Full text: Lübeckische Blätter. 1996 (161)

zit; Ri 2 ü | ndorf, n und | in den | keine Ischaft he ge- | rtikeln | irzung er Be- | mhùhild. | 31-01. contor, übeck, | itziger | Goos- 54 54, | Ihr ge- | 00 017 | Alter- | kathrin 41 50. ul Kili- VISSen- 1g. Ru- ) 45 17. t, Gre- „Natur weg 1, zraphi- koppel I. Ver. Grüner Verein estraße ) 45 02) ¿, Karl- ) 47 98. g Spit- ck-Tra- irsorge ring 2, übeck- :hstraße in Lü- iz. Ran- I Werner emein- dgaard, r Kreis weg 49, lienfor- leg 16, 1 Eich- nbhaum, 0:13 25. er Kna- rnholdt, ter-Ge- riephan, lenburg, Iuseum morgen, H itter 1996/5 E ÖB E CKISCHE B IL. AT T ER 16. März 1996 - Heft 6 . Inhalt: 161. Jahrgang . Zeitschrift der Gesellschaft zur Beförderung gemeinnütziger Tätigkeit - Rechtsstaat Ö moralischer Staat - nicht Lewollter Staat Nachwirkungen des Brandanschlags auf das Lübecker Asylbewerberheim t übecker Chronik Februar 1996 werbung ßauliche und wirtschaftliche Entwicklung des Lübecker Markts nach 1800 per Klingenberg - Eine Straßengabelung auf dem Weg zum Stadtplatz? 5. F olge Gegr. 1789 §1 83 §83 84 90 Rechtsstaat ~ moralischer Staat - nicht gewollter Staat Nachwirkungen des Brandanschlags auf das Lübecker Asylbewerberheim Ja, es ist schrecklich, in welcher Kälte Jer [Staa] im Augenblick das Ausländerrecht exekutiert. Ich will die- sen Staat nicht. Und viele Menschen wollen diesen Staat auch nicht. Wir müssen lernen, von unten her das Ge- genteil aufzubauen.“ Lübecks Bürger- meister Michael Bouteiller findet deut- liche Worte, wie hier in einem Inter- view, abgedruckt in der „Tageszeitung“ vom 20./21. Januar. Aber auch auf der Trauerfeier am 6. Februar für die Opfer des Brandanschlags auf das Agtyl- bewerberheim an der Hafenstraße vom 18. Januar: „Und ohne politisch werden zu wollen, sage ich, daß diese Zivilcou- rage, die so einhellig eingefordert wird, eine direkte Verwandte des zivilen Ungehorsams ist.! Aber nicht nur starke Worte gebrauchte der erste Bürger dieser Stadt, er handelte auch nach seinen Worten. So stellte er Reisedokumente für Betroffene des Brandanschlags aus - nach Auffassung des zuständigen Landesinnenministers ein Verstoß gegen das Ausländerrecht. Dennoch bezeichnete der Bürgermeister dies als nicht rechtswidrig, denn für ihn habe darin die einzige Möglichkeit be- standen, den Betroffenen zu ermögli- chen, den Beisetzungsfeierlichkeiten für ihre verstorbenen Familienmitglieder beizuwohnen. Das Stadtoberhaupt ge- horchte aber auch nicht der staatlichen Lübeckische Blätter 1996/6 Weisung, die Reisedokumente unver- züglich wieder einzuziehen und ungültig zu machen; der Landesinnenminister war nämlich der Auffassung, daß auch ohne die ausgegebenen Reisedokumente das zugesicherte freie Geleit und die Rückkehrmöglichkeit in ausreichendem Umfkang bestanden hätten. Auf einer zum 9. Februar eiligst einberufenen Pressekonferenz versuch- te Bouteiller sein Vorgehen zu erklären. Er verwies auf die übereinstimmenden Auffassungen der deutschen Behörden über die Rückkehrmöglichkeit und die diplomatisch abgeklärten Zusicherun- gen des freien Geleits im Ausland. Wie dem Innenminister mußte sich auch den gerufenen Journalisten die Frage aufdrängen: Warum denn dann noch die gegen das Asylrecht versto- Bende Ausstellung weiterer Reisedoku- mente? Warum ein Infragestellen des Rechtsstaats? Die Antwort des Bürger- meisters in die versammelte Runde blieb oberflächlich. Dafür kam die har- sche Zurechtweisung, man habe die Si- tuation in den betreffenden Ländern nicht begrikken. Zwischenzeitlich ist von unterrichteter Seite bekannt geworden, daß die Be- troffenen für die Rückkehr nach Deutschland auf Anraten der Landes- und Bundesbehörden weitestgehend doch den üblichen Weg über die Bot- schaften genommen hätten und die vom Stadtoberhaupt ausgestellten Reisedo- kumente somit im Grunde ohne die ih- nen zunächst zugesprochene Bedeutung blieben. An einer zweiten Front hat der Verwal- tungschef die Kampfhandlungen aufge- nommen - sie richten sich gegen die einzige Tageszeitung am Orte, die be- reits vor langer Zeit dem Bürgermeister den Krieg erklärt hatte. Er warf den „Lübecker Nachrichten“ im Zusam- menhang mit der Berichterstattung über den Brandanschlag eine gegen ihn ge- richtete Hetzkampagne vor, indem ihm unter anderem vorgehalten worden sei, er habe für den Brand frühzeitig Rechtsradikale verantwortlich gemacht. Die Tageszeitung fühlte sich verpflich- tet, bereits am 8. Februar eine entspre- chende Gegendarstellung von Bouteil- ler zu veröffentlichen. Eine gleich an- gefügte Erwiderung der Redaktion war aber so nichtssagend, daß hier der Bür- germeister zunächst nach Punkten ge- wonnen hatte. Auf der besagten Pressekonferenz kündigte er das Verlangen nach einer weiteren Gegendarstellung. eine Unter- lassungsklage und eine Verleumdungs- klage gegen die Chefredaktion der Zei- tung an. 81
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