Verbrechen und Vergehen nach
der Erklärung und Belanntmachung des Bela jerungs-
zufiandes begangen oder fortgefegte Verbrechen find.
Als SHochverrath und Landesverrath find, bis zur recht«
lien Geltung eines Straigejegbdnches für die ganze Mo-
narchie, in dem Bezirke des Rheiniihen AppeNationshofes
zu Köln die Verbrechen und Vergehen wider die innere
und äußere Sicherheit des Staats (Art. 75, bis 108. des
Rbeinifchen Strafgefeubuches) anzujehen,
3 die Suspenfion des Art, 7. der Verfafjungs-Ur-
funde nicht vom Staatsminifterium erMärt, fo bleibt in
Friedenszeiten bei den von dem Kriegsgerichte eingeleiteten
fi die für g des Urtheils ausgejegt,
vom Nirifterium q gt ft
bis die € ü
$. 11.
Die Kriegsgerichte befiehen aus fünf Mitgliedern, unter
denen zwei von dem orfiande des Civilgerichts des Ortes
zu bezeichnende richterliche Civilbeamte, und drei von dem
MRilitaiı welder am Orte den Befehl führt,
zu ernennende Difiziere fein miülfjen. Die Offiziere follen
mindeftens Hauptmannsrang haben; fehlt e& an Offizieren
Ddiefes höheren Nanges, fo ift die Zahl aus Offizieren des
nächften Grades zu ergänzen. f
Sofern in einer vom Feinde eingefhloffenen Feftung
divi icht

1570.
Grmangelung einen Difizier. Dem Berichterfiatter Kegt
ob, über die Anwendung und Gandhabung des Sejeges
zu wachen, und durch Anträge die Ermittlung der Wahr-
beit zu fördern. Stimmrecht hat derielbe gt.
„Al8 Gerichtsichreider wird zur Führung des Protokolls
ein von dem Vorfigenden des Kriegagerichts zu Dezeich-
nender und von ihm zu vereidigender Beamter der Civil
verwaltung zugezogen,
$. 13.
; Für dee Verfahren vor den
folgende Beftimmungen:
1) Das Serfahren it mündlid und öffentlich ; die Deffente
lichteit Tann vom Kriegsgericht durch einen öffentlich
zu vsrfündigenden Beihluß ausgeichlofien werden,
wenn €& dies aus Gründen des öffentliden Wohls
für angemejfen erachtet.
2) Der Bejhuldigte Kann fid eines Vertheidigers bes
dienen. — Wählt er keinen Vertbeidiger, jo muß hut
ein joldier von Amtemegen von dem Vorftenden
des Gerichts heftellt werden, iniofern e& fich um folhe
Verbrechen oder Vergehen handelt, bei welhen nach
dem allgemeinen Strafrecht eine höhere Strafe, als
Sejängniß dis zu Einem Jahre, eintritt,
Der Berichterftatter trägt in Unwejenheit des Be.
fhuldigten die demielben zur Laft gelegte Zbhate
fache vor. n
Der Beichuldigte wird aufgefordert, fi® darüber
zu erflären, demnächft wird zur Erhebung der ander
weiten Beweismittel geichritzen.
„Sodann wird dem Berichterjatter zur MNeußerung
über die Nefultate der Vernehmungen und die An-
wendung des Gefeges, und zulegt dem Beichuldigten
und feinem Vertheidiger das Wort geftattet.
Das Urtheil wird bei fofortiger nicht öffentlicher
Berathung des Gerichte nad Etimmenmebrheit ge
in und unmittelbar darauf dem Beichuldigten ver.
gt.
Kriegsgerichten gelten
&
In
4) Das Seriht erkennt auf die gejeglihe Strafe, oder
auf Freifprehung, oder Verweijung an den ordent-
liden Richter,
Der Freigeiprochene wird fofort der Haft entlafjen.
Die Verweiung an den ordentlihen Richter findet
fratt, wenn das Kriegsgericht fi für nicht fompetent
erachtet; €8 erläßt in diejem Falle über die Fort«
dauer oder Aufdedung der Haft im Urtheile zugleich
befondere Verfügung.
5) Das Urtbeil, weiches den Zag der Serhandlung, dıe
Namen der Richter, die fummarijche Grflärung des
Beihuldigten über die ihm vorgehaltene Befhul-
digung, die Grmähnuung dec Beweisaufnahme, und
die Entiheidung über die Thatfrage und den Rechts.
punkt, forie das Gefey, auf welayes das Urtheil bes
gründet if, enthalten muß, wird von den fämmtlihen
idıtern und dem Gerichtsichreiber unterzeichnet.
6) Gegen die Urtheile der Kriegsgerichte findet Kein
Rechtsmittel fratt, Die auf Zodeefirafe lautenden
Srtenntnifie unterliegen jedoch der Beftätigung des
im $. 7. bezeichneten Militairbefehlehabere, und zwar
in Friedengzeiten der Befätigung des kommandirenden
Generals der Provinz.
7) Alle Strafen, mit Ausnahnie der Todesfirafe, werden
binnen 24 Stunden nach der Verkündigung des Er.
Tenntniffes, Zodesfirafen binnen gleicher Brift, nah
Bekanntmachung der erfolgten Beftätigung an den
Ungeihuldigten zum Vollzug gebracht.
8) Die Zodesfirafe wird durch Grichießen vollfredt.
Sind Erfenntniffe, welche auf Todesfirafe lauten, dei
Aufhebung des Belagerungszufandes noch nicht vol-
gogen, fo wird diefe Strafe von den ordenıliden
Gerichten in diejenige Strafe umgewandelt, welde,
abgejehen von dem Belagerungszufiande, die gefeglihe
Folge der von dem Kriegegerichte als ermwiejen an.

zufiandes
, oder in einer „ unter | die liche Zahl von m That gewejen fein würde.
der nämlihen Form (S. 3.) befannt zu machenden Ber. | vorhanden ift, fol et dem AN ONEUN 14.
au er
ordnung verkündet werden. 3 N
Die Suspenfion der erwähnten Artikel oder eine® der
felben ift nur für den Bezirk zuläffig, der in Belagerungs
zuftand erklärt ift und nur für die Dauer des Belage-
Tungszuftandes,
. 6.
Die Militairperfonen ftehen während des Belagerungs
zufiandes unter dey Gefeyen, welche für den Kriegszuftand
eztheilt find. — Nuch finden auf diejeiben die $$. 8. und
9. diefer Verordnung Anwendung.
8.7.
Zu den, in Belagerungszufiand erklärten Orten oder
Diftrilten hat der Deiehlebaber der Befayung (in den
Befungen der Kommandant) die höhere Militairgerichts.
arfeit Aber fämmtliche zur Befagung gehörende Militair-
perjonen,
Au fieht ihm das Recht zu, die wider diefe Berfonen
ergebenden friegsrechtlihen Erfenntnifje zu beflätigen.
Ausgenommen hiervon find nur in Friedenszeiten die
Todesurtheile; diefe unterliegen der Beftätigung des Kom-
mandirenden Generals der Provinz.
DHinfihtlih der Ausübung der niederen Gerichtsbarkeit

vertretung ergänzt werden. Ift kein richterlider Civil.
beamte in der Feftung vorhanden, fo ift fiets ein Auditeur
Givilmitglied des Kriegsgerihts.
Die Zahl der Kriegsgerichte richtet fih, wenn eine
ganze Provinz oder ein Theil derfelben in Velagerungs-
uftand erklärt ift, nach dem Bedürfniß, und den Gerichte.
eenge eines jeden diefer Gerichte beflimmt in derartigen
Fällen der Fommandirende General.
$. 12.
Den Sorfig in den Siyungen der Kriegsgerihte führt
ein ricterlider Beamte,
on dem Vorfigenden werden, bevor das Gericht feine
Seichäfte beginnt, die zu Mitgliedern deffelben befimmten
Offiziere und eintretenden FaNs diejenigen Tivilmitglieder,
welche dem NRichterflande nicht angehören, dabin vereidigt,
daß fie die Obliegenbheiten des ihnen übertragenen
Nichteramtes mit Sa nNrE ONE und Unpartei-
Kichteit, den Gefeyen gemäß, erfüllen wollen.
Der Militairbefehlehaber, welcher die dem Offizierfiande
angehörigen Mitglieder des Kriegsgerichts ernennt, beauf»
tragt al8 Berichterftatter cinen Auditeur, oder in deffen

„Die Wi it der Kriegsgerichte hört mit der Been-
digung des Belagerungszufiandes auf,
$. 15.
Nach aufgehobenem Belagerungszuflande werden alle
vom Kriegsgerichte erfaffenen Urtheile fammt Belagftüden
und dazu gehörenden Verhandlungen, fomwie die no
fowebenden Unterfuchungsjachen ar die ordentlihen Ge.
richte abgegeben; diefe haben in den von dem Kriege.
gerihte no nicht abgeurtelten Sachen nach den oıdent-
en Strafgefegen, und nur in den Fällen des 8. 9. nach
den in diefem getroffenen Strafdeftimmungen zu ertennen.
$. 16.
Auch wenn der Belagerungszufand nicht ertlärt if,
tönnen im Falle des Krieges oder Anfruhre, bei dringender
Gefahr für die Öffentliche Sicherheit die Artikel 5., 6.,
7., 28., 29., 30. und 36. der Verfaflungs - Urkunde oder
einzelne derfelben dom Staateminiferium zeit“ und
difriftweife außer Kraft gefegt werden.
n $. 17.
Ueber die Erflärung des Belageruns ‚ezuflandes , fjowie
über jede, fei es neben derfelben %. 5.) oder in dem Falle
|

Anzeigen.
Ervedition in Wdreßhanfe (Sönigfiraße Nr. 655.)
Mboxnemente-Yreie pr. Quartal 1 X148 Ert., mit Bringerlohn 2 X Trt,

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