Erjheinen täglid Morgens, mit Ausnahme der Sonm- und Fefttage. 
Annahme der Inferate am vorhergehenden Werktage bis 6 Uhr Abends, 
  
EFinhundertundzwanzigfier Jahrgang. 
Anzeigen. 
Grpedition im Adreßhaufe 
Abonnements Preis pr. Duartal 1.X 143 Ert., mit Bringerlohn 2 X Ert. 
(Rönigfiraße Nr. 655.) 
  
N- 23. 
Freitag den 28. Januar 
  
Amtlicher Theil, 
Bekanntmachung, 
Ausführungsbeftimmungen zum Vereins - Zolgefete 
vom 1. Zuli 1869 betreffend. 
(Publicirt am 28. Januar 1870.) 
  
Der Bundesrath des Zollvereines hat zur Ausfühe 
zung des SVereinszollgejeges vom 1. ZIult 185 in 
Gemäßbeit S. 167. diefes Gejehes, die folgenden, mit dem 
1. Ddiejes Monates in Wirkjamkeit_ getretenen näheren 
orfchriften ertheilt, weldhe der Senat bhiedurch zur 
öffentlichen Kenntniß, bringt, zugleih mit dem Bemerken, 
daß c8 in S. 136, Bil 7. des Vereinszollgejeges 
„S. 124“ fratt „S. un heißen Or 
u 
  
+ $. 10. 
Die Erhebung befonderer Gebühren neben den Zöllen 
ift, außer den im S@efegy fpeziell bezeichneten Fällen, bei- 
fpielsweife dann zuläijfig, wenn die Zollabjertigung an 
anderen Orten, als an der gewöhnlichen Amtsftelle oder, 
mit Ausnahme der im $. 133, des Vereinszollgejezes 
vorgefehenen Fälle, während der Nachtzeit erfolgt, wenn 
auf den Antrag der 9 ft er u jchei; 
Abfertigung und der Anlegung des Verjhluffes amtliche 
Begleitung angeordnet wird, wenn Schiffer fih weigern, 
eine Deklaration über die Zugänge zum Schifjöraum 
amd etwaige geheime Behältnilfe abzugeben und dadurch 
eine Bewachung des Ccehifies nothwendig wird oder 
wenn diefelben an andern als den beftimmten Löfchjellen 
anlegen, 
2. 3u den 88. 16 und 17. 
a, Künftlide in das BWafier hinausreidende Anlagen, 
wie Moolen, Dämme, Anlege- oder Ladebrücen u. f. w. 
find als Theile des Landes anzufehen, 
b. Bei Gewäffern, deren Stand von Ebbe und Fluth 
abhängig ift, bildet die jedesmalige den Wafferfpiegel 
begreuzgende Linie des Landes nur infofern die Zollgreuze, 
al8 der verihiedene Wafferfiand in der That cine Folge 
der Eobe und Fluth ift, Bei Ueberfhwemmungen 1jt die 
gewöhnliche Fluthlinie als Zollgrenze zu betrachten, 
c. Der Grenzbezirt ift da, wo Straßen, welche einem 
erhebliheren Verkehr dienen, die Binnenlinie überichrei 
ten, durch Tafeln mit der Injehrift: „@renzbezirk“ Fenute 
Tich zu machen. Die Zollfiraßen find als folche ebenfalls 
durch Tafeln zu bezeichnen. Daffelbe gilt von den er« 
Tauben Landungspläten, welche an den die Grenze bil» 
denden fhifidaren Gewäjfern liegen, 
3, 3uS 
a. Als verpadte Waaren, welche in der Regel nur 
während der Tageszeit und nur auf einer Zoliraße über 
die Zoll-Linie eintreten Können, find, außer den mit einer 
hefonderen Umbüllung für den Transport oder die Aufs 
bewahrung verfehenen, alle folhe Gegenfrände auzufehen, 
welche in verdedten Fahrzeugen oder in unverdeete 
dergefialt verladen find, daß der Inhalt des Fahrzeuges 
nicht mit Sicherheit erfaunt werden Lan. 
Unter „verdedten Fahrzeisgen“ find jedoch Chaifen 
ar f. mw. nicht zu verfichen, 
b. Sit von einem Anıte augnahmeweije die Erlaubniß 
zur Einbringung zollpilichtiger. Waaren außerhalb der 
Tageszeit und auf einem Nebenwege ertbeilt, fo muß 
für die Weberwachung des Transports durch die Grenze 
auffidht Sorge getragen werden. Ueber die ertheilten 
Grlaubnificheine ft ein jifter zu führen, in welchem 
der Inhalt der Erlaudn e da anzugeben ift. 
N 2-9 
  
  
    
a, Es ficht dem Deklaranten frei, ftatt der generellen 
fofort die fpecielle Deklaration abzugeben. 
b. Wegen der Formulare zu den im Eijenbahı- jund 
Seevertehr abzugebenden generellen Deklarationen (Las 
dungesverzeihuiffe, Manifefte) wird auf die betreffenden 
Megulative verwiefjen, Me 
Die fpeciellen Deklarationen find nach dem gen 
Mufter abzugeben; jedoch können die zur Zeit borräthigen, 
bisher gebräuchlichen Formulare nod) verbraucht werden, 
Die Formulare zu den {pecielen DeMlarationen werden 
den Dellaranten einzeln unentgeltlid von den Zoll. 
ämtern verabfolgt. @& Tönnen folde aud) von den let. 
teren in beliebiger größerer Menge gegen Erfiattung der 
Bapiers und Druckoften entnommen werden. 
   
ce. Die 9 wegen igung der 
Deklaration, fowie die den Zollämtern ertheilte Gejhäfts 
anweifung bleiben in Kraft, foweit nicht das Vereinszoll« 
gefetz etwas Anderes beftinumt oder durch Bejchlüffe der 
MBereinsregierungen ee eingetreten find, 
. 3u 8. 28. 
Die Revifion an anderen Orten, als an der ordent- 
Lichen Amtöjielle ift nur in bejonderen Fällen mit Gench» 
migung des Amtsvorfiandes autäffig. 
. Zu 8, 29. 
Die bisherigen näheren Beftimmungen darüber, welche 
innere Umfehließungen zum Neitogewicht der Waare zu 
rechnen find und welche dagegen vor der Verwiegung 
entfernt werden dürfen, bleiben auch ferner in Kraft. 
Wird von den Betheiligten für havarirte Güter ein 
Gewidhtsabzug bei der Berzollung in Anfpruch genommen, 
  
  
  
fo ift im der Deklaration ausdrücklich ein Antrag darauf 
zu richten. Zur Fefftellung des zu gewährenden Ab- 
3uges ijt das aus den Conuoiffementen, Frachtbriefen 
u. f. w. fid ergebende Gewicht zu berücfichtigen. Auch 
bleibt dem Abfertigungsamte überlaffen, Probetrodnungen 
vorzunehmen und in geeigneten Füllen Sachverfiändige 
zuzuziehen. Die Bewilligung des Abzuges erfolgt durch 
die Directivbehörde. 
  
  
7. 3u 8. 30, 
Eine probeweije Berwiegung zur Fefiftellung des der 
Verzollung oder weiteren Abfertigung zu Grunde zu 
Legenden Gewichts if auch dann nicht ausgeichlofjen, wenn 
ji bei der Vermwiegung der einzelnen Kollt nur Abe 
weichungen von 2 Procent oder weniger gegen das della, 
rirte Gewicht ergeben. 
8. 
  
. Bu S. 38. 
a, Die Begleitungen von Anfagepoften zum Srenzzolle 
amte follen regelmäßig und {9 oft geichehen, als c& der 
Umfang des Verkehrs erheijent und die Stärke des 9 
Teen jowie die Entfernung bis zum Grenzzollamte zu 
afien. 
Bei jedem Anfagepoften muß eine Be 
  
  
Te 
  
  
18570. 
bleiben, fowie für die zur Ausfuhr beftimmten und die 
nach vorgängiger Umfadung oder Lagerung in Freihäfen 
oder in anderen Niederlagen auf dem Rhein durchgehen- 
r mmungen des Ber 
jebßes in Kraft, infoweit diefelb iterg 
terungen gewEhren, als die Vereinbarung wegen Behand- 
fung des G@ütertransportes u. f. mw. anf dem innerhalb 
des Zollvereir.Egebiets belegenen Zheil des Rheins u. f. W., 
vom 8, Mai 1541. 
15. 3u 8. 90. 
Wegen des beim Eingange und Ausgange fi 
beobachtenden Verfahrens bleiben bis auf Weiteres die 
beftehenden Hafen-NRegulative in Kraft, fofern fie nicht 
durch das Vereinszollgefeg eine Abänderung erleiden. Es 
bleibt hiernach den betbeiligten Vereineregierungen an 
heimgefiellt, im Bedürfnikialle die beftehenden Hafens 
requiative in einer entfprechend modificirten Faffung bis 
auf Weiteres in Anwendung kommen zu laffen. 
16. 3u 8. 91. 
Das vom 1. Auguft 1865 ab in Wirkjamkeit getretene 
MNegulativ über die zollamtfiche Behaydlung der mit den 
  
      
  
  
wärts zu 
  
   
  
zu welchen 
angebhejtet fein, aus welcher zu erfehe: 
Waaren« 
Stunden täglich die Begleitung der einge! 
   
     
offen 
erfolgt. 
u 3 
zum 
Much außerhalb der gefunden 
müfien Neifende, deren Yen 9 jagepoften Für 
nöthig erachtet (3. 92, des SGejegce), zum Grenzzollamte 
begleitet werden 
b. Auch fan fi 
des Verkehrs eS erfordert, mit 6 
behörde von dem Anfagepoften, 
licher Verjhluß angeordnet werden. 
39, 
Hat der MWaarenführer {ft Warren für vi 
Cmpfänger nur eine Deklaration abgegeben, fo kann 
verlangen, daß das Zokamt, U Grtheilung der alle 
gemeinen Quittung, auf jedem Zradht je den fumma- 
rijchen Betrag des entrihteten Cingangszolles von den 
darin verzeichneten Waaren vermerke, 
u der auszufertigenden Quittung ft, infojern e& fü 
um Tegitimationejheinpflichtige Waaren handelt 
arenführer vorzufchreiben, innerhalb welcher 5 
auf welcher Straße er feine Yadırng durch den @Grenzbe. 
ren habe ($. 119. des Gejetzes) 
ichließlid atlihe Frachtbriefe und fonftige 
nachdem Ddiefelben einzeln 
  
    
  
    
   
  
   
         
  
     
  
  
  
     
  
  
und 105. 
derlagen dürfen in der 
bei Hanptzoll« ode: auptfieuerämtern errichtet 
. Ausnahmsweife Können diefelben auch für foldhe 
zugefianden werden, an denen fich mur ein Neben« 
amt oder Steueramt, welches jedoch mindeftens mit 
zwei Beamten bejegt fein murß, befindet. - 
Die GSerabredungen unter den Verein hinfichte 
lich der bedingte: iederlagen, zu weichen Waaren nur 
nach vorgäl fpecieller Nevifion abgefertigt werden 
  
       
   
  
   
  
   
dürfen, bleiden bis auf Weiteres in Kraft. 
Zu 8. 44. 
x 
11 
Daß der Begleitich je Ladung bis zum Beftim 
mungsorte begleiten müffe, zwar durch das Gefetz 
wie bisher durch den $. 41. der Zollordnung vor 
ben, Dagegen jeden die Vorihritten in den S; 
und 96. des Sefetes über das bei Zransportverzög: 
gen und bei einer veränderten Veftimmung oder Zheilung 
der Ladung oder bei Konftatirung von Verichlußver- 
Tebßungen zu beobachwende Verfahren das Vorhandenfein 
des Yegleitjcheins bei der Ladung voraus, 
12. Zu den $8S. 48. 67, und 103, 
Der Zolerlaß für die auf dem Transporte zu Grunde 
gegangenen oder verdorbenen oder zerbrochenen Zu. 
jiande ankommenden Waaren kann von dem Hauptamte, 
weldes den Begleitichein oder das L 9} ichniß zu 
erledigen hat, beziehungsweije don dem dem Erledigungs- 
amte vorgejegten Haupramte felbfiftändig zugeflanden 
werden, 
Die Bewilligung darf jedoch nur nach vorheriger pro« 
tofollariicher Feftitellung der obwaltenden Umftände und 
unter Zufimmung fämmtlidher Hauptamts- Mitglieder 
erfolgen. Der auf dem Abfertigungspapier zu hie 
i i ie 
  
   
    
   
  
  
  
  
  
  
   
zufügen. an Um @ 
Die gleiche Befugnik ficht auch dem Niederlageamte 
bezüglid der auf der Niederlage zu Grunde gegangenen 
oder verdorbenen oder zerbrochenen Waaren zu, 
. Zu 8, 55. 
Die bei den GSrenzzollämtern BEEAEIEIIEN Quittungen 
über i A fin . 
maligen Gebrauchs abzufiempeln. 
1. Zu $. 57, . 
Rückfichtlich der zum directen Tranfit auf dem Rhein 
beftimmten Schifjeladungen finden die Vorfchriften im 
MArtifel 9. der revidirten Rheinfehifjfahrts- Alte vom 17, 
October 1868 Anwendung. 
Bür die Abfertigung derjenigen Maaren, weldhe auf 
  
dem Rhein mit der Beflimmung eingehen, im Lande zu 
  
   
  
often eingehend 9 u oder 9 es 
genftände bleibt auch ferner, und zwar mit der Maßgabe 
in Kraft, daß im Falle unrichtiger IuhaltserNärungen 
(8. 18, des Regulativs) fiat des Zolfrafgefeges die 
3 fi nden, 
  
B des 
17. 
     
: . Zu den 88. 108, und 109. 
infichtlich der Bedingungen, unter denen Privatläger 
bewilligen find, jowie hinjichtlih der Gegenftände, für 
he Privatläger ohne Mitverjdhluß der Zolverwaltung 
fanden werden fönnen, bleiben die dieherigen Bes 
mu u Kraft, foweit nicht das Vereinszollgefet 
abweichende Vorferiften entbält. 
Nücfichtlih der Wein TIranf 
Kreditläger Kommen bi8 auf Weil 
Kimmungen in Anwendung. 
19. 3u 8. 110. 
Das für die fortlaufenden Konten erlafiene Regulativ 
Heibt auch ferner und zwar mit der Maßgabe in Kraft, 
daß im Fall von Zuwiderhandlungen gegen die Beftime: 
mungen des Regulativs fiatt der im S. 37. defjelben 
angedrohıen, die ım Vereinszollgeieg beftimmten Strafen 
zur Anwendung kommen, 
20. 3u $. 111. 
MücfichtliH der zollamtlichen Abfertigung der aus dem 
MVereinsgebiet durch das Ausland nach dem Vereinsgebiet 
zu verjendenden Waare des freien Verkehrs bewendet es 
bei den beftehenden Vorichriften, foroie bei den bisher 
für einzelne Streden hrten Erleichterungen, Wo e8 
im Bedürfnif des Verkehrs liegt, kan für beftimmte 
Streden mit Genehmigung der Directivbehörde von der 
Bezeichnung des Wiedereingangsamtes in dem zu ertheis 
Jenden Deklarationsichein abgefehen werden. Auch bleibt 
der oberfien Landes-Finanzbehörde vorbehalten, nah örte 
lihem Bedürfniß Weitere Erleichterungen eintreten zu 
Taten, 
Sollen Waaren von dem Grenzzollamte unter Bes 
Tafıung des amtlichen Verichluffes anf ein Amt im Innern 
zur {dließlichen Abfertigung abgelafjen werden, jo erfolgt 
die Ablafiung unter Begleitidhein-Kontrole, 
N 21. Zu den $$S. 112. bis 117. 
SHinfihtliH der Bedingungen und Kontrolen, ıumter 
denen die in den 88. 112. bis 117. erwähnten Erleichs 
terungen und Beireiungen eintreten, bleiben im Alges 
meinen die bisherigen Vorjdhriften, foweit fie nicht durch 
das SVereinszoNlgeies Abänderungen erleiden, in Wirk 
famfeit. Ebenfo bewendet e8 bis auf Weiteres bei den 
bisherigen Befrimmungen darüber, in welden Fällen die 
Bewilligung der in Rede ftehenden Erleichterungen oder 
fonftigen Zolerlaffe aus Billigkeitsrücfichten von der Ente 
fcheidung der oberften Landes-Finanzbehörde abhängig if 
oder Seitens der Zoll-Directivbehörde, beziehungsweile des 
Hauptamtes erfolgen fann. 
  
  
  
     
  
    
  
  
  
er und der Wein 
8 die feitherigen Be. 
  
  
    
    
  
          
  
  
  
5 22. Sn 8. 117. 
Die Zollfreiheit inländijher Strandgüter Kann von den 
Hauptämtern felbfiftändig bewilligt werden, wenn fämmt- 
NE Mitglieder übereinfimmen; andernjalls entjheidet 
Ne 
23. 8. 119. 
Als Zransportausweife Sn Srenzbezirfe und im Binnen- 
Tande, joweit überhaupt folde angeordnet find (SS. 119.— 
125.) Tönnen Begleitfdheine dienen, 
24. 3u den 88. 129. und 131. 
Die den Grenz. und Stener-Auffichtsbeamten ertheilten 
Dienft- | bleiben auch ferner in Kraft, 
25. a . 133. 
Am Eingange jeder Zoll- und Steuerfielle if eine Bes 
Tanntmadung, aus welcher die ordentliden Sejhäfts« 
fiunden erfichtlih find, anzujhlagen. 
Gegeben Lüben, in der Berfammlung des Senates, 
am} 25. Januar 1870 E Th. Overbed Dr, 
Secretarius, 
 
        

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