Full text: Lübeckische Blätter. 1998 (163)

Iter- thrin 1 50. Kili- sSEN- Ru- S 17. Ko- Mül- Tel.; Kurt IW ar- nde, 73. Hel- -Tra- tsche eber- kreis rstra- 5 02) z-Jür- nein- irgen Tel.; peck- itweg 1 Lü- ziey, ziger nstra- 5 02) "iehn, beits- Rose 5 02) Krö- idiger reun- Kna- holdt, r-Ge- phan, burg, seum I-Kie- erein Ernst Bal- straße Hen- x 1998/2 E ÖB ECKI S CHE B.. AT TER 31. Januar 1998 . Heft 3 . Inhalt: Zum Verhältnis Kirche und Staat - Kirchenasyl in Lübeck 163. Jahrgang - Zeitschrift der Gesellschaft zur Beförderung gemeinnütziger Tätigkeit - Gegr. 1789 z; Zwei Jahre nach dem Brandanschlag - Der Lübecker Hafenstraßenprozeß 36 10 Jahre UNESCO-Weltkulturerbe - wie geht es in Lübeck weiter? Ein kritischer Ausblick 38 Bildende Kunst: Blunks Felder - neue Arbeiten von Rainer Eberhard Teubert im Sankt-Annen-Museum 46 Musik: Lübecker Philharmoniker, Brandenburgische Konzerte - 4. Abonnementskonzert der Sinfoniker des NDR 46 Zum Verhältnis Kirche und Staat - Kirchenasyl in Lübeck Am 24. Mai letzten Jahres wurde auf die Sankt-Vicelin- Kirche ein Brandanschlag verübt; das Gerichtsverfahren ge- gen den Täter soll am 4. Februar beginnen. Spekulationen wurden ausgelöst - „Unzweifelhaft jedoch erscheint, daß der Hintergrund des neuen Brandanschlags deutlich gemacht ist durch den zusammen mit Hakenkreuzen an die Wand von Sankt Vicelin geschmierten Namen des Pastors, der mit sei- Viele werden sich fragen, was hat das eine mit dem anderen zu tun, wie kann oder soll das Problem eines Kir- chenasyls etwas zum Verhältnis Staat zur Kirche ausdrücken. Erinnern wir uns aber der Stellungnahmen aus Poli- tik und Öffentlichkeit mit Bekanntwer- den des Kirchenasylfalles in Lübeck, dann wird deutlich, daß zwischen Kir- che und Staat ein besonderes Verhältnis, ein sich von unserem Jedermann-Ver- hältnis zu unterscheidendes bestehen muß. Welche Reaktionen gab es auf den Kirchenasyl-Fall? Da waren auf der einen Seite dieje- nigen, welche sich auf rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen, ja sogar auf eine ablehnende Entscheidung des Bundesverkfassungsgerichtes beriefen und daraus ein rechtsstaatswidriges Verhalten der das Kirchenasyl gewähr- renden Gemeinde beziehungsweise de- ren Kirchenvorstandsmitglieder ableite- ten. Die Kirche spiele sich als rechtli- che Oberinstanz in unserem demokcrati- schen Rechtsstaat auf; auch die Kirche habe die Spielregeln des Rechtsstaates zu beachten, auch die Kirche habe ge- richtliche Entscheidungen zu beachten. Die Befürworter verwiesen auf die allseits bekannten politischen Verhält- nisse im Heimatland der Asylfamilie, reklamierten angesichts dieser Verhält- nisse Humanität. verwarfken teilweise die Asylpolitik der Bundesrepublik Lübeckische Blätter 1998/3 Deutschland als nicht zeitgemäß, Deutschland sei de facto längst ein Ein- wanderungsland geworden. Es hat noch weit mehr Argumente pro und contra Kirchenasyl gegeben, wir können uns aber auf die angeführ- ten beschränken. Denn bereits diese zeigen, daß die Kirche oder die Kirchen in unserer Republik einen Sonderstatus genießen, andernfalls überhaupt nicht die Zurückhaltung des Staates gegen- über der das Asyl gewährenden Ge- meinde nachvollziehbar wäre, viel- leicht noch weniger die Übernahme von Polizeischutz für die Asylfamilie. Um diesen scheinbaren Widerspruch nachvollziehen zu können, muß man zur verfassungsrechtlichen Situation der Kirchen in Deutschland grobe Kenntnis besitzen. In der spontanen Einschätzung wird man übereinstimmen, Kirche und Staat sind strikt voneinander getrennt, schlie- Ben sich möglicherweise begrifflich aus. Der Staat als die Kennzeichnung eines auf den Schutz seiner Bürger vor äußeren und inneren Angriffen, auf die Bewahrung einer Grundordnung für das Zusammenleben seiner Bürger gerich- teten Gemeinwesens, also vereinfacht ausgedrückt: zuständig für das welltli- che Dasein des Menschen. Die Kirche versteht sich demgegenüber als geistig moralische Instanz und ständig für das seelische Heil der Menschen. Es ist wohl dieses einfache Ver- nem Gemeindevorstand einer ausländischen Familie , Kir- chenasyl‘ gewährt“ (,„Lübeckische Blätter“ Jahrgang 1997 Seite 181 ). Jetzt hat am 20. Januar im Rahmen eines Diens- tagsvortrags Rechtsanwalt Dr. Hans-Eckard Tribess vom Vorstand der dieses Kirchenasyl gewährenden Sankt-Mari- en-Gemeinde Stellung bezogen; der Vortrag wird nachste- hend wiedergegeben: ständnis von der Trennung zwischen kirchlichen und staatlichen Aufgaben, was viele von uns, einschließlich nicht weniger Politiker, erst recht einen Großteil der veröffentlichten Meinung. unmittelbar aufschreien läßt. wenn sich die Kirche zu Fragen des täglichen Zu- sammenlebens oder zu Sonderfragen der sozialen Wirklichkeit erklärt oder sich gar gegen staatliche Maßnahmen verhält. Dabei ist uns nicht erst seit der letz- ten Neujahrsansprache unseres Bundes- kanzlers bekannt, daß Kirche und Staat sehr wohl zusammenhängen, wenn die- ser am Schluß seiner Rede Gott bittet. Deutschland zu beschützen. Gar nicht mal selten bestimmen Fra- gen der Kirche unseren Alltag mit. Da- bei sei nicht an die alle Jahre wieder er- scheinenden Artikel in Wochenmagazi- nen gedacht., sondern beispielsweise an die öffentliche Auseinandersetzung um die Abschaffung des Religionsunter- richtes an den Schulen wie im Bundes- land Brandenburg und dessen Ersetzung durch einen Ethik-Unterricht. Erinnert sei auch an die Kruzifix-Diskussion. Beide Sachverhalte lagen beziehungs- weise liegen dem höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsge- richt, zur Entscheidung vor. Damit ist angedeutet, daß sich unse- re Verfassune. unser Grundgesetz selbst, zum Verhältnis Kirche und Staat erklärt. ZZ
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